Recht der öffentlichen Sicherheit & Ordnung
Dieses Themenfeld behandelt die Grundlagen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.Dazu zählen insbesondere die Grundrechte (Art. 1–19 GG),
die Gewaltenteilung, das staatliche Gewaltmonopol,
der Föderalismus, hoheitliche Befugnisse sowie die Zusammenarbeit von Staat und Security im Rahmen von Public-Private-Partnership (PPP).
Die öffentliche Sicherheit schützt die bestehende Rechtsordnung, sichert die Funktionsfähigkeit des Staates und bewahrt die individuellen Rechtsgüter jedes Einzelnen.
Die öffentliche Ordnung umfasst alle ungeschriebenen Verhaltensregeln, die für ein geordnetes und respektvolles Zusammenleben in der Gesellschaft notwendig sind.
Was bedeutet „Recht“?
Das Recht ergibt sich aus allen Gesetzen, Verordnungen und rechtlichen Normen; auch die Gerichtsurteile wirken hier mit.
Ziel dieses Rechtssystems ist es, das Zusammenleben der Menschen in Deutschland zu regeln.
Zu den wichtigsten Rechtsgrundlagen gehören zum Beispiel das Grundgesetz (GG), das Strafgesetzbuch (StGB) und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).
Was versteht man eigentlich unter dem Begriff „Recht“?
Welche wichtigen Gesetze gehören zu diesem Rechtssystem in Deutschland?
Für wen gilt das Recht?
Wie lässt sich ein Staat definieren?
Ein Staat besteht aus drei grundlegenden Bestandteilen:
1. Staatsgebiet – ein Land z.B. Deutschland
2. Staatsvolk – Menschen, die zu diesem Staat dazu gehören
3. Verfassung – (in Deutschland das Grundgesetz)
Fehlt auch nur einer dieser drei, liegt kein Staat vor.
Beispiel :
Kurdistan - es gibt zwar ein Volk (ca. 40 Millionen Menschen), jedoch fehlt ein anerkanntes Staatsgebiet und eine geltende Verfassung.
Wie wird ein Staat definiert?
Nur wenn alle drei Elemente vollständig vorhanden sind, kann von einem anerkannten Staat gesprochen werden. Fehlt eines dieser Elemente, liegt kein anerkannter Staat vor.
Was versteht man unter dem Staatsgebiet?
Was versteht man unter dem Begriff Staatsvolk?
Föderalismus
Gemeint ist, dass mehrere Organisationseinheiten eine gemeinsame staatliche Einheit bilden.
Deutschland ist ein Beispiel dafür:
Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 Bundesländern, die sich selbst organisieren.
Diese Bundesländer haben eigene Landesregierungen sowie eigene Zuständigkeiten, zum Beispiel bei der Polizei und im Schulwesen.
Das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Bundesländern nennt man
Föderalismus.
Gegenteil von Föderalismus: Zentralstaat (Einheitsstaat)
Ein Zentralstaat ist ein Staat, in dem die politische Macht überwiegend bei der zentralen Regierung liegt. Regionale Verwaltungseinheiten besitzen keine eigenständige Staatlichkeit, sondern handeln nach Vorgaben des Zentralstaates.
Beispiel:
Die Türkei ist ein Zentralstaat (Einheitsstaat). Provinzen und Gemeinden haben keine eigene staatliche Souveränität, sondern unterstehen der zentralen Staatsgewalt.
Merksatz (§34a):
Föderalismus = Machtverteilung
Zentralstaat = Machtkonzentration
Was bedeutet Föderalismus?
Warum gibt es Föderalismus in Deutschland?
Wo ist der Föderalismus rechtlich festgelegt?
Gewaltmonopol
Das Gewaltmonopol liegt grundsätzlich bei den staatlichen Organen. Organe wie z. B. die Polizei und andere Behörden sind befugt, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Zwang und Gewalt anzuwenden, müssen dabei jedoch stets die Grundrechte der Menschen beachten.
Dabei ist mit Gewalt nicht nur körperliche Gewalt gemeint. Zum staatlichen Gewaltbegriff zählen auch andere Formen hoheitlichen Zwangs, wie zum Beispiel Freiheitsentzug, Durchsuchungen, Platzverweise, Bußgelder, Verwaltungsakte, Zwangsgelder oder gerichtliche Entscheidungen.
Das „Sicherheitsmonopol“ hat grundsätzlich niemand. Für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist in erster Linie der Staat zuständig, insbesondere die Polizei und weitere Behörden.
Bürger dürfen in Notsituationen zum Schutz eigener Rechtsgüter handeln, jedoch nur im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse (z. B. Notwehr, Notstand, Jedermannrechte).
Die Befugnisse privater Sicherheitsdienste ergeben sich grundsätzlich aus dem Hausrecht sowie aus Jedermannrechten und vertraglich übertragenen Rechten (z. B. dem Selbsthilferecht des Besitzdieners).
Ausnahmen von hoheitlichen Befugnissen sind möglich: In besonderen Bereichen kann der Staat private Unternehmen oder Personen durch Gesetz beleihen (Staatliche Beleihungen) oder im Auftrag der zuständigen Behörde einsetzen. In diesen Fällen können private Kräfte hoheitliche Aufgaben wahrnehmen – ein typisches Beispiel sind bestimmte Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen, die unter strenger Aufsicht der zuständigen Behörden stattfinden.
Was ist unter dem "staatlichen Gewaltmonopol" zu verstehen?
Wer ist in Deutschland für das Sicherheitsmonopol zuständig?
Warum gibt es das Gewaltmonopol des Staates?
Dürfen Privatpersonen Gewalt anwenden?
Gewaltenteilung
Gewaltenteilung bedeutet, dass die staatliche Macht nicht bei einer einzigen Institution liegt, sondern auf mehrere staatliche Stellen verteilt wird.
Ziel dieser Aufteilung ist die gegenseitige Kontrolle der Gewalten. Dadurch soll verhindert werden, dass eine Institution zu viel Macht erhält und diese missbraucht, zum Beispiel in einer Diktatur. In Deutschland ist die staatliche Macht in drei Bereiche aufgeteilt.
Die staatliche Macht ist auf drei voneinander getrennte Gewalten aufgeteilt:
• Legislative (Gesetzgebung): Bundestag, Bundesrat
• Exekutive (ausführende Gewalt): Regierung, Verwaltung, Polizei
• Judikative (Rechtsprechung): Gerichte, Richter
Welche Arten der staatlichen Gewaltenteilung gibt es?
Legislative,(Gesetz gebende Gewalt), Exekutive (vollziehende Gewalt), Judikative (Rechtsprechende Gewalt)
vertikale Gewaltenteilung
bedeutet die Aufteilung der Macht in Bund, Länder und Komunen = föderalistisches Prinzip)
Welche Aufgabe hat die Legislative?
Welche Aufgabe hat die Exekutive?
Welche Aufgabe hat die Judikative?
Was sind hoheitliche Rechte?
Hoheitliche Rechte sind besondere Befugnisse, die grundsätzlich nur staatlichen Organen zustehen, zum Beispiel der Polizei, dem Ordnungsamt und anderen Behörden. Private Sicherheitsmitarbeiter verfügen grundsätzlich nicht über diese Befugnisse. Nur in seltenen Ausnahmefällen, etwa an Flughäfen, bei der Bundeswehr oder im Atomschutz, können privaten Sicherheitskräften begrenzte hoheitliche Befugnisse durch staatliche Beleihung übertragen werden, unter strenger Aufsicht der Behörden.
Die Polizei ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig und verpflichtet, bekannte Straftaten zu verfolgen (Legalitätsprinzip). Sicherheitsmitarbeiter hingegen sind überwiegend im privaten Bereich tätig, insbesondere in Hausrechtsbereichen wie Diskotheken oder auf Firmengeländen, und nehmen dort keine hoheitlichen Aufgaben wahr.
Beispiele für hoheitliche Rechte:
- Identitätsfeststellung ohne Einwilligung
- Festnahmen über das Jedermannrecht hinaus
- Durchsuchung von Personen, Sachen oder Wohnungen
- Platzverweise und Aufenthaltsverbote in öffentlichen Bereichen
- Beschlagnahmen
- Verhängung von Bußgeldern
- Anordnung von Freiheitsentzug (z. B. Gewahrsam)
- Zwangsmaßnahmen wie unmittelbarer Zwang, Zwangsgeld oder Verwaltungszwang
- Erlass von Verwaltungsakten mit unmittelbarer Außenwirkung
Diese hoheitlichen Befugnisse darf ein privater Sicherheitsmitarbeiter grundsätzlich nicht ausüben. Ihm stehen lediglich Jedermannrechte, das Hausrecht sowie vertraglich übertragene Rechte zu.
Was versteht man unter hoheitlichen Rechten?
Private Sicherheitskräfte verfügen grundsätzlich über keine hoheitlichen Rechte. Ausnahmen bestehen nur in sehr seltenen Fällen, etwa bei Einsätzen auf Bundeswehrgelände, an Flughäfen oder in Atomkraftwerken.
Diese Befugnisse sind dabei stark begrenzt.
Wer darf hoheitliche Rechte ausüben?
Nenne ein Beispiel für hoheitliche Rechte.
Dürfen private Sicherheitskräfte hoheitliche Rechte ausüben?
Privatrecht
Das bürgerliche Recht (auch Zivilrecht/Privatrecht genannt) regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern, Vereinen und Unternehmen.
Hier gilt das Gleichordnungs- bzw. Koordinationsprinzip: Keine Seite ist der anderen übergeordnet.
Typische Bereiche sind Verträge, Kauf, Miete, Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Im bürgerlichen Recht geht es nicht um Straftaten oder Strafen, sondern hauptsächlich darum, zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen, zum Beispiel den Ersatz eines entstandenen Schadens in Form von Schadensersatz, Schmerzensgeld oder Wiederherstellung in den alten Zustand.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB), Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
Öffentliches Recht
Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Staat.
Dabei gilt das Subordinationsprinzip, das heißt: Der Staat ist dem Bürger übergeordnet und kann verbindliche Anordnungen treffen.
Im öffentlichen Recht geht es vor allem um Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, deren Verfolgung sowie mögliche Bestrafungen und Bußgelder durch staatliche Stellen.
Strafgesetzbuch (StGB), Strafprozessordnung (StPO), Waffengesetz (WaffG), Betäubungsmittelgesetz (BtMG), Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
Wo liegen die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht?
Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Staat (Über- Unterordnungsprinzip = Subordinationsprinzip)
Was regelt das öffentliche Recht?
Typische Bereiche sind unter anderem das Verwaltungsrecht, das Strafrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht.
Was regelt das Privatrecht?
Es betrifft vor allem Verträge, Eigentum, Haftung, Schadensersatz, Familien- und Erbrecht.
Nenne Gesetze des öffentlichen Rechts.
Nenne Gesetze des Privatrechts.
Public-Private-Partnership (PPP)
Public-Private Partnership (PPP) bezeichnet eine Kooperationsvereinbarung zwischen öffentlichen Sicherheitsbehörden (z. B. Polizei, Landespolizei, Bundespolizei, Ordnungsamt) und privaten Sicherheitsdiensten. Ziel ist es, Sicherheitslücken zwischen öffentlichen und privaten Bereichen zu schließen.
Beispiele:
Flughäfen: Private Sicherheitskräfte arbeiten auf Grundlage von Kooperationsvereinbarungen eng mit der Bundespolizei zusammen.
Großveranstaltungen: Private Sicherheitsdienste sichern das Veranstaltungsgelände ab und stehen dabei in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden.
Großveranstaltung: Ein privater Sicherheitsmitarbeiter darf bei einer Großveranstaltung ausnahmsweise den Verkehr im öffentlichen Raum regeln. Voraussetzung ist jedoch, dass dies vorher mit dem Ordnungsamt abgestimmt und genehmigt wurde.
Was ist unter „Public-Private-Partnership“ zu verstehen?
Welches Ziel hat eine Public-Private-Partnership?
Nenne ein Beispiel für eine Public-Private-Partnership im Sicherheitsbereich.
Geltendes Gesetz
Treffen zwei Gesetze zu demselben Sachverhalt unterschiedliche Aussagen,
gilt immer das höherstehende Gesetz.
1. Bundesrecht
bricht
das Recht eines Bundeslandes (z.B. Nordrhein-Westfallen)
2. Spezielles Recht (z.B. Sachbeschädigung durch Brandstiftung)
bricht
allgemeines Recht (z.B. Sachbeschädigung)
3. Jüngeres Recht (neue Gesetze)
bricht
älteres Recht (alte Gesetze)
Wann gilt ein Gesetz als verbindlich?
Für wen gilt ein geltendes Gesetz?
Was passiert, wenn man ein geltendes Gesetz missachtet?
Grundgesetz (GG) Grundrechte
Die Grundrechte bestehen aus Menschenrechten und Bürgerrechten. Menschenrechte gelten für alle Menschen, die sich im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Bürgerrechte stehen ausschließlich deutschen Staatsangehörigen zu.
Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie binden alle staatlichen Gewalten, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten verpflichtet sind, die Grundrechte zu achten und zu schützen. Zugleich gewährleisten die Grundrechte dem Einzelnen einen staatlich geschützten Freiheitsraum, in dem er sich frei entfalten kann. Darüber hinaus entfalten die Grundrechte eine sogenannte Drittwirkung und wirken auch in Rechtsverhältnissen zwischen Bürgern.
Wo sind die Grundrechte aufgeführt?
Wodurch könnte die Ausübung der Grundrechte beschränkt werden?
- durch die Verletzung der Rechte anderer (Beispiel: Art. 2 freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit Rechte anderer nicht verletzt werden),
- durch Eingriffe auf Gesetzesgrundlage (Beispiel: polizeiliche Eingriffe zur Strafverfolgung auf der Grundlage von Bestimmungen der StPO, aber auch Eingriffe durch Bewachungspersonen auf Grundlage der Jedermannsrechte).
In welches Grundrecht darf niemals eingegriffen werden?
Welche Funktion haben die Grundrechte?
- Sie geben dem Einzelnen einen gesetzlich gesicherten Rechtsstatus.
- Sie sind notfalls einklagbar und verpflichten ggf. den Staat zum Handeln.
Sie entfalten eine „Drittwirkung“, d. h. sie regeln auch die Beziehungen der Bürger untereinander.
Welche Grundrechte sind Bürgerrechte?
- Versammlungsfreiheit
- freie Berufswahl
Bürgerrechte gelten nur für deutsche Staatsbürger.
Artikel 1 – GG: Menschenwürde
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Pflicht aller staatlichen Gewalt.“
Die Achtung der Menschenwürde ist auch im Sicherheitsbereich von besonderer Bedeutung. Bei allen Maßnahmen muss darauf geachtet werden, dass die Menschenwürde niemals verletzt oder missachtet wird.
Beispiel Polizei: Auch bei einer Festnahme darf eine Person nicht beleidigt, erniedrigt oder unnötig bloßgestellt werden.
Beispiel Privatpersonen: Niemand darf einen anderen Menschen demütigen oder entwürdigend behandeln (z. B. massive Beleidigungen oder Bloßstellung), da die Menschenwürde unantastbar ist.
Was schützt Artikel 1 des Grundgesetzes?
Für wen gilt die Menschenwürde nach Artikel 1 GG?
Darf die Menschenwürde eingeschränkt werden?
Artikel 2 – GG: Recht auf Freiheit, Leben und körperliche Unversehrtheit
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Einschränkungen können durch Gesetze wie Haft, Festnahme oder bei Rechtsverletzung Dritter Personen erfolgen.
Beispiel Polizei: Ein Polizeibeamter darf eine Person nur festhalten, durchsuchen oder körperlich beeinträchtigen, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (z. B. Gefahr, Straftat). Willkürliche Freiheitsentziehung ist unzulässig.
Beispiel Privatpersonen: Niemand darf einem anderen körperlichen Schaden zufügen oder ihn einsperren bzw. festhalten, da jeder das Recht auf Leib, Leben und persönliche Freiheit hat.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Was sagt der Artikel 2 GG "Freie Entfaltung der Persönlichkeit"?
Darf die Freiheit nach Artikel 2 eingeschränkt werden?
Artikel 3 – GG: Gleichheitsprinzip
Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, Religion oder seiner politischen Meinung benachteiligt oder bevorzugt werden.
Ebenfalls dürfen Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden.
Beispiel: Eine Behörde oder eine Privatperson darf zwei Menschen nicht unterschiedlich behandeln, nur weil einer körperlich beeinträchtigt ist oder eine andere Herkunft bzw. politische Meinung hat.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Was regelt Artikel 3 des Grundgesetzes?
Darf der Staat Menschen unterschiedlich behandeln?
Artikel 5 – GG: Meinungsfreiheit
In Deutschland herrscht Pressefreiheit.
Der Artikel 5 schützt das Recht, seine Meinung in jeglicher Form frei zu äußern, zum Beispiel in Wort, Schrift oder bildlicher Form oder in anderer Weise, solange dabei nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter verletzt werden.
Beispiele Online / Social Media: Jeder darf Videos, Beiträge oder Kommentare veröffentlichen. Dabei müssen jedoch Gesetze eingehalten werden, z. B. der Jugendschutz. Inhalte dürfen nicht zu gewalttätig, nicht zu freizügig und nicht jugendgefährdend sein.
Beispiele im Alltag: Jeder darf seine Meinung frei äußern, auch kritisch. Die Meinungsfreiheit endet jedoch dort, wo Beleidigungen, Bedrohungen oder andere Straftaten beginnen.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Was sagt der Artikel 5 GG "freie Meinungsäußerung"?
Was garantiert Artikel 5 des Grundgesetzes?
Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit?
Artikel 10 – GG: Brief- & Fernmeldegeheimnis
Artikel 10 schützt die private Kommunikation und den Austausch von Nachrichten.
Dazu gehören zum Beispiel Briefe, Postsendungen, Telefonate und E-Mails. Diese Kommunikation ist vor Einsicht durch den Staat grundsätzlich und andere Personen geschützt.
Ziel dieses Grundrechts ist es, dass Menschen frei kommunizieren können und ihre Gespräche und Nachrichten privat bleiben.
Beispiel Privater Bereich: Dein Nachbar nimmt einen an dich adressierten Brief aus dem Briefkasten und liest ihn.
→ Verboten, weil nur der Empfänger den Inhalt lesen darf.
Beispiel Justizvollzugsanstalt (JVA): Ein Gefangener schreibt einen Brief, der von der JVA kontrolliert oder gelesen wird.
→ Zulässig, wenn es gesetzlich geregelt ist.
Warum darf die JVA Briefe lesen?
Die JVA darf Briefe ausnahmsweise kontrollieren, um:
• Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gewährleisten
• Straftaten zu verhindern (z. B. Fluchtpläne, Drogenhandel)
• gesetzliche Vorgaben des Strafvollzugs umzusetzen
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Was sagt der Artikel 10 GG "Briefgeheimnis" aus?
Darf der Staat Kommunikation überwachen?
Was zählt zum Fernmeldegeheimnis?
Artikel 12 – GG: Freie Berufswahl
Bürgerrecht!
Alle Deutschen sowie EU-Bürger haben grundsätzlich das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Eine Verbeamtung ist in der Regel nur deutschen Staatsangehörigen möglich, zum Beispiel bei der Polizei und Behörden.
Die Berufsausübung kann durch Gesetze eingeschränkt werden.
Niemand darf zur Arbeit gezwungen werden.
Beispiele : Auch ein deutscher Staatsbürger kann von der Polizei oder einer Behörde abgelehnt werden, wenn er vorbestraft ist, da für diese Berufe eine besondere Zuverlässigkeit und persönliche Eignung gesetzlich vorgeschrieben sind.
Was sagt der Artikel 12 GG "Freie Berufswahl" aus?
Alle Deutschen haben das Recht ihren Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildung frei zu wählen. Es kann aber Zugangsbeschränkungen zu den Berufen geben. Niemand darf zu Arbeit gezwungen werden.
Was regelt Artikel 12 des Grundgesetzes?
Nenne ein Beispiel für eine zulässige Einschränkung der Berufsfreiheit.
Artikel 13 – GG: Die Unverletzlichkeit der Wohnung
Private und geschäftliche Räume sind besonders geschützt.
Grundsätzlich darf niemand diese betreten, wenn der Hausrechtsinhaber dies nicht erlaubt hat.
Durchsuchungen, Abhören und Beschatten sind grundsätzlich nur mit richterlicher Anordnung zulässig oder ausnahmsweise bei Gefahr im Verzug.
Der Artikel 13 ist damit ein zentraler Bestandteil des Hausrechts.
Beispiel Polizei bei Gefahr im Verzug: Die Polizei hört aus einer Wohnung oder aus Geschäftsräumen (z. B. Betriebsräumen) Hilferufe und laute Schreie. Da eine akute Gefahr für Leib oder Leben besteht, darf sie diese Räume ohne richterlichen Beschluss betreten, um die betroffenen Personen zu schützen.
Beispiel Gefahr im Verzug bei PKW: Die Polizei kontrolliert einen PKW und nimmt starken Drogengeruch aus dem Fahrzeuginneren wahr. Da die Gefahr besteht, dass Beweismittel sofort beseitigt werden könnten, darf die Polizei das Fahrzeug ohne richterlichen Beschluss durchsuchen (Gefahr im Verzug).
Beispiel Polizei am Arbeitsplatz (Haftbefehl):
Die Polizei kommt an den Arbeitsplatz (Geschäfts-/Betriebsräume) einer Person, weil ein offener Haftbefehl vorliegt. Um die Person festzunehmen, darf die Polizei die Betriebsräume betreten und die Person auch gegen ihren Willen festnehmen, selbst wenn der Arbeitgeber dies nicht erlaubt.
[…]
Was sagt der Artikel 13 GG "Unverletzlichkeit der Wohnung" aus?
Darf die Polizei eine Wohnung einfach betreten?
Artikel 14 – GG: Eigentum
Artikel 14 schützt das Eigentum und bildet die Grundlage dafür, dass Menschen Eigentum besitzen und darüber verfügen dürfen.
Geschützt sind nicht nur Sachen, sondern auch geistiges Eigentum, zum Beispiel Urheberrechte. Grundsätzlich darf jeder mit seinem Eigentum nach eigenem Willen umgehen.
Dieses Recht ist jedoch nicht unbegrenzt. Eigentum soll auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Nutzung des Eigentums darf daher andere Menschen nicht beeinträchtigen, zum Beispiel durch Lärmbelästigung.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
[…]
Was sagt der Artikel 14 GG "Eigentum wird gewährleistet" aus?
Was bedeutet „Eigentum verpflichtet“?
Wann ist eine Enteignung erlaubt?
Artikel 19 – GG: Einschränkung von Grundrechten
Gesetze müssen allgemein sein.
Artikel 19 regelt, unter welchen Voraussetzungen Grundrechte eingeschränkt werden dürfen.
Eine Einschränkung ist nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht z.B.: bei Haft oder vorläufige Festnahme.
Der Wesensgehalt eines Grundrechts darf dabei nicht verletzt werden.
Betroffene Personen haben das Recht, bei Rechtsverletzungen den Rechtsweg zu nutzen. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, vor Gericht zu klagen.
Beispiel Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit): Die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG kann durch Gesetz eingeschränkt werden, z. B. wenn von einer Versammlung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Der Wesensgehalt des Grundrechts bleibt erhalten.
Beispiel Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung): Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 GG darf durch Gesetz eingeschränkt werden, z. B. bei Durchsuchungen mit richterlicher Anordnung oder bei Gefahr im Verzug. Der Kern des Grundrechts bleibt bestehen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
[…]
Was sagt der Artikel 19 GG "Grundrechte" aus?
Was regelt Artikel 19 Grundgesetz?
Was bedeutet „Wesensgehaltsgarantie“ nach Artikel 19 GG?
Artikel 20 – GG: Staatsstrukturprinzipien
Artikel 20 legt die grundlegenden Prinzipien fest, auf denen der deutsche Staat aufgebaut ist.
Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus und wird durch Wahlen sowie durch staatliche Organe ausgeübt.
Der Staat ist an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gebunden.
Gegen Personen oder Gruppen, die versuchen, diese Ordnung zu beseitigen, besteht ein Widerstandsrecht, wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
[…]
Welche Staatsstrukturprinzipien enthält Artikel 20 GG?
Was bedeutet das Demokratieprinzip?
Was bedeutet das Rechtsstaatsprinzip?
Was bedeutet das Bundesstaatsprinzip?
Artikel 104 GG – Rechtsgarantie bei Freiheitsentzug
Bei einem Freiheitsentzug dürfen festgenommene Personen weder körperlich noch seelisch misshandelt werden.
Eine festgenommene Person ist spätestens bis zum Ende des Tages nach der Festnahme freizulassen oder einem Richter vorzuführen.
Nur ein Richter darf über die Fortdauer des Gewahrsams entscheiden.
Auf Wunsch der festgenommenen Person sind Angehörige und ein Rechtsanwalt unverzüglich zu informieren.
[…]
Was sagt der Artikel 104 GG "Rechtsgarantie bei Freiheitsentzug" aus?
Welche Rolle spielt der Richter bei Freiheitsentzug?
Recht der öffentlichen Sicherheit & Ordnung
Dieses Rechtsgebiet regelt Maßnahmen, die die Allgemeinheit schützen und die öffentliche Ordnung gewährleisten.
Was ist Recht?
Recht besteht aus verbindlichen Regeln, die das Zusammenleben in einer Gesellschaft ordnen.
Was ist ein Staat?
Ein Staat ist eine politische Organisation, die über ein bestimmtes Gebiet und Bevölkerung souverän herrscht.
Föderalismus
Aufteilung staatlicher Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Gewaltmonopol
Nur der Staat darf physische Gewalt anwenden.
Gewaltenteilung
Machtaufteilung: Legislative, Exekutive, Judikative.
Hoheitliche Rechte
Befugnisse des Staates Bürger zu verpflichten, z. B. Steuern, Genehmigungen.
Öffentliches & Privates Recht
Öffentlich: Staat ↔ Bürger. Privat: Bürger ↔ Bürger.
Public-Private-Partnership
Kooperation von Staat & privaten Unternehmen.
Welches Gesetz gilt?
Grundgesetz als Verfassung, daneben Bundes- & Landesgesetze.
Grundrechte
Schützen Freiheit, Würde & Gleichheit jedes Menschen.
Artikel 1 – Menschenwürde
Würde des Menschen ist unantastbar.
Artikel 2 – Freiheit & Leben
Recht auf freie Entfaltung, Leben & körperliche Unversehrtheit.
Artikel 3 – Gleichheit
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Artikel 5 – Meinungsfreiheit
Recht auf freie Meinungsäußerung.
Artikel 10 – Brief- & Fernmeldegeheimnis
Brief-, Post- & Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Artikel 13 – Unverletzlichkeit der Wohnung
Die Wohnung ist unverletzlich.
Artikel 14 – Eigentum
Eigentum und Erbrecht werden garantiert.
Was ist das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?
Dieses Rechtsgebiet regelt Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit und zur Gefahrenabwehr.
Was ist Recht?
Recht besteht aus Regeln, die das gesellschaftliche Zusammenleben ordnen und verbindlich sind.
Was ist ein Staat?
Ein Staat besteht aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt.
Was bedeutet Föderalismus?
Föderalismus teilt staatliche Macht auf Bund und Länder auf.
Gewaltmonopol
Nur der Staat darf rechtmäßig Gewalt anwenden.
Was ist die Gewaltenteilung?
Aufteilung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative.
Hoheitliche Rechte
Besondere Befugnisse des Staates, z. B. Kontrollen oder Verwaltungsakte.
Öffentliches und privates Recht
Öffentliches Recht: Staat vs. Bürger. Privates Recht: Bürger untereinander.
Public-Private-Partnership
Kooperation zwischen Staat und privaten Unternehmen.
Welches Gesetz gilt?
Je nach Situation gelten Grundgesetz, Bundes- oder Landesgesetze.
Grundrechte
Artikel 1 GG – Menschenwürde
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Artikel 2 GG – Freiheit & Leben
Recht auf freie Entfaltung und körperliche Unversehrtheit.
Artikel 3 GG – Gleichheit
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Artikel 5 GG – Meinungsfreiheit
Jeder darf seine Meinung frei äußern.
Artikel 10 GG – Kommunikationsgeheimnis
Post, Telefon und digitale Kommunikation sind geschützt.
Artikel 13 GG – Wohnung
Die Wohnung ist besonders geschützt.
Artikel 14 GG – Eigentum
Eigentum wird geschützt, hat aber soziale Verpflichtungen.