Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

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Recht der öffentlichen Sicherheit & Ordnung

Dieses Themenfeld behandelt die Grundlagen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Dazu zählen insbesondere die Grundrechte (Art. 1–19 GG),
die Gewaltenteilung, das staatliche Gewaltmonopol,
der Föderalismus, hoheitliche Befugnisse sowie die Zusammenarbeit von Staat und Security im Rahmen von Public-Private-Partnership (PPP).

Die öffentliche Sicherheit schützt die bestehende Rechtsordnung, sichert die Funktionsfähigkeit des Staates und bewahrt die individuellen Rechtsgüter jedes Einzelnen.

Die öffentliche Ordnung umfasst alle ungeschriebenen Verhaltensregeln, die für ein geordnetes und respektvolles Zusammenleben in der Gesellschaft notwendig sind.

Was bedeutet „Recht“?

Das Recht ergibt sich aus allen Gesetzen, Verordnungen und rechtlichen Normen; auch die Gerichtsurteile wirken hier mit.

Ziel dieses Rechtssystems ist es, das Zusammenleben der Menschen in Deutschland zu regeln.

Zu den wichtigsten Rechtsgrundlagen gehören zum Beispiel das Grundgesetz (GG), das Strafgesetzbuch (StGB) und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was versteht man eigentlich unter dem Begriff „Recht“?

Das geltende Recht ergibt sich aus der Gesamtheit aller Gesetze, Verordnungen und Normen einer Gesellschaft. Aber auch Gerichtsurteile wirken am aktuellen Recht mit. Dieses Rechtssystem hat als Ziel, das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland zu regeln. Dazu gehören z.B. das Strafgesetzbuch (StGB), das Grundgesetz (GG) aber auch andere Rechtsbereiche wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).)

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Welche wichtigen Gesetze gehören zu diesem Rechtssystem in Deutschland?

Zu den wichtigsten Gesetzen gehören das GG (Grundgesetz), das StGB (Strafgesetzbuch) und das BGB (Bürgerliche Gesetzbuch). Sie bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Für wen gilt das Recht?

Für alle Personen die sich in der BRD (Bundesrepublik Deutschland) aufhalten.

Wie lässt sich ein Staat definieren?

Ein Staat besteht aus drei grundlegenden Bestandteilen:

1. Staatsgebiet – ein Land z.B. Deutschland
2. Staatsvolk – Menschen, die zu diesem Staat dazu gehören
3. Verfassung – (in Deutschland das Grundgesetz)

Fehlt auch nur einer dieser drei, liegt kein Staat vor.

Beispiel :
Kurdistan - es gibt zwar ein Volk (ca. 40 Millionen Menschen), jedoch fehlt ein anerkanntes Staatsgebiet und eine geltende Verfassung.

Bildbeschreibung

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Wie wird ein Staat definiert?

Ein Staat besteht aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt.
Nur wenn alle drei Elemente vollständig vorhanden sind, kann von einem anerkannten Staat gesprochen werden. Fehlt eines dieser Elemente, liegt kein anerkannter Staat vor.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was versteht man unter dem Staatsgebiet?

Das räumlich abgegrenzte Gebiet eines Staates.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was versteht man unter dem Begriff Staatsvolk?

Alle Menschen mit der Staatsangehörigkeit des jeweiligen Staates.

Föderalismus

Gemeint ist, dass mehrere Organisationseinheiten eine gemeinsame staatliche Einheit bilden.

Deutschland ist ein Beispiel dafür:

Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 Bundesländern, die sich selbst organisieren.
Diese Bundesländer haben eigene Landesregierungen sowie eigene Zuständigkeiten, zum Beispiel bei der Polizei und im Schulwesen.

Das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Bundesländern nennt man Föderalismus.

Gegenteil von Föderalismus: Zentralstaat (Einheitsstaat)
Ein Zentralstaat ist ein Staat, in dem die politische Macht überwiegend bei der zentralen Regierung liegt. Regionale Verwaltungseinheiten besitzen keine eigenständige Staatlichkeit, sondern handeln nach Vorgaben des Zentralstaates.

Beispiel:
Die Türkei ist ein Zentralstaat (Einheitsstaat). Provinzen und Gemeinden haben keine eigene staatliche Souveränität, sondern unterstehen der zentralen Staatsgewalt.

Merksatz (§34a):
Föderalismus = Machtverteilung
Zentralstaat = Machtkonzentration

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was bedeutet Föderalismus?

Föderalismus beschreibt ein staatliches Ordnungssystem, in dem staatliche Aufgaben zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern verteilt sind.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Warum gibt es Föderalismus in Deutschland?

In Deutschland gibt es Föderalismus, um die Macht Fair zu verteilen, Zentralmacht zu begrenzen und die Demokratie zu sichern.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Wo ist der Föderalismus rechtlich festgelegt?

Im Grundgesetz Art.20 Abs.1 der Bundesrepublik Deutschland.

Gewaltmonopol

Das Gewaltmonopol liegt grundsätzlich bei den staatlichen Organen. Organe wie z. B. die Polizei und andere Behörden sind befugt, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Zwang und Gewalt anzuwenden, müssen dabei jedoch stets die Grundrechte der Menschen beachten.
Dabei ist mit Gewalt nicht nur körperliche Gewalt gemeint. Zum staatlichen Gewaltbegriff zählen auch andere Formen hoheitlichen Zwangs, wie zum Beispiel Freiheitsentzug, Durchsuchungen, Platzverweise, Bußgelder, Verwaltungsakte, Zwangsgelder oder gerichtliche Entscheidungen.

Das „Sicherheitsmonopol“ hat grundsätzlich niemand. Für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist in erster Linie der Staat zuständig, insbesondere die Polizei und weitere Behörden.

Bürger dürfen in Notsituationen zum Schutz eigener Rechtsgüter handeln, jedoch nur im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse (z. B. Notwehr, Notstand, Jedermannrechte).

Die Befugnisse privater Sicherheitsdienste ergeben sich grundsätzlich aus dem Hausrecht sowie aus Jedermannrechten und vertraglich übertragenen Rechten (z. B. dem Selbsthilferecht des Besitzdieners).

Ausnahmen von hoheitlichen Befugnissen sind möglich: In besonderen Bereichen kann der Staat private Unternehmen oder Personen durch Gesetz beleihen (gesetzliche Beleihung) oder im Auftrag der zuständigen Behörde einsetzen. In diesen Fällen können private Kräfte hoheitliche Aufgaben wahrnehmen – ein typisches Beispiel sind bestimmte Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen, die unter strenger Aufsicht der zuständigen Behörden stattfinden.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was ist unter dem "staatlichen Gewaltmonopol" zu verstehen?

Grundsätzlich darf nur der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben Gewalt anwenden.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Wer ist in Deutschland für das Sicherheitsmonopol zuständig?

Niemand verfügt über ein Sicherheitsmonopol, da grundsätzlich jede Bürgerin und jeder Bürger selbst für die eigene Sicherheit sorgen darf und soll. Die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt dagegen beim Staat, da er allein das Gewaltmonopol besitzt.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Warum gibt es das Gewaltmonopol des Staates?

Um Ordnung, Sicherheit und Frieden in der Gesellschaft zu gewährleisten.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Dürfen Privatpersonen Gewalt anwenden?

Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Notwehr.

Gewaltenteilung

Gewaltenteilung bedeutet, dass die staatliche Macht nicht bei einer einzigen Institution liegt, sondern auf mehrere staatliche Stellen verteilt wird.

Ziel dieser Aufteilung ist die gegenseitige Kontrolle der Gewalten. Dadurch soll verhindert werden, dass eine Institution zu viel Macht erhält und diese missbraucht, zum Beispiel in einer Diktatur. In Deutschland ist die staatliche Macht in drei Bereiche aufgeteilt.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Welche Arten der staatlichen Gewaltenteilung gibt es?

Die horizontale Gewaltenteilung
Legislative,(Gesetz gebende Gewalt), Exekutive (vollziehende Gewalt), Judikative (Rechtsprechende Gewalt)
vertikale Gewaltenteilung
bedeutet die Aufteilung der Macht in Bund, Länder und Komunen = föderalistisches Prinzip)

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Welche Aufgabe hat die Legislative?

Die legislative Gewalt ist die gesetzgebende Gewalt. Sie beschließt die Gesetze, insbesondere in den Parlamenten, wie zum Beispiel im Bundestag und in den Landtagen.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Welche Aufgabe hat die Exekutive?

Die exekutive Gewalt ist die vollziehende Gewalt. Zu ihr gehören unter anderem die Polizei, andere Behörden sowie die Sachbearbeiter der Behörden, die Gesetze und behördliche Entscheidungen ausführen und umsetzen.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Welche Aufgabe hat die Judikative?

Die judikative Gewalt ist die rechtsprechende Gewalt. Sie entscheidet vor Gerichten über Recht und Unrecht und spricht Urteile aus.

Was sind hoheitliche Rechte?

Hoheitliche Rechte sind besondere Befugnisse, die grundsätzlich nur staatlichen Organen zustehen, zum Beispiel der Polizei, dem Ordnungsamt und anderen Behörden. Private Sicherheitsmitarbeiter verfügen grundsätzlich nicht über diese Befugnisse. Nur in seltenen Ausnahmefällen, etwa an Flughäfen, bei der Bundeswehr oder im Atomschutz, können privaten Sicherheitskräften begrenzte hoheitliche Befugnisse durch staatliche Beleihung übertragen werden, unter strenger Aufsicht der Behörden.

Die Polizei ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig und verpflichtet, bekannte Straftaten zu verfolgen (Legalitätsprinzip). Sicherheitsmitarbeiter hingegen sind überwiegend im privaten Bereich tätig, insbesondere in Hausrechtsbereichen wie Diskotheken oder auf Firmengeländen, und nehmen dort keine hoheitlichen Aufgaben wahr.

Beispiele für hoheitliche Rechte:
- Identitätsfeststellung ohne Einwilligung
- Festnahmen über das Jedermannrecht hinaus
- Durchsuchung von Personen, Sachen oder Wohnungen
- Platzverweise und Aufenthaltsverbote in öffentlichen Bereichen
- Beschlagnahmen
- Verhängung von Bußgeldern
- Anordnung von Freiheitsentzug (z. B. Gewahrsam)
- Zwangsmaßnahmen wie unmittelbarer Zwang, Zwangsgeld oder Verwaltungszwang
- Erlass von Verwaltungsakten mit unmittelbarer Außenwirkung

Diese hoheitlichen Befugnisse darf ein privater Sicherheitsmitarbeiter grundsätzlich nicht ausüben. Ihm stehen lediglich Jedermannrechte, das Hausrecht sowie vertraglich übertragene Rechte zu.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was versteht man unter hoheitlichen Rechten?

Hoheitliche Rechte hat ausschließlich der Staat, z. B. die Polizei oder das Ordnungsamt.

Private Sicherheitskräfte verfügen grundsätzlich über keine hoheitlichen Rechte. Ausnahmen bestehen nur in sehr seltenen Fällen, etwa bei Einsätzen auf Bundeswehrgelände, an Flughäfen oder in Atomkraftwerken.

Diese Befugnisse sind dabei stark begrenzt.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Wer darf hoheitliche Rechte ausüben?

Grundsätzlich nur der Staat bzw. staatliche Gewalten oder bei Staatlicher Beleihung.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Nenne ein Beispiel für hoheitliche Rechte.

Polizei darf Platzverweise auch in öffentlichen Bereichen erteilen oder Zwang anwenden.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Dürfen private Sicherheitskräfte hoheitliche Rechte ausüben?

Nein, grundsätzlich nicht, nur in Ausnahmefällen / Einsätzen unter strenger Aufsicht der Behörden. = (Staatliche Beleihung)

Privatrecht

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern, Vereinen und juristischen Personen untereinander. Alle Beteiligten sind dabei rechtlich gleichgestellt; man spricht vom Koordinationsprinzip.

Beispiele für privatrechtliche Gesetze:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB), Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

Öffentliches Recht

Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Staat. Hier ist der Staat dem Bürger rechtlich übergeordnet, dies bezeichnet man als Subordinationsprinzip.

Beispiele für Öffentliche Gesetze:
Strafgesetzbuch (StGB), Strafprozessordnung (StPO), Waffengesetz (WaffG), Betäubungsmittelgesetz (BtMG), Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Wo liegen die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht?

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der Bürger, Vereine, untereinander (Gleichordnung der Parteien = Koordinationsprinzip).
Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Staat (Über- Unterordnungsprinzip = Subordinationsprinzip)

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was regelt das öffentliche Recht?

Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern.
Typische Bereiche sind unter anderem das Verwaltungsrecht, das Strafrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was regelt das Privatrecht?

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern, Unternehmen, Vereinen und anderen juristischen Personen untereinander.
Es betrifft vor allem Verträge, Eigentum, Haftung, Schadensersatz, Familien- und Erbrecht.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Nenne Gesetze des öffentlichen Rechts.

Strafgesetzbuch (StGB), Strafprozessordnung (StPO), Waffengesetz (WaffG), Betäubungsmittelgesetz (BtMG), Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Nenne Gesetze des Privatrechts.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB), Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

Public-Private-Partnership (PPP)

Public-Private Partnership (PPP) bezeichnet eine Kooperationsvereinbarung zwischen öffentlichen Sicherheitsbehörden (z. B. Polizei, Landespolizei, Bundespolizei, Ordnungsamt) und privaten Sicherheitsdiensten. Ziel ist es, Sicherheitslücken zwischen öffentlichen und privaten Bereichen zu schließen.

Beispiele:
Flughäfen: Private Sicherheitskräfte arbeiten auf Grundlage von Kooperationsvereinbarungen eng mit der Bundespolizei zusammen.
Großveranstaltungen: Private Sicherheitsdienste sichern das Veranstaltungsgelände ab und stehen dabei in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden.

Großveranstaltung: Ein privater Sicherheitsmitarbeiter darf bei einer Großveranstaltung ausnahmsweise den Verkehr im öffentlichen Raum regeln. Voraussetzung ist jedoch, dass dies vorher mit dem Ordnungsamt abgestimmt und genehmigt wurde.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was ist unter „Public-Private-Partnership“ zu verstehen?

Es ist eine Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit zu stärken.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Welches Ziel hat eine Public-Private-Partnership?

Effizientere Aufgabenerfüllung durch Nutzung privater Ressourcen und staatlicher Verantwortung.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Nenne ein Beispiel für eine Public-Private-Partnership im Sicherheitsbereich.

Zusammenarbeit von privatem Sicherheitsdienst mit der Polizei, z. B. bei Objekt- oder Veranstaltungsschutz.

Geltendes Gesetz

Treffen zwei Gesetze zu demselben Sachverhalt unterschiedliche Aussagen, gilt immer das höherstehende Gesetz.

1. Bundesrecht
bricht
das Recht eines Bundeslandes (z.B. Nordrhein-Westfallen)

2. Spezielles Recht (z.B. Sachbeschädigung durch Brandstiftung)
bricht
allgemeines Recht (z.B. Sachbeschädigung)

3. Jüngeres Recht (neue Gesetze)
bricht
älteres Recht (alte Gesetze)

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Wann gilt ein Gesetz als verbindlich?

Wenn es ordnungsgemäß beschlossen, verkündet und in Kraft getreten ist.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Für wen gilt ein geltendes Gesetz?

Für alle Personen die sich im Geltungsbereich des Gesetzes befinden.= (In der BRD)

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was passiert, wenn man ein geltendes Gesetz missachtet?

Es können rechtliche Konsequenzen wie Haftstrafen, Geldstrafen oder Bußgelder folgen.

Grundgesetz (GG) Grundrechte

Die Grundrechte bestehen aus Menschenrechten und Bürgerrechten. Menschenrechte gelten für alle Menschen, die sich im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Bürgerrechte stehen ausschließlich deutschen Staatsangehörigen zu.

Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie binden alle staatlichen Gewalten, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten verpflichtet sind, die Grundrechte zu achten und zu schützen. Zugleich gewährleisten die Grundrechte dem Einzelnen einen staatlich geschützten Freiheitsraum, in dem er sich frei entfalten kann. Darüber hinaus entfalten die Grundrechte eine sogenannte Drittwirkung und wirken auch in Rechtsverhältnissen zwischen Bürgern.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Wo sind die Grundrechte aufgeführt?

Im Grundgesetz (GG).

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Wodurch wird die Ausübung der Grundrechte beschränkt?

- (Beispiel: Art. 8 Versammlungsfreiheit wird nur friedlich und ohne Waffen gewährt),
- durch die Verletzung der Rechte anderer (Beispiel: Art. 2 freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit Rechte anderer nicht verletzt werden),
- durch Eingriffe auf Gesetzesgrundlage (Beispiel: polizeiliche Eingriffe zur Strafverfolgung auf der Grundlage von Bestimmungen der StPO, aber auch Eingriffe durch Bewachungspersonen auf Grundlage der Jedermannsrechte).

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
In welches Grundrecht darf niemals eingegriffen werden?

Art 1 im GG In die Menschenwürde.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Welche Funktion haben die Grundrechte?

- Sie sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

- Sie geben dem Einzelnen einen gesetzlich gesicherten Rechtsstatus.

- Sie sind notfalls einklagbar und verpflichten ggf. den Staat zum Handeln.

Sie entfalten eine „Drittwirkung“, d. h. sie regeln auch die Beziehungen der Bürger untereinander.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Welche Grundrechte sind Bürgerrechte?

- Wahlrecht
- Versammlungsfreiheit
- freie Berufswahl
Bürgerrechte gelten nur für deutsche Staatsbürger.

Artikel 1 – GG: Menschenwürde

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Pflicht aller staatlichen Gewalt.“

Die Achtung der Menschenwürde ist auch im Sicherheitsbereich von besonderer Bedeutung. Bei allen Maßnahmen muss darauf geachtet werden, dass die Menschenwürde niemals verletzt oder missachtet wird.

§ Gesetzestext - Artikel 1 - Grundgesetz (GG)

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was bedeutet der Artikel 1 GG "die Würde des Menschen ist unantastbar"?

Die Menschenwürde kann niemals eingeschränkt werden. Der Staat muss alles tun um die Würde zu schützen. Bindung der Staatlichen Gewalten an die Grundrechte.
(Legislative, Exekutive, Judikative) - Dieser Artikel steht in der Ewigkeitsklausel Art. 79b GG" und kann weder eingeschränkt noch verändert werden.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was schützt Artikel 1 des Grundgesetzes?

Die Menschenwürde jedes Menschen.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Für wen gilt die Menschenwürde nach Artikel 1 GG?

Für alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Darf die Menschenwürde eingeschränkt werden?

Nein, sie ist unantastbar.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Wer ist an Artikel 1 GG gebunden?

Alle staatlichen Gewalten.

Artikel 2 – GG: Freiheit & Leben

Artikel 2 garantiert jedem Menschen die persönliche Freiheit. Er schützt das Leben sowie die körperliche Unversehrtheit.

Diese Freiheiten gelten jedoch nicht uneingeschränkt. Jeder Mensch darf sich nur so verhalten, dass die Rechte anderer nicht verletzt werden. Eingriffe in diese Rechte sind außerdem möglich, wenn sie durch ein Gesetz erlaubt sind.

§ Gesetzestext - Artikel 2 - Grundgesetz (GG)

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was sagt der Artikel 2 GG "Freie Entfaltung der Persönlichkeit"?

Das Recht findet seine Grenzen dort, wo das Recht anderer verletzt wird oder gegen ein Gesetz verstoßen wird. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (z.B. Haft, Festnahme)

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was schützt Artikel 2 des Grundgesetzes?

Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Gilt das Recht aus Artikel 2 für alle Menschen?

Ja, für alle Menschen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Darf die Freiheit nach Artikel 2 eingeschränkt werden?

Ja, durch Gesetz, wenn Rechte anderer oder die verfassungsmäßige Ordnung betroffen sind.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Wen bindet Artikel 2 des Grundgesetzes?

Alle staatlichen Gewalten.

Artikel 3 – GG: Gleichheit

Artikel 3 legt fest, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, seiner Sprache, seiner Religion oder seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Menschen mit Behinderung dürfen ebenfalls nicht benachteiligt werden.

Der Gleichheitsgrundsatz verpflichtet staatliche Stellen ebenso wie Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit auf andere Menschen einwirken, zu einem diskriminierungsfreien Verhalten.

§ Gesetzestext - Artikel 3 – GG: Gleichheit

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was regelt Artikel 3 des Grundgesetzes?

Er garantiert die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Darf der Staat Menschen unterschiedlich behandeln?

Nur, wenn es einen sachlichen und rechtlich zulässigen Grund gibt.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Welche Benachteiligungen sind nach Artikel 3 GG verboten?

Benachteiligungen wegen Geschlecht, Herkunft, Religion, Behinderung oder politischer Anschauung.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Für wen gilt Artikel 3 GG?

Für alle Menschen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 5 – GG: Meinungsfreiheit

Artikel 5 schützt das Recht, die eigene Meinung frei in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten. Außerdem darf sich jeder Mensch aus allgemein zugänglichen Quellen frei informieren.

Niemand darf daran gehindert werden, seine Meinung zu sagen. Dieses Recht gilt jedoch nicht grenzenlos. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo andere Menschen beleidigt, bedroht oder verleumdet werden.

§ Gesetzestext - Artikel 5 - Grundgesetz (GG)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was sagt der Artikel 5 GG "freie Meinungsäußerung"?

Pressefreiheit. Jeder hat das Recht seine Meinung in jeglicher Form zu äußern und zu verbreiten. Das Recht wird beschränkt durch Gesetze, Jugendschutz und persönliche Ehre.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was garantiert Artikel 5 des Grundgesetzes?

Die freie Meinungsäußerung, Informationsfreiheit sowie Presse- und Rundfunkfreiheit.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Darf man in Deutschland seine Meinung frei äußern?

Ja, grundsätzlich darf jeder seine Meinung frei äußern.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit?

Ja, zum Beispiel durch allgemeine Gesetze, Jugendschutz und den Schutz der persönlichen Ehre.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Gilt die Meinungsfreiheit auch für falsche oder extreme Meinungen?

Ja, solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen.

Artikel 10 – GG: Brief- & Fernmeldegeheimnis

Artikel 10 schützt die private Kommunikation und den Austausch von Nachrichten.

Dazu gehören zum Beispiel Briefe, Postsendungen, Telefonate und E-Mails. Diese Kommunikation ist vor Einsicht durch den Staat und andere Personen geschützt.

Ziel dieses Grundrechts ist es, dass Menschen frei kommunizieren können und ihre Gespräche und Nachrichten privat bleiben.

Gesetzestext - Artikel 10 - Grundgesetz (GG)

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was sagt der Artikel 10 GG "Briefgeheimnis" aus?

Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich Beschränkungen kann´s nur auf Grund eines Gesetzes geben.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was schützt Artikel 10 Grundgesetz?

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Für wen gilt der Schutz des Artikel 10 GG?

Für alle Menschen in Deutschland.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Darf der Staat Kommunikation überwachen?

Nur auf gesetzlicher Grundlage und mit strengen Voraussetzungen.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was zählt zum Fernmeldegeheimnis?

Telefonate, E-Mails und digitale Kommunikation.

Artikel 12 – GG: Berufsfreiheit

Artikel 12 garantiert die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte. Jeder Mensch darf grundsätzlich selbst entscheiden, welchen Beruf er ausübt oder erlernen möchte.

Diese Freiheit darf nur durch Gesetze eingeschränkt werden, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, zum Beispiel zum Schutz der Allgemeinheit. Zwangsarbeit ist verboten. Erlaubt sind nur gesetzlich geregelte allgemeine Dienstpflichten.

Artikel 12 – GG: Berufsfreiheit

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was sagt der Artikel 12 GG "Freie Berufswahl" aus?

Bürgerrecht!
Alle Deutschen haben das Recht ihren Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildung frei zu wählen. Es kann aber Zugangsbeschränkungen zu den Berufen geben. Niemand darf zu Arbeit gezwungen werden.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was regelt Artikel 12 des Grundgesetzes?

Er garantiert die freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Für wen gilt die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG?

Für alle Deutschen.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Darf der Staat die Berufsfreiheit einschränken?

Ja, durch Gesetz, wenn ein wichtiger Gemeinwohlgrund vorliegt.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Nenne ein Beispiel für eine zulässige Einschränkung der Berufsfreiheit.

Erlaubnispflicht oder Qualifikationsnachweis, z. B. nach § 34a GewO.

Artikel 13 – GG: Unverletzlichkeit der Wohnung

Artikel 13 schützt die privaten Wohnräume. Grundsätzlich darf niemand eine Wohnung betreten, wenn der Inhaber dies nicht erlaubt. Der Wohnungsinhaber entscheidet, wer Zutritt erhält und wer nicht.

Dieses Grundrecht schützt vor allem vor Eingriffen des Staates. Eine Wohnungsdurchsuchung ist nur erlaubt, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage oder eine behördliche Genehmigung vorliegt. In der Regel ist es daher zulässig, der Polizei den Zutritt zu einer Wohnung zu verweigern.

Artikel 13 ist ein zentraler Bestandteil des Hausrechts.

Was ist eine Wohnung?

Als Wohnung gelten alle Räume der Privatsphäre, die dem Wohnen dienen und nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind. In bestimmten Fällen stehen auch Geschäfts- und Betriebsräume unter dem Schutz von Artikel 13 GG.

§ Gesetzestext - Artikel 13 - Grundgesetz (GG)

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

[…]

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was sagt der Artikel 13 GG "Unverletzlichkeit der Wohnung" aus?

Die Wohnung ist besonders geschützt. Durchsuchung und ähnliches nur bei Richterlichen Beschluss oder Gefahr im Verzug. Abhören und Überwachen nur bei Richterlicher Anordnung zur Abwehr von Terror, Organisierte Kriminalität usw...

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was schützt Artikel 13 des Grundgesetzes?

Die Wohnung vor staatlichen Eingriffen.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Darf die Polizei eine Wohnung einfach betreten?

Nein, nur mit richterlichem Beschluss oder bei Gefahr im Verzug.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was gilt rechtlich als Wohnung?

Alle privat genutzten Räume, auch Nebenräume.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Gilt Artikel 13 auch für Geschäftsräume?

Ja, aber mit eingeschränktem Schutz.

Artikel 14 – GG: Eigentum

Artikel 14 schützt das Eigentum und bildet die Grundlage dafür, dass Menschen Eigentum besitzen und darüber verfügen dürfen.

Geschützt sind nicht nur Sachen, sondern auch geistiges Eigentum, zum Beispiel Urheberrechte. Grundsätzlich darf jeder mit seinem Eigentum nach eigenem Willen umgehen.

Dieses Recht ist jedoch nicht unbegrenzt. Eigentum soll auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Nutzung des Eigentums darf daher andere Menschen nicht beeinträchtigen, zum Beispiel durch Lärmbelästigung.

Artikel 14 – GG: Eigentum

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

[…]

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was sagt der Artikel 14 GG "Eigentum wird gewährleistet" aus?

Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch Gesetze bestimmt (z.B. BGB).

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was schützt Artikel 14 Grundgesetz?

Eigentum und das Erbrecht.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Darf der Staat Eigentum einschränken?

Ja, durch Gesetze zum Wohl der Allgemeinheit.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was bedeutet „Eigentum verpflichtet“?

Eigentum soll auch dem Gemeinwohl dienen.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Wann ist eine Enteignung erlaubt?

Nur gesetzlich geregelt und gegen Entschädigung.

Artikel 19 – GG: Einschränkung von Grundrechten

Artikel 19 regelt, unter welchen Voraussetzungen Grundrechte eingeschränkt werden dürfen. Eine Einschränkung ist nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und das betroffene Grundrecht ausdrücklich genannt wird.

Der Wesensgehalt eines Grundrechts darf dabei nicht verletzt werden.

Betroffene Personen haben das Recht, bei Rechtsverletzungen den Rechtsweg zu nutzen. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, vor Gericht zu klagen.

Artikel 19 – GG: Einschränkung von Grundrechten

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

[…]

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was sagt der Artikel 19 GG "Grundrechte" aus?

Gesetze müssen allgemein sein. Grundrechte dürfen in ihrem Wesen nicht geändert werden. Grundrechte gelten auch für juristische Personen (Firmen). Anspruch auf Gehör vor Gericht bei Grundrechtsverletzung durch den Staat.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was regelt Artikel 19 Grundgesetz?

Er regelt, wie und unter welchen Voraussetzungen Grundrechte eingeschränkt werden dürfen.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Dürfen Grundrechte einfach eingeschränkt werden?

Nein, nur durch ein Gesetz und nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was bedeutet „Wesensgehaltsgarantie“ nach Artikel 19 GG?

Der Kern eines Grundrechts darf niemals angetastet werden.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was muss bei einer Grundrechtseinschränkung im Gesetz stehen?

Das eingeschränkte Grundrecht muss ausdrücklich genannt werden.

Artikel 20 – GG: Staatsstrukturprinzipien

Artikel 20 legt die grundlegenden Prinzipien fest, auf denen der deutsche Staat aufgebaut ist.

Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus und wird durch Wahlen sowie durch staatliche Organe ausgeübt.

Der Staat ist an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gebunden.

Gegen Personen oder Gruppen, die versuchen, diese Ordnung zu beseitigen, besteht ein Widerstandsrecht, wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.

Artikel 20 – GG: StaatsstrukturprinzipienWelche Staatsstrukturprinzipien enthält Artikel 20 GG?

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

[…]

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Welche Staatsstrukturprinzipien enthält Artikel 20 GG?

Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was bedeutet das Demokratieprinzip?

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was bedeutet das Rechtsstaatsprinzip?

Staatliches Handeln ist an Gesetz und Recht gebunden.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was bedeutet das Bundesstaatsprinzip?

Deutschland besteht aus Bund und Ländern.

Artikel 104 GG – Rechtsgarantie bei Freiheitsentzug

Artikel 104 schützt jede Person vor einem rechtswidrigen Freiheitsentzug. Die Freiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter klaren formellen Regeln eingeschränkt werden.

Über einen länger andauernden Freiheitsentzug darf ausschließlich ein Richter entscheiden.

Für Sicherheitskräfte nach § 34a GewO bedeutet dies: Sie haben keine hoheitlichen Befugnisse. Ein Festhalten ist nur in engen gesetzlichen Grenzen erlaubt, zum Beispiel bei der Jedermann-Festnahme. Die Polizei ist dabei unverzüglich zu informieren.

Artikel 104 GG stellt sicher, dass Grundrechte auch in Zwangssituationen gewahrt bleiben.

Artikel 104 GG – Rechtsgarantie bei Freiheitsentzug

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

[…]

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was sagt der Artikel 104 GG "Rechtsgarantie bei Freiheitsentzug" aus?

Freiheitsentzug (Haft) nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes. Festgenommene Personen dürfen nicht seelisch oder körperlich misshandelt werden. Nur Richter entscheiden über die Fortdauer des Freiheitsentzugs, ansonsten bis zum Ende des nächsten Tages. Angehörige müssen informiert werden.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was regelt Artikel 104 Grundgesetz?

Er schützt Personen bei Freiheitsentzug und legt strenge rechtliche Voraussetzungen fest.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Wann ist ein Freiheitsentzug zulässig?

Nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung der vorgeschriebenen Verfahren.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Welche Rolle spielt der Richter bei Freiheitsentzug?

Über die Zulässigkeit und Fortdauer entscheidet grundsätzlich ein Richter.

Mündliche Prüfungsfragen mit Kurzantworten:
Was gilt bei Misshandlung festgehaltener Personen?

Jede Misshandlung ist verboten.

Recht & Grundgesetz – Lernseite

Recht der öffentlichen Sicherheit & Ordnung

Dieses Rechtsgebiet regelt Maßnahmen, die die Allgemeinheit schützen und die öffentliche Ordnung gewährleisten.

Frage: Ziel des Rechts?

Gefahren verhindern, Konflikte vermeiden, Lebensqualität sichern.

Was ist Recht?

Recht besteht aus verbindlichen Regeln, die das Zusammenleben in einer Gesellschaft ordnen.

Frage: Welche Regeln umfasst Recht?

Gesetze, Verordnungen, Satzungen, richterliche Entscheidungen.

Was ist ein Staat?

Ein Staat ist eine politische Organisation, die über ein bestimmtes Gebiet und Bevölkerung souverän herrscht.

Frage: Hauptaufgaben eines Staates?

Sicherung von Ordnung, Schutz der Bürgerrechte, Bereitstellung öffentlicher Aufgaben.

Föderalismus

Aufteilung staatlicher Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Frage: Warum Föderalismus?

Regionale Selbstverwaltung und Berücksichtigung unterschiedlicher Bedürfnisse.

Gewaltmonopol

Nur der Staat darf physische Gewalt anwenden.

Frage: Wer darf Gewalt anwenden?

Staatliche Organe oder in Notwehr Bürger.

Gewaltenteilung

Machtaufteilung: Legislative, Exekutive, Judikative.

Frage: Drei Gewalten?

Legislative, Exekutive, Judikative.

Hoheitliche Rechte

Befugnisse des Staates Bürger zu verpflichten, z. B. Steuern, Genehmigungen.

Frage: Beispiele?

Bußgelder, Durchsuchungen, Verwaltungsakte.

Öffentliches & Privates Recht

Öffentlich: Staat ↔ Bürger. Privat: Bürger ↔ Bürger.

Public-Private-Partnership

Kooperation von Staat & privaten Unternehmen.

Welches Gesetz gilt?

Grundgesetz als Verfassung, daneben Bundes- & Landesgesetze.

Grundrechte

Schützen Freiheit, Würde & Gleichheit jedes Menschen.

Artikel 1 – Menschenwürde

Würde des Menschen ist unantastbar.

Artikel 2 – Freiheit & Leben

Recht auf freie Entfaltung, Leben & körperliche Unversehrtheit.

Artikel 3 – Gleichheit

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 5 – Meinungsfreiheit

Recht auf freie Meinungsäußerung.

Artikel 10 – Brief- & Fernmeldegeheimnis

Brief-, Post- & Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Artikel 13 – Unverletzlichkeit der Wohnung

Die Wohnung ist unverletzlich.

Artikel 14 – Eigentum

Eigentum und Erbrecht werden garantiert.

Was ist das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?

Dieses Rechtsgebiet regelt Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit und zur Gefahrenabwehr.

Was ist Recht?

Recht besteht aus Regeln, die das gesellschaftliche Zusammenleben ordnen und verbindlich sind.

Was ist ein Staat?

Ein Staat besteht aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt.

Was bedeutet Föderalismus?

Föderalismus teilt staatliche Macht auf Bund und Länder auf.

Gewaltmonopol

Nur der Staat darf rechtmäßig Gewalt anwenden.

Was ist die Gewaltenteilung?

Aufteilung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative.

Hoheitliche Rechte

Besondere Befugnisse des Staates, z. B. Kontrollen oder Verwaltungsakte.

Öffentliches und privates Recht

Öffentliches Recht: Staat vs. Bürger. Privates Recht: Bürger untereinander.

Public-Private-Partnership

Kooperation zwischen Staat und privaten Unternehmen.

Welches Gesetz gilt?

Je nach Situation gelten Grundgesetz, Bundes- oder Landesgesetze.

Grundrechte

Artikel 1 GG – Menschenwürde

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Artikel 2 GG – Freiheit & Leben

Recht auf freie Entfaltung und körperliche Unversehrtheit.

Artikel 3 GG – Gleichheit

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 5 GG – Meinungsfreiheit

Jeder darf seine Meinung frei äußern.

Artikel 10 GG – Kommunikationsgeheimnis

Post, Telefon und digitale Kommunikation sind geschützt.

Artikel 13 GG – Wohnung

Die Wohnung ist besonders geschützt.

Artikel 14 GG – Eigentum

Eigentum wird geschützt, hat aber soziale Verpflichtungen.

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