Recht der öffentlherheit & Ordnung
Dieses Rechtsgebiet sorgt dafür, dass die Allgemeinheit geschützt ist und die öffentliche Ordnung gewährleistet wird. Dazu gehören Polizeieinsätze, Verkehrsregelungen, Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen und präventive Maßnahmen gegen Straftaten.
Es ermöglicht dem Staat, Gefahren frühzeitig zu erkennen, Konflikte zu verhindern und das Leben aller Bürger sicher zu gestalten.
Was bedeutet „Recht“?
Recht besteht aus verbindlichen Regeln, die das Zusammenleben in einer Gesellschaft ordnen. Es definiert, welche Handlungen erlaubt, verboten oder verpflichtend sind.
Recht sorgt für Gerechtigkeit, schützt die Freiheit der Bürger und ermöglicht friedliche Konfliktlösungen. Ohne Recht wäre ein geordnetes Zusammenleben kaum möglich.
Wie lässt sich ein Staat definieren?
Ein Staat lässt sich als eine politische Organisationsform definieren, die über ein Staatsgebiet, eine Staatsbevölkerung und eine staatliche Gewalt verfügt. Diese drei Elemente bilden die Grundlage dafür, dass ein Staat unabhängig handeln, Gesetze erlassen und das gesellschaftliche Zusammenleben ordnen kann..
Der Staat gewährleistet Sicherheit, Schutz der Bürgerrechte und die Infrastruktur für ein geordnetes Zusammenleben.
Föderalismus
Föderalismus beschreibt die Aufteilung staatlicher Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dadurch können Regionen eigenständig wichtige Entscheidungen treffen, während nationale Aufgaben zentral geregelt werden.
Föderalismus stärkt die regionale Identität und sorgt dafür, dass lokale Bedürfnisse berücksichtigt werden.
Gewaltmonopol des Staates
Das Gewaltmonopol bedeutet, dass nur der Staat physische Gewalt zur Durchsetzung von Gesetzen anwenden darf. Bürger dürfen Gewalt nur in Ausnahmefällen wie Notwehr einsetzen.
Dieses Prinzip verhindert Selbstjustiz und stellt sicher, dass Konflikte rechtlich geregelt werden.
Gewaltenteilung
Die Macht im Staat wird aufgeteilt in Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Verwaltung) und Judikative (Gerichte), um Machtmissbrauch zu verhindern.
Die Gewaltenteilung schützt die Rechte der Bürger und sorgt für ein faires Rechtssystem.
Was sind hoheitliche Rechte?
Hoheitliche Rechte sind Befugnisse des Staates, Bürger zu verpflichten oder zu kontrollieren. Beispiele sind Bußgelder, Durchsuchungen und Verwaltungsakte.
Sie ermöglichen dem Staat, Gesetze durchzusetzen und Ordnung aufrechtzuerhalten.
Was regelt öffentliches und privates Recht?
Öffentliches Recht regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, z. B. Polizeirecht oder Verwaltungsrecht. Privates Recht regelt Bürger untereinander, z. B. Vertragsrecht oder Familienrecht.
Die Unterscheidung sorgt für klare Zuständigkeiten und Rechtssicherheit.
Was ist eine Public-Private-Partnership?
PPP ist eine Kooperation von Staat und privaten Unternehmen, um Projekte effizient umzusetzen. Risiken, Kosten und Nutzen werden geteilt.
Beispiele sind Infrastrukturprojekte, bei denen private Firmen Planung und Bau übernehmen, während der Staat die Aufsicht behält.
Geltendes Gesetz
In Deutschland gilt das Grundgesetz (GG) als Verfassung. Daneben existieren Bundesgesetze, Landesgesetze und kommunale Vorschriften.
Je nach Aufgabenbereich greifen unterschiedliche Rechtsnormen, die zusammen ein geordnetes Rechtssystem bilden.
Welche Grundrechte gibt es?
Grundrechte sichern die Freiheit, Würde und Gleichheit aller Menschen. Sie bilden die Basis für demokratisches Handeln und den Schutz vor staatlichem Machtmissbrauch.
Alle staatlichen Entscheidungen müssen die Grundrechte beachten.
Artikel 1 – GG: Menschenwürde
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie muss vom Staat geschützt werden und bildet die Grundlage aller weiteren Grundrechte.
Artikel 2 – GG: Freiheit & Leben
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Artikel 3 – GG: Gleichheit
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen Geschlecht, Abstammung, Religion, Sprache oder Herkunft benachteiligt werden.
Artikel 5 – GG: Meinungsfreiheit
Jeder darf seine Meinung in Wort, Schrift oder Bild frei äußern und verbreiten. Presse- und Informationsfreiheit sind ebenfalls geschützt.
Artikel 10 – GG: Brief- & Fernmeldegeheimnis
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Einschränkungen nur auf gesetzlicher Grundlage möglich.
Artikel 13 – GG: Unverletzlichkeit der Wohnung
Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen oder Eingriffe dürfen nur gesetzlich erlaubt sein.
Artikel 14 – GG: Eigentum
Eigentum und Erbrecht werden garantiert. Eigentum verpflichtet der Allgemeinheit zu dienen, und seine Nutzung muss dem Gemeinwohl entsprechen.
Recht der öffentlichen Sicherheit & Ordnung
Dieses Rechtsgebiet regelt Maßnahmen, die die Allgemeinheit schützen und die öffentliche Ordnung gewährleisten.
Was ist Recht?
Recht besteht aus verbindlichen Regeln, die das Zusammenleben in einer Gesellschaft ordnen.
Was ist ein Staat?
Ein Staat ist eine politische Organisation, die über ein bestimmtes Gebiet und Bevölkerung souverän herrscht.
Föderalismus
Aufteilung staatlicher Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Gewaltmonopol
Nur der Staat darf physische Gewalt anwenden.
Gewaltenteilung
Machtaufteilung: Legislative, Exekutive, Judikative.
Hoheitliche Rechte
Befugnisse des Staates Bürger zu verpflichten, z. B. Steuern, Genehmigungen.
Öffentliches & Privates Recht
Öffentlich: Staat ↔ Bürger. Privat: Bürger ↔ Bürger.
Public-Private-Partnership
Kooperation von Staat & privaten Unternehmen.
Welches Gesetz gilt?
Grundgesetz als Verfassung, daneben Bundes- & Landesgesetze.
Grundrechte
Schützen Freiheit, Würde & Gleichheit jedes Menschen.
Artikel 1 – Menschenwürde
Würde des Menschen ist unantastbar.
Artikel 2 – Freiheit & Leben
Recht auf freie Entfaltung, Leben & körperliche Unversehrtheit.
Artikel 3 – Gleichheit
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Artikel 5 – Meinungsfreiheit
Recht auf freie Meinungsäußerung.
Artikel 10 – Brief- & Fernmeldegeheimnis
Brief-, Post- & Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Artikel 13 – Unverletzlichkeit der Wohnung
Die Wohnung ist unverletzlich.
Artikel 14 – Eigentum
Eigentum und Erbrecht werden garantiert.
Was ist das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?
Dieses Rechtsgebiet regelt Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit und zur Gefahrenabwehr.
Was ist Recht?
Recht besteht aus Regeln, die das gesellschaftliche Zusammenleben ordnen und verbindlich sind.
Was ist ein Staat?
Ein Staat besteht aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt.
Was bedeutet Föderalismus?
Föderalismus teilt staatliche Macht auf Bund und Länder auf.
Gewaltmonopol
Nur der Staat darf rechtmäßig Gewalt anwenden.
Was ist die Gewaltenteilung?
Aufteilung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative.
Hoheitliche Rechte
Besondere Befugnisse des Staates, z. B. Kontrollen oder Verwaltungsakte.
Öffentliches und privates Recht
Öffentliches Recht: Staat vs. Bürger. Privates Recht: Bürger untereinander.
Public-Private-Partnership
Kooperation zwischen Staat und privaten Unternehmen.
Welches Gesetz gilt?
Je nach Situation gelten Grundgesetz, Bundes- oder Landesgesetze.
Grundrechte
Artikel 1 GG – Menschenwürde
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Artikel 2 GG – Freiheit & Leben
Recht auf freie Entfaltung und körperliche Unversehrtheit.
Artikel 3 GG – Gleichheit
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Artikel 5 GG – Meinungsfreiheit
Jeder darf seine Meinung frei äußern.
Artikel 10 GG – Kommunikationsgeheimnis
Post, Telefon und digitale Kommunikation sind geschützt.
Artikel 13 GG – Wohnung
Die Wohnung ist besonders geschützt.
Artikel 14 GG – Eigentum
Eigentum wird geschützt, hat aber soziale Verpflichtungen.