Thema 1: Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung #3

A Eine vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. B Eine strafprozessuale Vernehmung mit Aussagezwang. C Eine hoheitliche Durchsuchung ohne Einwilligung oder sonstige Rechtsgrundlage. D Einen präventiv-polizeilichen Gewahrsam. E Die Anordnung von Untersuchungshaft.

A Bundesregierung B Bundesgerichte C Bundesverwaltung D Bundestag E Staatsanwaltschaft

A Gerichte und Richter B Juristen und Anwälte C Politiker und Parteien D Staatsanwälte E Ministerien und Behörden

A Die Grundrechte gelten unmittelbar und direkt für das Sicherheitspersonal B Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Machtentfaltung C Die Grundrechte (Art. 1 bis 19) sind grundsätzlich veränderlich und widerrufbar D Die Grundrechte lassen sich einteilen in Menschenrechte und Bürgerrechte E Die Grundrechte verleihen privaten Sicherheitskräften automatisch hoheitliche Eingriffsbefugnisse F Die Grundrechte gelten ausschließlich für Behörden und niemals mittelbar im Privatrecht

A Unverletzlichkeit der Wohnung B Recht auf Strafverfolgung C Gleichheit vor dem Gesetz D Bürgerliches Recht E Recht auf jederzeitige Durchsuchung fremder Personen F Recht auf private Strafvollstreckung

A Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus teilsouveränen Gliedstaaten, die über eigene, eingeschränkte Rechte und Kompetenzen verfügen B Die Bundesrepublik besteht aus eigenständigen Gliedstaaten, die vollkommen unabhängig von der Bundesgesetzgebung eigene Gesetze verabschieden können C Der im Grundgesetz festgelegte Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ legt fest, dass im Falle eines Widerspruchs zwischen Land und Bund, das Bundesrecht Vorrang hat D Die öffentliche Verwaltung wird auf Länderebene, die Exekutive, Judikative und Legislative auf Bundesebene organisiert E Föderalismus bedeutet, dass jedes Bundesland eine eigene Verfassung ohne Bindung an das Grundgesetz hat F Im Föderalismus sind die Länder ausschließlich für Außenpolitik und Verteidigung zuständig

A Die Menschenwürde darf durch einfaches Gesetz vollständig aufgehoben werden. B Die Menschenwürde ist unantastbar; sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. C Nur deutsche Staatsangehörige sind Träger der Menschenwürde. D Staatliche Stellen dürfen einen Menschen nicht zum bloßen Objekt ihres Handelns machen und seine Subjektqualität grundsätzlich missachten. E Art. 1 Abs. 1 GG ist lediglich eine unverbindliche Empfehlung. F Private Sicherheitsmitarbeiter erhalten aus Art. 1 GG automatisch hoheitliche Eingriffsbefugnisse.

A Der Föderalismus beschränkt die politische Macht durch vertikale Gewaltenteilung B Der Föderalismus beinhaltet die ungleichmäßige Machtverteilung im Staat C Der Föderalismus bezeichnet die Zentralisierung der Macht in einem Einheitsstaat D Der Föderalismus ist ein Oberbegriff für die horizontale Gewaltenteilung E Der Föderalismus bedeutet die vollständige Abschaffung der Länderkompetenzen

A Jedermannrechte wie Notwehr oder § 127 Abs. 1 StPO sind selbst hoheitliche Polizeibefugnisse. B Ein privater Auftraggeber kann durch Vertrag jede polizeiliche Hoheitsbefugnis übertragen. C Die Sachkundeprüfung überträgt automatisch allgemeine Polizeibefugnisse. D Private Sicherheitsmitarbeiter besitzen grundsätzlich keine allgemeinen hoheitlichen Polizeibefugnisse; besondere gesetzlich übertragene Befugnisse bleiben möglich. E Hoheitliche Befugnisse entstehen automatisch durch langjährige Berufserfahrung.

A Art. 13 GG schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung; Art. 14 GG schützt Eigentum und Erbrecht. B Art. 13 GG begründet eine allgemeine Befugnis privater Sicherheitskräfte zur Durchsuchung fremder Wohnungen. C Art. 14 GG regelt die vorläufige Festnahme. D Art. 13 und Art. 14 GG verleihen privaten Sicherheitsdiensten allgemeine Polizeibefugnisse. E Art. 14 GG schützt ausschließlich staatliches Eigentum.

A Grundrechte schützen den Einzelnen insbesondere gegenüber staatlicher Gewalt. B Alle Grundrechte stehen ausschließlich deutschen Staatsangehörigen zu. C Grundrechte lassen sich unter anderem in Menschenrechte und sogenannte Bürgerrechte unterscheiden. D Grundrechte sind unverbindliche politische Empfehlungen und kein geltendes Recht. E Grundrechte verleihen privaten Sicherheitskräften automatisch allgemeine hoheitliche Eingriffsbefugnisse. F Grundrechte gelten nur während der Arbeitszeit.

A Es schützt die Rechte und Freiheiten der Schwächeren (Schutzfunktion) B Es ordnet Beziehungen zwischen Personen und Sachen (Ordnungsfunktion) C Es sorgt immer für Gerechtigkeit der Menschen untereinander (Gerechtigkeitsfunktion) D Es stellt sicher, dass die Bürger Angst vor Rechtsfolgen haben (Abschreckungsfunktion) E Es ersetzt in jedem Fall moralische Entscheidungen durch private Meinungen F Es dient ausschließlich der Bestrafung von Arbeitnehmern

A Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG. B Allgemeiner Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. C Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. D Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG. E Recht auf unbegrenzte Datennutzung durch Privatunternehmen. F Recht auf eigenmächtige private Strafvollstreckung.

A Bundeswehr B Bundespolizei C Bundeskriminalamt D Bundesinnenministerium E Bundesrat F Bundesverfassungsgericht

A Durch die Ausübung des Hausrechts B Durch eine staatliche Beleihung C Durch eine Dienstanweisung D Durch die Jedermannsrechte E Durch einen mündlichen Auftrag des Kunden

A Einen Tatverdächtigen ohne Einwilligung zu einer Aussage zwingen. B Eine hoheitliche Beschlagnahme aller persönlichen Gegenstände anordnen. C Eine Person allein wegen eines früheren Hausverbots strafprozessual festnehmen. D Eine Tasche ohne Einwilligung und ohne sonstige Rechtsgrundlage hoheitlich durchsuchen. E Einen auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Straftäter nach § 127 Abs. 1 StPO vorläufig festnehmen, wenn Fluchtverdacht besteht oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

A Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern B Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung wird gewährleistet C Jeder hat das Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren D Die Meinungsfreiheit überwiegt das Recht der persönlichen Ehre des Einzelnen E Die Meinungsfreiheit ist ein grundrechtlich geschütztes Recht

A Die behördliche Entscheidung über eine Gewerbeerlaubnis. B Die Zahlung eines Kaufpreises aus einem privaten Kaufvertrag. C Eine hoheitliche Maßnahme einer zuständigen Ordnungsbehörde auf gesetzlicher Grundlage. D Ein privater Schadensersatzanspruch nach dem BGB. E Die Zahlung einer privaten Mietforderung. F Die Ausübung eines privaten Hausrechts durch einen Eigentümer.

A Ein privater Bewachungsvertrag überträgt automatisch sämtliche Polizeibefugnisse. B Hoheitliche Eingriffsbefugnisse bedürfen grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage beziehungsweise einer gesetzlich vorgesehenen Übertragung. C Private Sicherheitsmitarbeiter können bei Vorliegen der Voraussetzungen gesetzliche Jedermannrechte ausüben. D Die § 34a-Sachkundeprüfung verleiht automatisch Beamtenstatus. E Eine Dienstanweisung kann jede fehlende gesetzliche Eingriffsbefugnis ersetzen. F Private Sicherheitsunternehmen dürfen eigenständig Freiheitsstrafen verhängen.

A Der Staat kann die Berufsausübung gesetzlich regeln B Der Staat darf in keinster Weise in die Berufsausübung eingreifen C Alle Deutschen haben das Recht ihren Arbeitsplatz frei zu wählen D Allen Menschen in Deutschland ist die Berufsfreiheit garantiert E Die Berufsfreiheit gilt nur für Beamte F Die Berufsfreiheit schließt jede gesetzliche Zulassungspflicht aus

A Sie erheben als Staatsanwaltschaft die Anklage vor dem Strafgericht. B Die nach Landesrecht zuständige Behörde überwacht die Einhaltung bewachungsrechtlicher Anforderungen nach § 34a GewO. C Verwaltungsbehörden können im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit Ordnungswidrigkeiten verfolgen und mit Geldbußen ahnden. D Sie entscheiden rechtskräftig über Freiheitsstrafen. E Sie übernehmen automatisch die Leitung jedes staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. F Sie besitzen ohne gesetzliche Grundlage uneingeschränkte Polizeibefugnisse.

A Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und – soweit das jeweilige Landesrecht dies vorsieht – die öffentliche Ordnung. B Entscheidung zivilrechtlicher Schadensersatzstreitigkeiten durch rechtskräftiges Urteil. C Abschluss privatrechtlicher Kaufverträge im Namen beliebiger Bürger. D Verhängung privater Hausverbote im eigenen Namen für fremde Unternehmen. E Erlass von Bundesgesetzen.

A Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG. B Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG. C Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG. D Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG. E Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG.

A Die Wohnung ist unverletzlich; Durchsuchungen und sonstige Eingriffe oder Beschränkungen sind nur unter den im Grundgesetz vorgesehenen Voraussetzungen zulässig. B Behörden dürfen Wohnungen jederzeit ohne gesetzliche Grundlage betreten. C Art. 13 GG schützt ausschließlich Hauseigentümer, nicht Mieter. D Durchsuchungen sind ausnahmslos nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig. E Art. 13 GG gilt ausschließlich für Geschäftsräume.

A In die Freiheit der Person darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden B Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden C Ohne richterliche Entscheidung dürfen Personen bis zu 72 Stunden in Gewahrsam bleiben D Bei schweren Verbrechen dürfen verdächtige Personen für längere Zeit isoliert werden E Eine Freiheitsentziehung ist auch ohne gesetzliche Grundlage zulässig F Körperliche Misshandlungen sind bei Widerstand erlaubt

A In Deutschland gibt es sechzehn Bundesländer mit einer eigenen Landesregierung und eigenen Landesparlamenten B Beim Föderalismus liegt die alleinige Entscheidungsgewalt über wichtige Gesetzgebungen bei der Bundesregierung C Föderalismus ist ein staatliches Organisationsprinzip, bei dem die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind D Föderalismus ist eine Regierungsform, bei der die regierende Partei mit unbeschränkter Macht ausgestattet ist E Föderalismus bedeutet die vollständige Abschaffung der Länderzuständigkeiten F Föderalismus ist nur ein wirtschaftlicher Begriff

A Legitimierte Gewaltausübung durch staatliche Organe (Gericht, Polizei etc.) zur Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen B Jeder Bürger hat durch das Gewaltmonopol das Recht seine berechtigten Ansprüche grundsätzlich auch mit Gewalt durchzusetzen C Willkürliche Machtausübung einzelner Bürger und Selbstjustiz soll mit dem Gewaltmonopol des Staates verhindert werden D Für gewerbliche Sicherheitskräfte hat das Gewaltmonopol eine geringe Bedeutung, da ihre Eingriffsbefugnisse durch die Jedermannsrechte eindeutig geregelt sind E Das Gewaltmonopol erlaubt privaten Unternehmen hoheitliche Zwangsmaßnahmen ohne gesetzliche Grundlage F Das Gewaltmonopol bedeutet, dass staatliche Stellen niemals Zwang anwenden dürfen

A Sie besitzen allein aufgrund der § 34a-Sachkundeprüfung allgemeine Polizeibefugnisse. B Sie können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Jedermannrechte wie Notwehr oder § 127 Abs. 1 StPO ausüben. C Ohne besondere gesetzliche Übertragung besitzen sie keine allgemeinen hoheitlichen Polizeibefugnisse. D Ein privater Auftraggeber kann durch Vertrag jede polizeiliche Eingriffsbefugnis übertragen. E Eine Dienstanweisung kann eine fehlende gesetzliche Eingriffsbefugnis vollständig ersetzen. F Private Sicherheitsmitarbeiter dürfen eigenständig Freiheitsstrafen verhängen.

A Alle Menschen B Alle Deutschen C Nur die Gerichte D Die Bundesregierung E Alle staatliche Gewalt

A Allein die internen wirtschaftlichen Interessen des Sicherheitsunternehmens. B Das Jedermann-Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO. C Die freie persönliche Entscheidung der Wachperson. D Allein das Tragen einer Dienstkleidung. E Allein der mündliche Wunsch eines beliebigen Dritten.

A Die behördliche Entscheidung über eine Erlaubnis nach § 34a GewO. B Ein privater Kaufvertrag über Dienstkleidung. C Ein Mietvertrag über Büroräume. D Ein privater Schadensersatzanspruch nach dem BGB. E Ein privater Darlehensvertrag.

A Freiheit der Berufswahl B Versammlungsfreiheit C Gleichheitsgrundsatz D Religionsfreiheit E Vorläufige Festnahme nach § 127 StPO F Hausrecht

A Freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 Grundgesetz B Meinungs- und Informationsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz C Vorläufige Festnahme nach § 127 Strafprozessordnung D Rechtfertigender Notstand nach § 34 Strafgesetzbuch E Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz F Freiheit der Berufswahl nach Artikel 12 Grundgesetz

A Die Meinungsfreiheit B Der Sozialstaat C Die Gewaltenteilung D Das Jedermannsrecht E Das Hausrecht F Die Datenschutz-Grundverordnung

A Staatliche Aufgaben und Zuständigkeiten sind zwischen Bund und Ländern verteilt. B Alle staatlichen Zuständigkeiten liegen ausschließlich beim Bund. C Die Länder besitzen keine eigenen Verfassungsorgane. D Die Länder wirken insbesondere über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit. E Föderalismus bedeutet die Abschaffung der Länderparlamente. F Föderalismus ist ausschließlich ein wirtschaftlicher Begriff.

A Ausschließlich die Polizei. B Ausschließlich die Gerichte. C Alle staatliche Gewalt. D Nur die Bundesregierung. E Nur deutsche Staatsangehörige.

A Zur öffentlichen Sicherheit gehören insbesondere die objektive Rechtsordnung sowie Individualrechtsgüter. B Die öffentliche Ordnung besteht ausschließlich aus geschriebenen Strafgesetzen. C Öffentliche Sicherheit und privates Hausrecht sind identische Begriffe. D Die öffentliche Ordnung bezeichnet ungeschriebene Regeln, deren Beachtung nach den herrschenden Anschauungen für ein geordnetes Zusammenleben unerlässlich ist. E Private Sicherheitskräfte dürfen Verstöße gegen die öffentliche Ordnung mit staatlichen Bußgeldern ahnden. F Die öffentliche Sicherheit schützt ausschließlich Behörden.

A Die Wohnung ist unverletzlich; Eingriffe und Beschränkungen sind nur unter den verfassungsrechtlich vorgesehenen Voraussetzungen zulässig. B Private Sicherheitsmitarbeiter erhalten durch Art. 13 GG eine allgemeine Durchsuchungsbefugnis. C Art. 13 GG schützt ausschließlich Eigentümer, nicht Mieter. D Wohnungen dürfen von Behörden jederzeit ohne gesetzliche Grundlage betreten werden. E Art. 13 GG gilt nur für Geschäftsräume.

A Die Entscheidung einer zuständigen Behörde über eine Erlaubnis nach § 34a GewO. B Ein privater Kaufvertrag über Dienstkleidung. C Eine hoheitliche Gefahrenabwehrmaßnahme einer zuständigen Ordnungsbehörde auf gesetzlicher Grundlage. D Ein privater Mietvertrag über Büroräume. E Ein privater Schadensersatzanspruch nach dem BGB. F Ein privater Darlehensvertrag.

A Die § 34a-Sachkundeprüfung verleiht automatisch allgemeine Polizeibefugnisse. B Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen dürfen Jedermannrechte wie Notwehr ausgeübt werden. C Ohne besondere gesetzliche Übertragung besitzen private Sicherheitsmitarbeiter keine allgemeinen hoheitlichen Polizeibefugnisse. D Ein Auftraggeber kann durch Vertrag jede polizeiliche Befugnis übertragen. E Eine Dienstanweisung ersetzt jede fehlende gesetzliche Eingriffsbefugnis. F Private Sicherheitsmitarbeiter dürfen selbst Freiheitsstrafen verhängen.

A Es bedeutet, dass Privatpersonen niemals Notwehr ausüben dürfen. B Es bedeutet, dass private Dienstanweisungen staatliche Zwangsbefugnisse schaffen. C Hoheitliche Zwangs- und Strafgewalt liegt grundsätzlich beim Staat; gesetzliche Jedermannrechte bleiben unberührt. D Es überträgt jedem Sicherheitsmitarbeiter Polizeistatus. E Es gilt ausschließlich im Strafvollzug.

A Staatliche Aufgaben und Zuständigkeiten sind zwischen Bund und Ländern verteilt. B Alle staatlichen Zuständigkeiten liegen ausschließlich beim Bund. C Die Länder besitzen keine eigenen Verfassungsorgane. D Die Länder wirken insbesondere über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit. E Föderalismus bedeutet die Abschaffung der Länderparlamente. F Föderalismus ist ausschließlich ein wirtschaftlicher Begriff.

A Die Grundrechte binden unmittelbar nur die Gerichte; Gesetzgebung und Verwaltung sind lediglich an einfaches Gesetzesrecht gebunden. B Grundrechte können durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, sofern das jeweilige Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vorsieht. C Art. 1 Abs. 3 GG bindet ausschließlich Bundesbehörden, nicht jedoch Länder und Gemeinden. D Bei einem Grundrecht mit Gesetzesvorbehalt darf ein förmliches Gesetz auch dessen Wesensgehalt antasten, solange der Eingriff verhältnismäßig ist. E Die Grundrechte binden die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. F Ein privatrechtlicher Vertrag kann den grundrechtlichen Schutz gegenüber späteren staatlichen Eingriffen vollständig ausschließen.

A Der Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zwischen einer Kommune und einem Sicherheitsdienst für den Objektschutz. B Die Erteilung eines Platzverweises durch einen Polizeivollzugsbeamten gegenüber einer störenden Person. C Die bloße Information der Presse durch einen Polizeisprecher über einen Verkehrsunfall. D Die fristlose Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters durch seinen privaten Arbeitgeber. E Die privatrechtliche Bestellung von neuen Uniformen für die Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens. F Die förmliche Entziehung der Gewerbeerlaubnis für ein Bewachungsunternehmen durch die zuständige Behörde.

A Die Vernehmung eines Zeugen zu einem Fahrraddiebstahl, der sich in der Vorwoche ereignet hat. B Die Sicherstellung einer Schusswaffe bei einer Person, die damit aktuell Passanten bedroht. C Die Festnahme einer Person aufgrund eines richterlichen Haftbefehls wegen eines zurückliegenden Raubüberfalls. D Die Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherung von Beweismitteln wegen einer bereits abgeschlossenen Straftat. E Die Absperrung eines einsturzgefährdeten Gebäudes, um das Betreten durch Personen zu verhindern.

A Die Polizei darf Geschäftsräume ohne weitere Voraussetzungen durchsuchen, sobald der Inhaber nicht anwesend ist. B Grundsätzlich ist eine richterliche Anordnung erforderlich; ausnahmsweise genügen Gefahr im Verzug oder die wirksame Einwilligung eines Verfügungsberechtigten. C Eine wirksame Einwilligung ist erst beachtlich, nachdem sie von einem Gericht bestätigt wurde. D Eine schriftliche Verdachtsmeldung eines Sicherheitsdienstes ersetzt die strafprozessuale Durchsuchungsanordnung. E Durchsuchungen von Geschäftsräumen dürfen ausschließlich durch die Staatsanwaltschaft persönlich vollzogen werden. F Bei Geschäftsräumen entfällt der Richtervorbehalt vollständig, sofern die Durchsuchung während der üblichen Öffnungszeiten erfolgt.

A Es beruht grundsätzlich auf Privatautonomie und Gleichordnung und wird im Wesentlichen durch das BGB geregelt. B Es regelt nur interne Beziehungen zwischen staatlichen Behörden und entfaltet gegenüber Bürgern keine unmittelbare Wirkung. C Jede Rechtsbeziehung mit Beteiligung einer Gemeinde gehört automatisch zum öffentlichen Recht, auch wenn sie einen gewöhnlichen Kaufvertrag abschließt. D Es regelt insbesondere hoheitliche Rechtsbeziehungen, in denen der Staat dem Bürger typischerweise in einem Über- und Unterordnungsverhältnis gegenübertritt. E Es umfasst ausschließlich Strafrecht und Strafverfahrensrecht, nicht jedoch Gewerbe- oder Polizeirecht.

A Die Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Konventionalstrafe durch ein Sicherheitsunternehmen gegenüber einem Kunden. B Die Anwendung des Selbsthilferechts des Besitzers gemäß § 859 BGB durch einen Wachmann zur Wiedererlangung einer gestohlenen Sache. C Die vorläufige Festnahme einer Person durch die Polizei zur Identitätsfeststellung gemäß der Strafprozessordnung (StPO). D Die Untersagung eines Gewerbebetriebes durch die zuständige Behörde wegen mangelnder Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. E Die Aussprache eines Hausverbots durch eine private Sicherheitskraft im Auftrag des Grundstückseigentümers.

A Bei Ermessensentscheidungen ist eine gerichtliche Kontrolle der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen. B Der Grundsatz gilt nur im Strafverfahren, nicht aber bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr. C Eine Maßnahme ist bereits verhältnismäßig, wenn sie den angestrebten Zweck möglicherweise fördern kann. D Die Behörde muss stets die für sie kostengünstigste Maßnahme wählen, auch wenn eine andere Maßnahme den Bürger weniger belastet. E Sobald eine gesetzliche Ermächtigung besteht, ist eine weitere Prüfung der Belastungswirkung nicht erforderlich. F Eine belastende Maßnahme muss einem legitimen Zweck dienen sowie geeignet, erforderlich und im engeren Sinne angemessen sein.

A Nur eine förmliche Durchsuchung ist ein Eingriff; ein kurzfristiges Betreten zur Gefahrenabwehr fällt nicht unter Art. 13 GG. B Ein Eingriff liegt vor, wenn staatliche Stellen Wohnräume gegen oder ohne den Willen des Berechtigten betreten oder durchsuchen, etwa zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr. C Ein mit wirksamer Einwilligung erfolgendes Betreten ist stets ein rechtswidriger Eingriff in Art. 13 GG. D Art. 13 GG schützt ausschließlich dauerhaft bewohnte Räume und niemals Geschäfts- oder Nebenräume. E Jedes Betreten eines Treppenhauses durch einen privaten Sicherheitsdienst ist unmittelbar ein staatlicher Grundrechtseingriff. F Eine Verkehrskontrolle eines Fahrzeugs auf öffentlicher Straße ist regelmäßig ein Eingriff in die Wohnung.

A Das staatliche Gewaltmonopol schließt jede körperliche Einwirkung durch Privatpersonen aus, sobald eine Polizei erreichbar wäre. B Ein privater Sicherheitsdienst erhält durch die Übertragung des Hausrechts dieselben Eingriffsbefugnisse wie eine Ordnungsbehörde auf Privatgelände. C Hoheitliche Zwangsbefugnisse stehen grundsätzlich dem Staat zu; private Sicherheitskräfte handeln dagegen vor allem auf privatrechtlicher Grundlage und im Rahmen gesetzlicher Jedermannrechte. D Mit bestandener Sachkundeprüfung werden private Sicherheitskräfte bei der Gefahrenabwehr rechtlich den Polizeivollzugsbeamten gleichgestellt. E Das staatliche Gewaltmonopol gilt nur im öffentlichen Verkehrsraum, nicht jedoch in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr.

A Grundrechte binden ausschließlich die Rechtsprechung, während Gesetzgebung und Verwaltung nur an einfaches Gesetzesrecht gebunden sind. B Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden. C Private Sicherheitskräfte sind wegen ihrer Bewachungstätigkeit unmittelbar in gleicher Weise an alle Grundrechte gebunden wie eine Polizeibehörde. D Ein Auftraggeber kann durch Hausordnung bestimmen, dass einzelne Grundrechte auf seinem Grundstück vollständig unanwendbar sind. E Ein privater Bewachungsauftrag macht die Wachperson nicht zu einem Teil der staatlichen Exekutive. F Die Sachkundeprüfung ersetzt bei privaten Sicherheitskräften die gesetzliche Grundlage für hoheitliche Eingriffe.

A Erforderlich ist jede Maßnahme, die den angestrebten Zweck überhaupt fördern kann, selbst wenn ein gleich wirksames milderes Mittel vorhanden ist. B Erforderlich ist nur die Maßnahme, die den Betroffenen am stärksten zur Befolgung einer Anweisung veranlasst. C Erforderlichkeit liegt vor, wenn die Maßnahme zweckmäßig erscheint und vom Auftraggeber ausdrücklich angeordnet wurde. D Erforderlich ist eine geeignete Maßnahme, wenn kein gleich wirksames, den Betroffenen weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht. E Erforderlichkeit und Angemessenheit sind identisch; eine gesonderte Prüfung des milderen Mittels ist deshalb entbehrlich.

A Polizeiliche Eingriffe beruhen auf gesetzlichen Befugnissen; ein privater Sicherheitsdienst kann vergleichbare hoheitliche Befugnisse nicht allein aus einem Bewachungsvertrag ableiten. B Private Sicherheitskräfte dürfen eine polizeiliche Standardmaßnahme durchführen, sobald der Auftraggeber diese schriftlich in die Dienstanweisung aufnimmt. C Die Polizei benötigt für Maßnahmen auf Privatgrundstücken stets die vorherige Zustimmung des Eigentümers. D Private Sicherheitskräfte können ein ihnen wirksam übertragenes Hausrecht innerhalb der gesetzlichen Grenzen ausüben. E Sobald eine Wachperson eine Straftat beobachtet, gehen sämtliche weiteren Maßnahmen automatisch als hoheitliche Befugnisse auf sie über. F Eine private Wachperson darf zur Identitätsfeststellung dieselben Zwangsmittel einsetzen wie die Polizei, wenn sie im Auftrag des Eigentümers handelt.

A Die Übertragung des Hausrechts verleiht der Wachperson ein allgemeines Recht, Personalien gegen den Willen jeder angetroffenen Person festzustellen. B Die Wachperson kann im Rahmen der übertragenen Befugnisse über Zutritt und Verbleib entscheiden, soweit gesetzliche Grenzen und vertragliche Vorgaben eingehalten werden. C Mit der Übertragung des Hausrechts darf die Wachperson bei jeder Zuwiderhandlung unmittelbar körperlichen Zwang anwenden. D Die Übertragung des Hausrechts ist nur wirksam, wenn sie von der zuständigen Polizeibehörde genehmigt wurde. E Durch das Hausrecht dürfen auch Maßnahmen angeordnet werden, die außerhalb des Grundstücks als Polizeimaßnahmen fortwirken.

A Der Zutritt zu einem privaten Objekt kann von der freiwilligen Vorlage eines Ausweises abhängig gemacht werden, wenn dies vom Hausrecht gedeckt und verhältnismäßig ausgestaltet ist. B Eine Wachperson darf eine Person allein wegen der Verweigerung der Ausweisvorlage körperlich durchsuchen, um deren Identität festzustellen. C Eine bloße Dienstanweisung verschafft der Wachperson dieselben gesetzlichen Identitätsfeststellungsbefugnisse wie der Polizei. D Wer einen Ausweis nicht freiwillig zeigt, begeht dadurch automatisch eine Straftat und darf bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. E § 127 StPO – Vorläufige Festnahme kann eine vorläufige Festnahme durch jedermann ermöglichen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen wie frische Tat und zusätzlich Fluchtverdacht oder nicht sofort feststellbare Identität vorliegen. F Eine Wachperson darf zur Identitätsfeststellung stets das Mobiltelefon der betroffenen Person nach persönlichen Daten durchsuchen.

A Notwehr darf ausschließlich zur Verteidigung eigener Rechtsgüter eingesetzt werden; Nothilfe zugunsten Dritter ist ausgeschlossen. B Eine erforderliche Verteidigung gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff kann auch zugunsten einer anderen Person erfolgen. C Jedermannrechte dürfen von Wachpersonen nur ausgeübt werden, wenn die Polizei zuvor telefonisch zugestimmt hat. D Ein privater Auftrag erweitert die gesetzlichen Voraussetzungen von Notwehr und Notstand, wenn der Auftraggeber ein besonderes Sicherheitsinteresse hat. E Eine Sachkundeprüfung führt dazu, dass Wachpersonen bei Notwehr strengere Befugnisse haben als andere Bürger. F § 34a GewO – Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung (Abs. 5) verlangt bei der Inanspruchnahme der dort genannten Rechte und Befugnisse die Beachtung des Grundsatzes der Erforderlichkeit.