Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Körperlicher Gegenstand (§ 90 BGB).

Nein, sie werden rechtlich wie Sachen behandelt (§ 90a BGB).

Geld: ja. Strom: nein.

Ein körperlicher, abgrenzbarer GegenstandGegenstände, die transportiert werden können.

Beispiel: Timo kauft sich, von seine lange ersparten Geld, in einem Elektronikmarkt die Playstation 4.

Er ist nun Eigentümer dieser Playstation. Simon der sich keine neue Playstation leisten kann, leiht sich die Konsole bei Timo für eine Woche aus. Nun hat Simon zwar die Konsole für eine Woche, dennoch ist Timo der Eigentümer, da ihm die Playstation gehört und er entscheiden kann, was damit passiert. Außerdem kann er die Konsole jederzeit von Simon zurückverlangen.

Eigentum ist das umfassende Recht, über eine Sache zu verfügen.

Eigentümer ist, wem die Sache rechtlich gehört.

Er darf sie nutzen, verkaufen, vermieten oder zerstören, soweit keine Gesetze entgegenstehen.

Eigentum ist das Recht an der Sache, Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über die Sache.

(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.

(2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben.

Laura kauft sich in einem Bekleidungsgeschäft eine neue Hose. Sie ist damit Eigentümerin.

Zu Hause gefällt die Hose ihrer Tochter Mia besonders gut.

Am nächsten Tag leiht Laura die Hose an Mia aus, damit sie sie zu einem Treffen mit Freundinnen tragen kann. Mia ist nun Besitzerin der Hose, da sie die tatsächliche Sachherrschaft ausübt. Laura bleibt Eigentümerin und hat weiterhin die rechtliche Sachherrschaft.

Thomas geht in einen Lebensmitteldiscounter, um sich ein Mittagessen zu kaufen. Am Regal mit den Konservendosen nimmt er eine Dose aus dem Regal. In diesem Moment ist er Besitzer, da er die tatsächliche Sachherrschaft ausübt.

Erst nachdem er die Dose an der Kasse bezahlt hat, wird er auch Eigentümer der Ware.

Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache

Derjenige, der die Sache tatsächlich innehat.

Ja.

Ja, zum Beispiel bei Miete oder Leihe.

Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.

Die Sicherheitsfirma ProSec GmbH erhält für einen neuen Auftrag in einem Club das Hausrecht vom Betreiber übertragen. Sie darf an der Eingangstür entscheiden, wer den Club betreten darf und wer nicht.

Dabei muss sie stets im Sinne des Besitzers handeln und dessen Weisungen befolgen. Während dieses Einsatzes ist die ProSec GmbH Besitzdiener.

Besitzdienerschaft liegt vor, wenn jemand eine Sache für einen anderen ausübt und dessen Weisungen unterliegt.

Person, die Besitz für einen anderen ausübt.

Nein.

Angestellter im Geschäft, Sicherheitsmitarbeiter im Objekt.

Bewusstes und gewolltes Handeln.

Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt.

Jemand beschädigt absichtlich fremdes Eigentum.

Jemand verursacht einen Schaden durch Unachtsamkeit.

Ein Verhalten verstößt gegen geltendes Recht.

Nein, beide Begriffe werden gleichbedeutend verwendet.

Wenn sie gegen Gesetze oder rechtliche Pflichten verstößt.

Nein, nicht jede Rechtswidrigkeit ist eine Straftat.

(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).

(2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerb kennt.

Markus parkt sein Auto vor einer Veranstaltung auf einem öffentlichen Parkplatz. Als er später zurückkommt, bemerkt er, dass drei junge Personen an seinem Fahrzeug stehen, Zigarettenreste auf das Autodach legen und dort Bierflaschen abstellen. Damit ist Markus nicht einverstanden.

Durch dieses Verhalten wird Markus in seinem Besitz beeinträchtigt. Die Jugendlichen üben somit eine verbotene Eigenmacht in Form einer Besitzstörung aus.

Daniel arbeitet als Türsteher in einem Club in Bielefeld. Gegen 0:30 Uhr betritt Kevin die Diskothek als Gast. Um etwa 2:45 Uhr schlägt Kevin einen anderen Besucher.

Daraufhin fordert der Türsteher Kevin auf, den Club sofort zu verlassen. Kevin ignoriert die Anweisung, geht stattdessen zur Bar, kauft sich ein Bier und feiert weiter.

Durch dieses Verhalten begeht Kevin eine verbotene Eigenmacht in Form einer Besitzstörung.

Der mehrfach vorbestrafte Täter L. folgt einer älteren Frau F. Auf einmal reißt er ihr die Handtasche weg.

Damit begeht der Täter L. eine verbotene Eigenmacht in Form der Besitzentziehung.

Die widerrechtliche Entziehung oder Störung des Besitzes ohne Einwilligung des Besitzers.

In § 858 BGB.

Jede Person.

Jemand nimmt einem anderen ohne Erlaubnis eine Sache weg.

Das Fundrecht regelt den Umgang mit verlorenen Sachen.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Den Fund anzeigen und die Sache abgeben oder aufbewahren.

Wenn sich der Eigentümer nach sechs Monaten nicht meldet.

Herr König lebt in einem Mehrfamilienhaus. An einem schönen Tag klingelt Herr Demir bei ihm und möchte ihm eine teure Goldkette verkaufen. Herr König lehnt das Angebot freundlich ab.

Als er die Wohnungstür schließen will, stellt Herr Demir seinen Fuß in den Türrahmen, drückt die Tür auf und drängt Herrn König bis ins Wohnzimmer. Daraufhin schiebt Herr König Herrn Demir zurück vor die Tür und schließt diese.

Herr König macht damit von seinem Hausrecht Gebrauch und entscheidet, dass Herr Demir seine Wohnung nicht betreten darf.

Das Recht zu bestimmen, wer einen Raum oder ein Grundstück betreten oder sich dort aufhalten darf.

Der Eigentümer oder der berechtigte Inhaber, z. B. Mieter oder Betreiber.

Zutritt erlauben oder verweigern und Personen verweisen.

Ja, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

Personen unter 18 Jahren.

Personen von 14 bis unter 18 Jahren.

Eine rechtswidrige Handlung, durch die vorsätzlich oder fahrlässig ein Schaden verursacht wird.

Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Besitz.

Bei widerrechtlichem und schuldhaftem Schaden.

Der frühere Zustand ist wiederherzustellen.

(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.

(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.

(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

Ja, ab 18 Jahren in vollem Umfang.

Nein, sie sind deliktunfähig.

Grundsätzlich ja, außer bei Schäden aus Kfz-, Schienen- oder Schwebebahnunfällen, außer bei Vorsatz.

Ja, wenn sie die erforderliche Einsichtsfähigkeit hatten.

Grundsätzlich der Tierhalter.

Auf der Gefahr, die von einem Tier ausgeht.

Bei beruflich genutzten Tieren, wenn die erforderliche Sorgfalt eingehalten wurde.

Wenn der Schaden auch bei sorgfältigem Verhalten nicht vermeidbar war.

Rechtlich geschützte Interessen eines Menschen.

Leib und Leben.

Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Besitz, Ehre.

Sie bestimmen, was rechtlich besonders geschützt ist.

Gesetzliche Gründe, die eine sonst rechtswidrige Handlung erlauben.

Im BGB, StGB und der StPO.

Notwehr (§ 227 BGB), verteidigender Notstand (§ 228 BGB), Selbsthilfe (§§ 229, 859, 860 BGB), angreifender Notstand (§ 904 BGB)

Notwehr (§ 32 StGB) und rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB).

(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.

(2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Notwehr ist eine notwendige Verteidigung gegen einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff.

Wenn man in Notwehr handelt.

Eine drohende oder tatsächliche Verletzung eines Rechtsgutes durch einen Menschen.

Der Angriff steht unmittelbar bevor, findet gerade statt oder dauert noch an.

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

Der Sicherheitsmitarbeiter Tobias sieht, wie die Kundin Frau Sommer in einem Elektronikmarkt versehentlich ein teures Gerät vom Regal stößt, das dabei beschädigt wird. Anstatt das Personal zu informieren, verlässt Frau Sommer zügig den Verkaufsbereich in Richtung Ausgang.
Da kein Mitarbeiter der Polizei sofort erreichbar ist und die Gefahr besteht, dass der Schaden nicht mehr geltend gemacht werden kann, hält Tobias Frau Sommer kurz an, um ihre Identität festzustellen. Ohne dieses Eingreifen hätte das Geschäft den Schaden selbst tragen müssen.

Die Ladeninhaberin Frau Meier sieht, wie ein ungefähr neun Jahre altes Kind mit einem Stein gegen die Fensterscheibe ihres Geschäfts wirft. Dabei entstehen Kratzer im Glas.

Frau Meier verlässt ihr Geschäft und hält das Kind kurz fest. Anschließend verständigt sie die Polizei, um den Namen des Kindes zu erfahren und klären zu können, wie der entstandene Schaden ersetzt wird.

Das Festhalten war rechtmäßig, da ein durchsetzbarer Anspruch wegen der beschädigten Scheibe bestand und keine sofortige polizeiliche Hilfe verfügbar war. Ohne dieses Eingreifen hätte Frau Meier möglicherweise selbst für die Reparaturkosten aufkommen müssen.

Das Recht, eigene Ansprüche ohne Gericht sofort durchzusetzen.

Wegnehmen, Beschädigen oder Zerstören einer Sache sowie Festhalten eines fluchtverdächtigen Verpflichteten.

Wenn staatliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist.

Ja, wenn der Verpflichtete eine Handlung zu dulden hat.

(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.
(2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen.
(3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.
(4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss.

Ein mehrfach auffälliger Täter versucht, der Frau Becker die Handtasche zu entreißen. Frau Becker hält ihre Tasche jedoch fest. Der Täter zerrt weiter daran und versucht mehrfach, sie an sich zu bringen.

Daraufhin tritt Frau Becker dem Täter auf den Fuß, sodass dieser von ihr ablässt.

Frau Becker handelt hier im Rahmen der Besitzwehr nach § 859 BGB und verteidigt ihren Besitz rechtmäßig.

Der Frau Lehmann wird von hinten die Handtasche entrissen. Sie nimmt sofort die Verfolgung auf, holt den Täter, der noch auf frischer Tat ist, ein und bringt ihn durch ein Beinstellen zu Fall. Dabei lässt der Täter die Tasche fallen, die Frau Lehmann an sich nimmt. Anschließend flüchtet der Täter.

Frau Lehmann handelt in diesem Fall im Rahmen der Besitzkehr nach § 859 BGB und erlangt ihren Besitz rechtmäßig zurück.

Die Selbsthilfe des Besitzers bei verbotener Eigenmacht.

Das Abwehren einer Besitzstörung oder eines Besitzentzugs, notfalls mit Gewalt.

Das sofortige Zurückholen der weggenommenen Sache vom Täter auf frischer Tat.

Die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Zur Ausübung der dem Besitzer nach § 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt, welcher die tatsächliche Gewalt nach § 855 für den Besitzer ausübt.

Die Selbsthilfe des Besitzdieners.

Die gleichen Selbsthilferechte wie der Besitzer nach § 859 BGB.

Besitzwehr und Besitzkehr ausüben, notfalls auch mit Gewalt.

Bei verbotener Eigenmacht, also Besitzstörung oder Besitzentzug.

Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

Herr Neumann ist zu Fuß unterwegs. Plötzlich rennt ein Hund auf ihn zu und versucht, ihn zu beißen. Durch einen gezielten Tritt kann Herr Neumann den Hund abwehren. Das Tier zieht sich daraufhin zurück.

Frau Kramer liegt in ihrem Garten und sonnt sich. Plötzlich fliegt der ferngesteuerte Hubschrauber ihres Nachbarn Schulz über die Hecke direkt auf sie zu. Kurz vor ihrem Gesicht schlägt sie das Fluggerät weg. Beim Aufprall auf den Boden wird es beschädigt.

Frau Kramer muss keinen Schadensersatz leisten, da sie im Rahmen des Defensivnotstands gehandelt hat.

Die Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, die von einer Sache oder einem Tier ausgeht.

Die Gefahr geht nicht von einem Menschen aus.

Eine Sache darf beschädigt oder zerstört werden, um die Gefahr abzuwehren.

Die Gefahr muss gegenwärtig sein.

Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.

Die Nutzung, Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr.

Wenn dies zur Gefahrenabwehr notwendig ist und der drohende Schaden deutlich größer ist.

Nein, nicht in diesem Fall.

Ja, grundsätzlich gegenüber dem Eigentümer.

Eine Maßnahme darf nur so weit gehen, wie es rechtlich notwendig ist.

Ein rechtlich zulässiges Ziel, z. B. Gefahrenabwehr.

Wenn sie den Zweck tatsächlich erreichen kann.

Wenn es kein milderes, gleich wirksames Mittel gibt.

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Der Sicherheitsmitarbeiter Timo ist an der Eingangskontrolle eines großen Festivals eingesetzt. Dort erkennt er den Besucher Lukas, der gleichzeitig der neue Partner seiner Ex-Freundin ist. Aus persönlicher Abneigung entscheidet sich Timo, Lukas bei jedem Passieren des Ein- und Ausgangs besonders gründlich zu kontrollieren.

Da Lukas mehrfach zu seinem Zelt zurückgeht, muss er fast stündlich durch die Kontrolle. Jedes Mal wird er von Timo etwa 20 Minuten aufgehalten.

Dieses Verhalten stellt eine reine Schikane dar und ist rechtlich nicht zulässig, da Timo sein Recht missbräuchlich ausübt.

Ein Recht darf nicht ausgeübt werden, nur um einem anderen zu schaden.

In § 226 BGB.

Wenn die Rechtsausübung keinen eigenen Zweck hat, sondern nur schadet.

Nein, sie ist unzulässig.