Bewachungsgewerbe – wie ist es definiert?

Gewerbe

Ein Gewerbe liegt vor, wenn eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird, die auf Dauer angelegt ist und der Gewinnerzielung dient.

Bewachungstätigkeit

Ein Bewachungsgewerbe im Sinne des § 34a GewO liegt vor, wenn gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen geschützt wird.

Dazu gehören zum Beispiel:
• Objektschutz
• Personenschutz
• Veranstaltungsschutz
• Geld- und Werttransporte
• weitere Tätigkeiten im Sicherheitsbereich

Achtung

Keine Bewachungstätigkeit liegt vor, wenn ein Unternehmen eigenes Sicherheitspersonal beschäftigt und kein externes Sicherheitsunternehmen beauftragt.

Beispiel: Eine Spedition stellt selbst eine Person ein, um nachts das Firmengelände zu bewachen. Der Mitarbeiter ist dann direkt bei der Firma angestellt und nicht Teil eines Sicherheitsdienstes.

In diesem Fall liegt keine Bewachungstätigkeit nach § 34a GewO vor. Die Vorgaben des Bewachungsgewerbes, wie zum Beispiel der Sachkundenachweis, müssen dann nicht erfüllt werden.

Bewachungserlaubnis

Um ein Bewachungsgewerbe ausüben zu dürfen, ist eine Bewachungserlaubnis erforderlich. Diese muss bei der zuständigen Behörde, in der Regel dem Ordnungsamt, beantragt werden.

Welche Voraussetzungen ein Unternehmer dafür erfüllen muss, wird im nächsten Abschnitt behandelt.

Selbstständigkeit

Eine Person gilt als selbstständig, wenn sie nicht an Weisungen eines Vorgesetzten gebunden ist, im eigenen Gewerbe tätig wird und ihre Arbeitszeit selbst bestimmen kann.

Zulassungen im Sicherheitsgewerbe

Für Tätigkeiten im Sicherheitsgewerbe gibt es verschiedene Qualifikationen. Welche benötigt wird, hängt von der Art der Tätigkeit ab.

40-Stunden-Unterrichtung

Die 40-stündige Unterrichtung berechtigt zur Arbeit als Mitarbeiter in einem Sicherheitsunternehmen. Eine Tätigkeit als Unternehmer ist damit nicht erlaubt.

Mit dieser Unterrichtung sind bestimmte Tätigkeiten nicht zulässig, zum Beispiel:
• Türsteher in Diskotheken
• Citystreife im öffentlichen Raum
• Tätigkeiten mit tatsächlichem Publikumsverkehr im Hausrecht
• Schutz vor Ladendiebstahl
• leitende Funktionen in Flüchtlingsunterkünften oder bei zugangsgeschützten Großveranstaltungen

80-Stunden-Unterrichtung

Die 80-stündige Unterrichtung gibt es seit dem 01.12.2016 nicht mehr. Sie war früher Voraussetzung für die Eröffnung eines Sicherheitsunternehmens.

Heute ist dafür die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO erforderlich.

Sachkundeprüfung nach § 34a GewO

Die Sachkundeprüfung wird bei der IHK abgelegt. Sie berechtigt zur Tätigkeit als Mitarbeiter und als Unternehmer im Sicherheitsgewerbe.

Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen Teil und einem mündlichen Teil. Erst wenn beide Teile bestanden sind, wird der Sachkundenachweis erteilt.

Mit diesem Nachweis sind unter anderem folgende Tätigkeiten erlaubt:
• Türsteher in Diskotheken
• Citystreife im öffentlichen Raum
• Tätigkeiten in Hausrechtsbereichen mit Publikumsverkehr
• Ladendetektiv
• leitende Tätigkeiten in Flüchtlingsunterkünften und bei Großveranstaltungen

Ausnahmen

Bestimmte Personengruppen benötigen keinen Sachkundenachweis, zum Beispiel:

• Personen mit Ausbildung im mittleren Polizei-, Justizvollzugs- oder Zolldienst
• Feldjäger der Bundeswehr
• Fachkräfte für Schutz und Sicherheit
• geprüfte Schutz- und Sicherheitskräfte
• Werkschutzfachkräfte und Werkschutzmeister
• Personen, die vor dem 01.01.2003 mindestens drei Jahre ohne Unterbrechung im Sicherheitsbereich tätig waren

Voraussetzungen für Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe

Wer in einem gewerblichen Sicherheitsdienst arbeiten will, muss bestimmte Anforderungen erfüllen:

• Zuverlässigkeit
• mindestens 18 Jahre alt oder Abschluss als Servicekraft bzw. Fachkraft für Schutz und Sicherheit
• eine 40-stündige Unterrichtung oder – je nach Einsatz – die Sachkundeprüfung bzw. eine anerkannte Ausnahme

Wichtig

In folgenden Bereichen ist die Sachkundeprüfung verpflichtend:

• Streifengänge/Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlichem Publikumsverkehr (z. B. Citystreife, ÖPNV)
• Diebstahlschutz im Handel (z. B. Ladendetektiv, Doorman)
• Einlassbewachung in gastgewerblichen Diskotheken (z. B. Türsteher)
• Leitungsfunktion in Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende (z. B. Schichtleitung)
• Leitungsfunktion bei zugangsgeschützten Großveranstaltungen (z. B. Ordnungsdienstleitung)

Wenn ein Mitarbeiter Zuverlässigkeit oder die erforderliche Unterrichtung/Sachkunde nicht nachweisen kann, darf die zuständige Behörde den Einsatz im Bewachungsgewerbe untersagen.

Darum müssen diese Voraussetzungen vor dem Einsatz vollständig erfüllt sein.

Welche Anforderungen gelten für Unternehmer?

Wer ein Sicherheitsunternehmen gründen und betreiben möchte, muss bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. Werden diese nicht vollständig eingehalten, ist die Führung eines Sicherheitsunternehmens nicht zulässig.

Erforderlich sind:
1. persönliche Zuverlässigkeit
2. geordnete Vermögensverhältnisse
3. Sachkundenachweis nach § 34a GewO (Bescheinigung der IHK)
4. eine Haftpflichtversicherung
5. die Bewachungserlaubnis der zuständigen Behörde (in der Regel das örtliche Ordnungsamt)

Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, darf das Bewachungsgewerbe nicht ausgeübt werden.

Was ist das Bewacherregister?

Seit Mitte 2019 existiert das sogenannte Bewacherregister. In diesem Register werden Daten über Gewerbetreibende im Sicherheitsgewerbe sowie über deren Beschäftigte gespeichert. Ziel des Bewacherregisters ist es, das Sicherheitsgewerbe in Deutschland stärker zu regulieren und eine wirksame behördliche Kontrolle zu ermöglichen. Geführt wird das Register vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Im Bewacherregister sind unter anderem folgende Informationen hinterlegt: Daten zur Identifizierung von Personen, wie Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort und -land, Staatsangehörigkeit, aktuelle und frühere Wohnanschriften sowie Angaben zu Ausweisdokumenten.

Darüber hinaus werden Angaben zur Zuverlässigkeit, etwa Art, Zeitpunkt und Ergebnis der Überprüfung, sowie Nachweise über die fachliche Qualifikation, zum Beispiel der Sachkundenachweis mit Ausstellungsdatum, -ort und zuständiger IHK, gespeichert.

Zusätzlich enthält das Register Daten der zuständigen Sachbearbeiter bei Ordnungs- und Gewerbeämtern, die für die Bearbeitung von Sicherheitsunternehmen verantwortlich sind.

Unter bestimmten Voraussetzungen, etwa bei der Aufgabe oder Schließung eines Sicherheitsunternehmens, werden gespeicherte Daten wieder gelöscht. Wird ein deutsches Sicherheitsunternehmen im europäischen Ausland tätig, dürfen die im Bewacherregister gespeicherten Daten an die zuständigen Behörden des jeweiligen EU-Mitgliedstaates übermittelt werden.

Pflichten für Gewerbetreibende

Der Unternehmer eines Sicherheitsunternehmens hat besondere, branchenspezifische Pflichten zu erfüllen. Diese gesetzlichen Vorgaben sind zwingend einzuhalten und werden nachfolgend überblicksartig dargestellt.

Dazu gehören insbesondere:

1. Anzeigepflicht
2. Auskunfts- und Nachschaupflicht
3. Abschluss und Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung
4. An- und Abmeldung von Beschäftigten
5. Dienstanweisungen, Unfallverhütungsvorschriften und Wahrung von Geschäftsgeheimnissen
6. Dienstausweis und Kennzeichnung von Wachpersonen
7. Dienstkleidung
8. Umgang und Behandlung von Waffen
9. Buchführung und Aufbewahrungspflichten
10. Ordnungswidrigkeiten

Diese Pflichten dienen der ordnungsgemäßen Ausübung des Bewachungsgewerbes und der behördlichen Kontrolle.

Haftpflichtversicherung – §§ 14 und 15 BewachV

Der Unternehmer eines Sicherheitsunternehmens ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und diese während der gesamten Dauer der Gewerbeausübung aufrechtzuerhalten. Zweck der Versicherung ist es, Schäden abzudecken, die Auftraggebern oder Dritten durch den Unternehmer oder seine Mitarbeiter im Rahmen der Bewachungstätigkeit entstehen.

Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestversicherungssumme pro Schadensereignis beträgt:
mindestens 1.000.000 € für Personenschäden
mindestens 250.000 € für Sachschäden
mindestens 15.000 € für das Abhandenkommen bewachter Sachen
mindestens 12.500 € für reine Vermögensschäden

Ohne eine entsprechende Haftpflichtversicherung darf ein Bewachungsgewerbe nicht betrieben werden.

Beschäftigte an- und abmelden

Der Unternehmer ist verpflichtet, alle Personen, die in seinem Unternehmen Bewachungstätigkeiten ausüben sollen, sowie Personen, die den Betrieb leiten, über das Bewacherregister bei der zuständigen Behörde anzumelden. Für die Anmeldung fordert die Behörde die erforderlichen schriftlichen Nachweise, zum Beispiel den Sachkundenachweis oder andere gesetzlich vorgeschriebene Qualifikationen.

Mitarbeiter, die keine Bewachungstätigkeiten ausüben, wie etwa Beschäftigte in der Verwaltung oder im Büro, müssen nicht als Wachpersonen nach § 16 BewachV angemeldet werden.

Beendet ein Mitarbeiter seine Tätigkeit im Sicherheitsunternehmen, etwa durch Kündigung oder Vertragsende, ist der Unternehmer verpflichtet, diese Person innerhalb von sechs Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls über das Bewacherregister bei der zuständigen Behörde abzumelden.

Dienstanweisungen und Arbeitssicherheit

Der Unternehmer ist verpflichtet, eine allgemeine Dienstanweisung schriftlich zu erstellen. Diese ist jedem Mitarbeiter vor Aufnahme der Tätigkeit zusammen mit der DGUV Vorschrift 23 (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) gegen Unterschrift auszuhändigen.

Die allgemeine Dienstanweisung muss zwingend folgende Punkte enthalten:

1. Die Wachperson verfügt über keine staatlichen Befugnisse oder hoheitlichen Rechte (z. B. keine Polizeibefugnisse).
2. Das Führen von Schuss-, Hieb- oder Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräten ist während des Dienstes nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unternehmers erlaubt.
3. Nach dem Einsatz einer solchen Waffe ist dies unverzüglich dem Unternehmer und einer Polizeidienststelle zu melden.
Zusätzlich hat der Unternehmer in der Dienstanweisung festzulegen, dass Mitarbeiter über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihnen während ihrer Tätigkeit bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren haben.

Dienstausweis & Kennzeichnung – § 18 BewachV

Der Unternehmer ist verpflichtet, jedem Mitarbeiter zu Beginn der Tätigkeit einen Dienstausweis auszustellen. Dieser Dienstausweis muss sich deutlich von amtlichen Ausweisen (z. B. Polizeidienstausweisen) unterscheiden. Die Ausweise sind fortlaufend zu nummerieren und in einem entsprechenden Verzeichnis zu erfassen. Zudem hat der Unternehmer sicherzustellen, dass der Dienstausweis während des Dienstes mitgeführt und auf Verlangen einer Behörde vorgezeigt werden kann.

1. Der Dienstausweis muss mindestens folgende Angaben enthalten:
2. Vor- und Nachname der Wachperson
3. Name und Anschrift des Unternehmers
4. Name und Anschrift des Unternehmens, sofern diese vom Gewerbetreibenden abweichen
5. Unterschrift der Wachperson
6. Unterschrift des Gewerbetreibenden
7. Bewacherregister-Identifikationsnummer der Wachperson
8. Bewacherregister-Identifikationsnummer des Bewachungsunternehmens

Grundsätzlich ist der Dienstausweis gemeinsam mit einem gültigen Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) während des Dienstes mitzuführen, etwa in der Tasche, jedoch nicht offen sichtbar zu tragen.

Bei bestimmten Tätigkeiten besteht zusätzlich eine Kennzeichnungspflicht. Dazu zählen Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr, Einsätze im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken, die Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sowie zugangsgeschützte Großveranstaltungen. In diesen Fällen muss die Wachperson ein sichtbares Kennzeichnungsschild tragen, das entweder den Namen oder eine Kennnummer der Wachperson sowie den Namen des Unternehmens enthält.
Für Ladendetektive gilt diese Pflicht nicht, da eine sichtbare Kennzeichnung den Zweck ihrer Tätigkeit beeinträchtigen würde.

Kleidung für den Dienst

Nach § 19 BewachV ist es untersagt, Dienstkleidung oder Abzeichen zu tragen, die Uniformen oder Abzeichen staatlicher Stellen wie Polizei oder Streitkräften ähneln und dadurch eine Verwechslungsgefahr hervorrufen.
Zudem ist die Dienstkleidung immer dann zu tragen, wenn eine Wachperson zur Ausübung ihrer Tätigkeit ein Gebäude oder ein umzäuntes Gelände (eingefriedetes Besitztum) betritt. Dadurch soll eindeutig erkennbar sein, ob sich die Person im Dienst befindet oder nicht.

Umgang mit Waffen & Meldepflicht

Bietet ein Sicherheitsunternehmen Dienstleistungen an, bei denen der Einsatz von Waffen erforderlich ist, zum Beispiel beim Geld- und Werttransport, hat der Unternehmer besondere gesetzliche Pflichten zu beachten.

Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, dass Waffen und Munition sicher aufbewahrt werden. Außerdem muss er sicherstellen, dass Mitarbeiter, denen zu Dienstbeginn Waffen und Munition ausgehändigt werden, diese nach Dienstende ordnungsgemäß zurückgeben.

Wird eine Waffe eingesetzt, ist der Unternehmer verpflichtet, dies unverzüglich der zuständigen Behörde sowie der zuständigen Polizeidienststelle zu melden.

Buchhaltung & Dokumentenaufbewahrung

Der Unternehmer eines Bewachungsunternehmens ist verpflichtet, bestimmte Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege ordnungsgemäß zu führen und übersichtlich aufzubewahren. Alle Dokumente müssen in deutscher Sprache verfasst und unverzüglich nach Entstehung dokumentiert werden.

Die Unterlagen sind mindestens bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres nach ihrer Entstehung in den Geschäftsräumen des Unternehmens aufzubewahren. Nachfolgend sind die wichtigsten aufbewahrungspflichtigen Unterlagen zusammengefasst. Eine detaillierte Regelung findet sich im Gesetzestext.

Aufzubewahrende Aufzeichnungen und Unterlagen:

1. Bewachungsverträge mit Angaben zu Name und Anschrift des Auftraggebers, Art und Inhalt der Dienstleistung sowie dem Datum des Vertragsabschlusses
2. Mitarbeiterdaten, insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum und Datum der Einstellung
3. Aufzeichnungen über die Verpflichtung der Wachperson, ein Namensschild oder eine Kennnummer zu tragen
4. Dokumentation über die Ausgabe und Rückgabe von Waffen und Munition
5. Versicherungsvertrag des Bewachungsunternehmens
6. Verpflichtungserklärungen des Wachpersonals
7. Nachweise zur Zuverlässigkeit der Mitarbeiter sowie deren Unterrichtung oder Sachkundeprüfung
8. Anmeldungen der Mitarbeiter bei der zuständigen Behörde (Ordnungsamt)
9. Dienstanweisungen sowie die jeweiligen Empfangsbestätigungen
10. Muster der Dienstausweise und ein Verzeichnis der ausgegebenen Dienstausweise
11. Anmeldung und behördliche Genehmigung für das Führen von Waffen im Dienst
12. Bestätigung über die Anzeige eines Waffengebrauchs im Rahmen der Bewachungstätigkeit
13. Diese Dokumentationspflichten dienen der behördlichen Kontrolle und der ordnungsgemäßen Ausübung des Bewachungsgewerbes.

Anzeigepflicht

Der Unternehmer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde bestimmte betriebliche Veränderungen unverzüglich mitzuteilen. Anzeigepflichtig sind insbesondere:

1. der Beginn der gewerblichen Tätigkeit,
2. die Verlegung des Betriebssitzes,
3. eine Änderung des Betriebszwecks (z. B. von einem anderen Gewerbe hin zum Sicherheitsgewerbe),
4. das Ende der gewerblichen Tätigkeit (Gewerbeabmeldung).

Ziel dieser Regelung ist es, sicherzustellen, dass die zuständige Behörde jederzeit darüber informiert ist, welche Gewerbebetriebe in ihrem Zuständigkeitsbereich tätig sind. Dadurch wird eine wirksame Überwachung und Kontrolle der Unternehmen ermöglicht.

Verstöße gegen die Anzeigepflicht stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit einer Geldbuße geahndet werden.

Rechte auf Auskunft und Kontrolle

Auskunft:

Der Unternehmer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde Auskunft zu erteilen. Diese Auskünfte müssen alle Angaben enthalten, die für die Überwachung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind, zum Beispiel zur Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter oder zur Art der ausgeübten Tätigkeit.

Nachschau::

Die zuständige Behörde ist berechtigt, während der üblichen Geschäftszeiten Grundstücke und Betriebsräume zu betreten. Dabei darf sie Einsicht in geschäftliche Unterlagen nehmen, um den Betrieb zu prüfen und zu kontrollieren.

Ordnungswidrigkeiten erklärt

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Vorschriften der Bewachungsverordnung (BewachV) verstößt. Dazu zählen unter anderem Pflichtverletzungen bei Anmeldung, Dienstanweisung, Dienstausweis, Dienstkleidung, Waffenbehandlung oder Dokumentationspflichten.
Solche Verstöße können von der zuständigen Behörde mit einer Geldbuße geahndet werden und im Wiederholungsfall auch zu weiteren gewerberechtlichen Maßnahmen führen.