Thema 1: Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung #1

A des Bürgers gegenüber staatlicher Machtentfaltung B des öffentlichen Rechts gegenüber den Bürgern C des Privatrechts gegenüber unerlaubten Handlungen D des Staates gegen Verletzung von Rechtsgütern durch Straftaten E der Behörden gegenüber privaten Verträgen zwischen Bürgern F der Gerichte gegenüber den Grundrechten des Parlaments

A Funktionsfähigkeit der Rechtspflege B Sicherheit und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs C Schutz des öffentlichen Friedens D Schutz des Eigentums E Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung F Sicherheit des Geld- und Zahlungsverkehrs

A Sicherheitsdienste haben keine besonderen Eingriffsbefugnisse und dürfen ohne Einverständnis der Betroffenen z. B. keine Durchsuchung oder Beschlagnahme durchführen B Sicherheitsdienste dürfen Zwangsmittel nur im Rahmen der Verfolgung von schweren Straftaten und bei Gefahr im Verzug einsetzen C Sicherheitsdienste verfügen im Hausrechtsbereich im tatsächlich öffentlichen Verkehr über hoheitliche Befugnisse, wenn die Bediensteten die IHK-Sachkundeprüfung gemäß § 34a Gewerbeordnung mit Erfolg bestanden haben D Sicherheitsdienste dürfen ausschließlich auf privatem Gelände, die Polizei hingegen nur im öffentlichen Verkehrsraum tätig werden E Sicherheitsdienste sind der Polizei rechtlich vollständig gleichgestellt F Sicherheitsdienste dürfen bundesweit ohne gesetzliche Grundlage Personen durchsuchen

A Als Eingriffsrechte des Staates gegenüber dem Bürger B Als Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat C Abschreckung der Allgemeinheit vor Straftaten D Schutz der Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen E Als automatische Befugnis für private Sicherheitsdienste zur Ausübung hoheitlicher Gewalt F Als Ersatz für einfachgesetzliche Regelungen im Strafprozessrecht

A Freie Entfaltung der Persönlichkeit B Schutz der Menschenwürde C Versammlungsfreiheit D Freie Berufswahl E Anspruch auf Übertragung polizeilicher Befugnisse F Recht auf unbegrenzte Datenerhebung durch Privatunternehmen

A Volksrepublikprinzip mit Einparteiensystem B Demokratieprinzip und Sozialstaatsprinzip C Bundesstaatsprinzip und Rechtsstaatsprinzip D Einigkeit und Recht und Freiheit E Monarchieprinzip und Obrigkeitsprinzip F Führungsprinzip und Zentralstaatsprinzip

A Gewalt ist als äußerstes Mittel grundsätzlich den staatlichen Organen vorbehalten B Die Rechtsordnung verpflichtet jeden Bürger, Gefährdungen der Allgemeinheit auch mit Gewalt abwehren zu können C Gewaltanwendung durch Einzelne ist nur ausnahmsweise zulässig und auf Notsituationen beschränkt D Das staatliche Sicherheitsmonopol entspringt der rechtsstaatlichen Verpflichtung, die Sicherheit aller Bürger zu garantieren E Private Sicherheitsdienste dürfen im Rahmen ihres Arbeitsvertrages jederzeit hoheitliche Gewalt ausüben F Das staatliche Gewaltmonopol bedeutet, dass Gerichte und Behörden keinerlei Zwangsmaßnahmen anwenden dürfen

A Die Polizei muss auf Verlangen eines Bürgers immer tätig werden, unabhängig vom Anlass. B Bei der ihr übertragenen Gefahrenabwehr handelt die Polizei nach den gesetzlichen Vorgaben und – soweit ein Ermessen eröffnet ist – nach pflichtgemäßem Ermessen. C Die allgemeine Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder ist grundsätzlich Ländersache; daneben bestehen Polizeibehörden des Bundes mit besonderen Zuständigkeiten. D Polizeiliches Handeln setzt grundsätzlich immer eine vorherige gerichtliche Anordnung voraus. E Die Polizei handelt ausschließlich auf privatrechtlicher Grundlage. F Die Polizei ist ausschließlich für die Strafverfolgung zuständig.

A Recht ist die Gesamtheit der staatlich garantierten Vorschriften, die menschliches Verhalten regeln B Das Recht bzw. die Rechtsordnung ist geprägt vom Recht des Stärkeren C Um festzustellen, was als Recht gilt, genügt das eigene Gerechtigkeitsempfinden D Recht entsteht ausschließlich durch Gewohnheit ohne staatliche Vorschriften E Recht gilt nur für staatliche Behörden

A Der Bürger kann seine Grundrechte notfalls gerichtlich geltend machen, weil die Staatsgewalt an die Grundrechte gebunden ist und diese achten sowie schützen muss B Durch die Grundrechte werden die Beziehungen zwischen Staat und Bürger bestimmt C Grundrechte gelten absolut und können nicht beschränkt werden D Grundrechte umfassen sowohl Menschen- als auch Bürgerrechte, die aber zwingend die deutsche Staatsangehörigkeit verlangen E Grundrechte sind rechtlich nicht bindend F Grundrechte gelten ausschließlich im Zivilrecht

A Private Sicherheitsmitarbeiter besitzen bei Bewachungsaufgaben grundsätzlich dieselben hoheitlichen Befugnisse wie Polizeivollzugsbeamte. B Private Sicherheitsmitarbeiter dürfen gegenüber Dritten nur die Jedermannrechte, die ihnen vom Auftraggeber vertraglich übertragenen Selbsthilferechte sowie gegebenenfalls gesetzlich übertragene Befugnisse eigenverantwortlich ausüben; dabei ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten. C Private Sicherheitsmitarbeiter dürfen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung mit eigenen Bußgeldern ahnden. D Private Sicherheitsmitarbeiter dürfen ohne Rechtsgrundlage Platzverweise für den öffentlichen Straßenraum erteilen. E Private Sicherheitsmitarbeiter dürfen jederzeit gegen den Willen einer Person deren Identität verbindlich feststellen.

A Das Gewaltmonopol liegt grundsätzlich beim Staat B Private Sicherheitsmitarbeiter dürfen eigenständig hoheitliche Gewalt anwenden C Nur die Polizei darf Gewalt anwenden D Jeder Bürger darf ohne rechtliche Grundlage Gewalt einsetzen E Das Gewaltmonopol dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung F Private Sicherheitsdienste ersetzen die Polizei vollständig

A Schutz privater Verträge ohne Bezug zur Rechtsordnung B Schutz wirtschaftlicher Interessen einzelner Betriebe C Schutz der objektiven Rechtsordnung, der Individualrechtsgüter sowie des Staates und seiner Einrichtungen D Schutz ausschließlich staatlicher Stellen E Schutz nur vor Straftaten

A Polizeiliches Handeln beruht auf öffentlichem Recht B Sicherheitsmitarbeiter handeln überwiegend auf Grundlage des Privatrechts C Sicherheitsmitarbeiter sind automatisch Hilfspolizeibeamte D Sicherheitsdienste haben dieselben Befugnisse wie die Polizei E Sicherheitsmitarbeiter dürfen eigenständig Gesetze vollziehen F Polizeiliches Handeln und private Bewachung beruhen stets auf derselben Rechtsgrundlage.

A Notwehrrechte und Notstandsrechte, z. B. die Notwehr und den rechtfertigenden Notstand B Gegen den Willen von Diskothekenbesuchern dürfen sie deren Taschen nach Drogen und Waffen durchsuchen C Sie dürfen im öffentlichen Verkehrsraum als Citystreife hoheitliche Befugnisse ausüben, z. B. Falschparkern einen Platzverweis erteilen D Jedermannrechte der Selbsthilfe sowie die ihnen vom Auftraggeber vertraglich übertragenen Selbsthilferechte E Sie dürfen eigenständig Strafen verhängen F Sie dürfen Personen ohne Anlass kontrollieren

A Menschenwürde B Wahlrecht zum Deutschen Bundestag C Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 GG D Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG

A Die Gefahrenabwehr zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung B Bürger dabei zu unterstützen, ihre zivilrechtlichen Ansprüche gegen andere Bürger durchzusetzen C Straftaten zu ermitteln und zu verfolgen D Private Sicherheitsdienste zu vertreten E Verträge zwischen Bürgern zu prüfen F Steuerangelegenheiten zu bearbeiten

A … dass er nicht verpflichtet ist, zum Vorwurf des Diebstahls auszusagen B … dass er nur mit einer Geldstrafe zu rechnen habe, wenn er den Diebstahl zugibt C … dass er zur Aussage verpflichtet ist D … dass er keine Rechte hat E … dass er sofort bestraft wird F … dass er gegenüber K nicht verpflichtet ist, seine Personalien anzugeben; K darf ihn danach fragen

A Beide haben identische Befugnisse B Der private Sicherheitsdienst handelt auf privatrechtlicher Grundlage, die Polizei auf öffentlich-rechtlicher Grundlage C Private Sicherheitsmitarbeiter dürfen Verwaltungsakte erlassen D Polizeiliche Maßnahmen benötigen Zustimmung des Auftraggebers E Sicherheitsdienste sind automatisch Hilfspolizei

A Das Gewaltmonopol liegt beim Staat B Private dürfen eigenständig Strafen verhängen C Polizeiliche Eingriffe sind Ausdruck des Gewaltmonopols D Jeder darf seine Rechte mit Gewalt selbst durchsetzen E Es kann vollständig auf Private übertragen werden F Das staatliche Gewaltmonopol bedeutet, dass private Personen niemals Notwehr oder Nothilfe ausüben dürfen

A Nur Schutz staatlicher Gebäude B Schutz der Rechtsordnung, der Individualrechtsgüter und des Staates sowie seiner Einrichtungen C Nur Schutz von Eigentum D Nur Schutz vor Straftaten E Schutz von Unternehmensinteressen

A Bürgerliches Gesetzbuch B Gesetz über Waffen (Waffengesetz) C Mietrechtliche Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches D Handelsgesetzbuch E Strafprozessordnung F Ein privater Mietvertrag zwischen zwei natürlichen Personen

A Amtsrichter B Polizeivollzugsbeamte C Mitarbeiter einer Gewerbebehörde D Geschäftsführer eines privaten Bewachungsunternehmens E Angehörige eines privaten Sicherheitsdienstes, die im Auftrag eines Unternehmens tätig sind F Ein privater Sicherheitsmitarbeiter allein aufgrund seines Arbeitsvertrags

A Einige Grundrechte stellen Abwehrrechte dar und schützen vor unzulässigen Eingriffen des Staates, wie z. B. Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) B Einige Grundrechte beinhalten Ansprüche gegenüber dem Staat, wie z. B. Art. 19 GG, wonach jedem der Rechtsweg offensteht, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt verletzt fühlt C Einige Grundrechte können gemäß Art. 19 GG durch Gesetz eingeschränkt werden, wie z. B. Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) D Grundrechte gelten ausschließlich für deutsche Staatsangehörige und nicht für andere Personen, die sich im Bundesgebiet aufhalten E Grundrechte können jederzeit ohne gesetzliche Grundlage durch staatliche Stellen eingeschränkt werden F Grundrechte binden private Sicherheitsmitarbeiter in jeder Situation unmittelbar in genau derselben Weise wie staatliche Gewalt

A Bewachungsunternehmer schließen Verträge über Bewachungsleistungen ab B Polizeibeamte stellen Beweismittel im Rahmen der Strafverfolgung sicher C Private Unternehmen schließen untereinander Verträge über Dienstleistungen ab D Ein Sicherheitsmitarbeiter wehrt eine Besitzstörung ab E Die zuständige Gewerbebehörde untersagt einem Bewachungsgewerbetreibenden die Beschäftigung einer Wachperson wegen fehlender Zuverlässigkeit F Der Abschluss eines Kaufvertrags zwischen zwei Privatpersonen

A Ausschließlich der Schutz wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen B Der Schutz der Rechtsordnung, der Individualrechtsgüter sowie der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen C Lediglich der Schutz von Leben und Gesundheit einzelner Personen D Die Durchsetzung privatrechtlicher Vereinbarungen zwischen Unternehmen E Die Sicherung interner Betriebsabläufe ohne Bezug zur Allgemeinheit

A Sie ist ausschließlich für die Gesetzgebung zuständig B Sie spricht Recht in gerichtlichen Verfahren C Sie setzt Gesetze um und vollzieht staatliche Maßnahmen, z. B. durch Polizei und Behörden D Sie besteht ausschließlich aus privaten Unternehmen E Sie hat keine Befugnis, in Rechte von Bürgern einzugreifen

A Das Gewaltmonopol erlaubt es Privatpersonen, eigenständig und unbegrenzt Gewalt anzuwenden B Das staatliche Gewaltmonopol gilt nur im Bereich des Strafrechts C Private Sicherheitsdienste verfügen automatisch über hoheitliche Befugnisse D Jeder Bürger darf staatliche Maßnahmen ersetzen, wenn er dies für erforderlich hält E Das Gewaltmonopol liegt grundsätzlich beim Staat und seinen Organen, z. B. Polizei und Behörden

A Sie sind berechtigt, eigenständig Sanktionen zu verhängen B Sie sind als Citystreife, z. B. in Einkaufspassagen, befugt, die Personalien von Kunden festzustellen und verfügen damit über die gleichen Rechte wie die Polizei C Bei der Inanspruchnahme dieser Rechte und Befugnisse müssen sie den Grundsatz der Erforderlichkeit beachten. D Nach erfolgreicher Sachkundeprüfung gemäß § 34a GewO sind sie berechtigt, die Befugnisse von Hilfspolizeibeamten wahrzunehmen, z. B. Drogen sicherzustellen E Sie dürfen Personen ohne konkreten Anlass überprüfen F Gegenüber Dritten dürfen sie insbesondere Rechte der Notwehr und des Notstands sowie vertraglich vom Auftraggeber übertragene Selbsthilferechte wahrnehmen

A Es regelt ausschließlich Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen auf gleicher Ebene B Es regelt insbesondere Rechtsverhältnisse, in denen Träger öffentlicher Gewalt in ihrer hoheitlichen Funktion handeln C Miet- und Kaufverträge zwischen Privatpersonen gehören ausschließlich zum öffentlichen Recht D Das Bürgerliche Gesetzbuch ist insgesamt dem öffentlichen Recht zuzuordnen E Zum öffentlichen Recht gehören unter anderem Regelungen des Polizei-, Gewerbe- und Strafverfahrensrechts F Öffentliches Recht ist nur anwendbar, wenn beide Beteiligten Behörden sind

A Die Sicherstellung der inneren Sicherheit stellt eine staatliche Kernaufgabe dar B Private Sicherheitsdienste verfügen über hoheitliche Befugnisse C Zu den wesentlichen Aufgaben der Polizei zählen die Strafverfolgung sowie die Gefahrenabwehr D Der Einzelne ist verpflichtet, zur Durchsetzung seiner privaten Rechte immer staatliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen E Jeder Bürger ist berechtigt, Gesetze eigenständig durchzusetzen F Im öffentlichen Recht ist jedes rechtswidrige Verhalten automatisch strafbar und wird verfolgt

A Der Bund verfügt über das alleinige Recht der Gesetzgebung, während die Länder alle Gesetze ohne Spielraum umsetzen müssen B Die Bundesländer besitzen eigene staatliche Organe sowie eigenständige Zuständigkeiten, z. B. in den Bereichen Bildung und Polizei C Staatliche Aufgaben, wie beispielsweise die Gesetzgebung, sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt D Die Kommunen verfügen über keine eigenen Aufgabenbereiche E Die Länder haben keine eigenen Kompetenzen F Sämtliche staatlichen Entscheidungen werden ausschließlich zentral getroffen

A Öffentliche Sicherheit bedeutet den Schutz wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen B Öffentliche Sicherheit beschreibt nur den Schutz von Eigentum C Öffentliche Sicherheit bezieht sich ausschließlich auf die Verhinderung von Straftaten D Öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz der Rechtsordnung, der Individualrechtsgüter (z. B. Leben, Gesundheit, Eigentum) sowie des Staates und seiner Einrichtungen E Öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz vertraglicher Beziehungen

A Die Anwendung von Gewalt ist grundsätzlich immer unzulässig B Private Sicherheitsunternehmen sind befugt, eigenständig Strafen zu verhängen C Gewalt darf ohne rechtliche Grundlage angewendet werden D Jeder Bürger ist berechtigt, seine Rechte selbstständig mit Gewalt durchzusetzen E Die Anwendung von Gewalt ist grundsätzlich dem Staat vorbehalten und durch gesetzliche Befugnisse geregelt

A Es ist freiwillig anwendbar B Es betrifft nur Unternehmen C Es umfasst die Rechtsverhältnisse zwischen Staat und Bürger sowie die Organisation staatlicher Aufgaben D Es findet ausschließlich im internationalen Kontext Anwendung E Es regelt ausschließlich private Vertragsbeziehungen zwischen Bürgern

A Landtag B Landesregierung C Bundestag D Bundesregierung E Der Bundespräsident als alleinige gesetzgebende Instanz ohne Mitwirkung anderer Verfassungsorgane

A Öffentliches Recht regelt insbesondere Rechtsverhältnisse, in denen ein Träger öffentlicher Gewalt in seiner hoheitlichen Funktion handelt. B Privatrecht regelt ausschließlich die Strafverfolgung durch staatliche Behörden. C Im Privatrecht stehen sich die Beteiligten grundsätzlich gleichgeordnet gegenüber. D Polizei- und Ordnungsrecht gehören zum Privatrecht. E Das Bürgerliche Gesetzbuch gehört vollständig zum öffentlichen Recht. F Jede Handlung einer Behörde ist unabhängig von ihrer rechtlichen Form automatisch öffentliches Recht.

A Hoheitlicher Zwang darf durch staatliche Stellen nur auf gesetzlicher Grundlage ausgeübt werden. B Private Personen dürfen auch in Notwehr oder Nothilfe niemals Gewalt anwenden. C Das staatliche Gewaltmonopol schließt gesetzlich anerkannte Jedermannrechte wie Notwehr, Nothilfe und bestimmte Selbsthilferechte nicht aus. D Private Sicherheitsmitarbeiter dürfen nach bestandener Sachkundeprüfung eigenständig staatliche Strafen verhängen. E Ein privates Hausrecht erlaubt ohne weitere Rechtsgrundlage jede beliebige Gewaltanwendung. F Hoheitlicher Zwang darf in Deutschland ausschließlich durch die Bundespolizei ausgeübt werden.

A Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber staatlichen Eingriffen B Grundrechte regeln die grundsätzliche Unterordnung der Bürger unter die staatliche Gewalt C Grundrechte enthalten eine grundlegende Werteordnung, die für alle Rechtsbereiche maßgeblich ist D Grundrechte gelten ausschließlich für staatliche Institutionen und nicht für den einzelnen Bürger E Grundrechte können von privaten Sicherheitsdiensten nach eigenem Ermessen eingeschränkt werden F Grundrechte können durch private Sicherheitsunternehmen nach Belieben aufgehoben werden.

A Ausschließlich den Schutz privater Vermögensinteressen einzelner Personen ohne Bezug zur staatlichen Ordnung B Den Schutz der gesamten geltenden Rechtsordnung, der Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Eigentum sowie die Sicherung des Bestandes und der Funktionsfähigkeit des Staates C Nur den Schutz wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen vor finanziellen Einbußen D Ausschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr E Den Schutz interner betrieblicher Abläufe ohne Bezug zur Allgemeinheit

A Private Sicherheitsdienste, da sie im Rahmen ihrer Tätigkeit staatliche Aufgaben übernehmen B Die Polizei- und Ordnungsbehörden der Länder, denen diese Aufgaben durch die jeweiligen Landesgesetze zugewiesen sind C Der Bundestag, da er im Einzelfall Gefahren unmittelbar beseitigt D Private Unternehmen mit eigenem Werkschutz, da diese hoheitliche Maßnahmen treffen dürfen E Die Bundeswehr ohne besondere gesetzliche Grundlage im Inland

A Die öffentliche Ordnung umfasst ausschließlich alle geschriebenen Gesetze und ist vollständig mit der Rechtsordnung identisch B Die öffentliche Ordnung umfasst ungeschriebene Verhaltensregeln, deren Einhaltung für ein geordnetes Zusammenleben erforderlich ist C Die öffentliche Ordnung schützt grundlegende gesellschaftliche Werte wie Sitte, Anstand und moralische Normen, soweit diese nicht bereits gesetzlich geregelt sind D Die öffentliche Ordnung gilt nur für staatliche Behörden und nicht für Bürger E Die öffentliche Ordnung hat im Gefahrenabwehrrecht keine Bedeutung F Öffentliche Ordnung ist vollständig identisch mit sämtlichen geschriebenen Strafgesetzen.

A Sie verfügen über die gleichen Befugnisse wie Polizeivollzugsbeamte B Sie dürfen gegenüber Dritten ohne besondere gesetzliche Grundlage hoheitliche Identitätsfeststellungen wie Polizeibeamte durchführen C Sie dürfen bei drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit hoheitlich eingreifen D Sie sind berechtigt, eigenständig strafrechtliche Sanktionen gegen Personen zu verhängen, wenn diese gegen Hausregeln verstoßen E Sie können gegenüber Dritten Notwehr- und Notstandsrechte sowie vom Auftraggeber vertraglich übertragene Selbsthilferechte anwenden

A Der Bundestag B Der Bundespräsident als alleinige gesetzgebende Instanz ohne Beteiligung weiterer Verfassungsorgane C Die Bundesregierung D Die Bundesminister E Der Bundesrat F Das Bundesverfassungsgericht als allgemeines Gesetzgebungsorgan

A Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG B Die freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 GG C Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag D Die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG E Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG F Die Freizügigkeit nach Art. 11 GG

A Sie dürfen Taschenkontrollen durchführen. B Sie dürfen als Türsteher bei Einlasskontrollen aufdringliche Personen abweisen C Sie dürfen einen auf frischer Tat ertappten Dieb ohne dessen Einwilligung durchsuchen, um ihm das Diebesgut abzunehmen D Sie dürfen Personen ohne deren Einverständnis körperlich durchsuchen, wenn sie dies für erforderlich halten E Sie dürfen eigenständig Platzverweise im öffentlichen Raum ohne rechtliche Grundlage aussprechen F Sie dürfen im öffentlichen Straßenraum ohne gesetzliche Grundlage verbindliche Platzverweise mit hoheitlicher Wirkung erteilen

A Den Schutz privater Vermögensinteressen B Den Schutz von Unternehmen vor wirtschaftlichen Schäden C Den ausschließlichen Schutz staatlicher Behörden D Den Schutz der Rechtsordnung, der Individualrechte sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates E Den Schutz einzelner Personen unabhängig von der Rechtsordnung

A Die Unversehrtheit der geltenden Rechtsordnung B Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung eines Staates C Die wirtschaftliche Stabilität einzelner Unternehmen unabhängig von Rechtsgütern D Ausschließlich ungeschriebene gesellschaftliche Moralvorstellungen E Die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen F Ausschließlich die Einhaltung privater Hausordnungen

A Wenn ein Schaden bereits eingetreten ist B Wenn bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für geschützte Rechtsgüter eintritt C Wenn sich eine Person subjektiv bedroht fühlt D Wenn wirtschaftliche Risiken vorhanden sind E Wenn ein Unternehmen Verluste erwartet

A Das öffentliche Recht regelt ausschließlich Kauf- und Mietverträge zwischen Privatpersonen. B Zum öffentlichen Recht gehören insbesondere Rechtsverhältnisse, in denen staatliche Stellen hoheitlich handeln. C Das Bürgerliche Gesetzbuch gehört vollständig zum öffentlichen Recht. D Polizei- und Ordnungsrecht sind dem öffentlichen Recht zuzuordnen. E Öffentliches Recht ist nur anwendbar, wenn auf beiden Seiten Behörden beteiligt sind. F Private Arbeitsverträge sind stets öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse.

A Das staatliche Gewaltmonopol gilt uneingeschränkt und lässt keinerlei Ausnahmen zu B Ein Beispiel für das staatliche Gewaltmonopol ist das Eingriffsrecht der Polizei zur Abwehr von Gefahren C Das Gewaltmonopol darf ausschließlich durch Polizei- und Justizvollzugsbeamte ausgeübt werden D Das Gewaltmonopol liegt grundsätzlich beim Staat und seinen Organen, zum Beispiel beim Bund und bei den Ländern E Das staatliche Gewaltmonopol bedeutet, dass Privatpersonen jederzeit uneingeschränkt Gewalt anwenden dürfen, wenn sie sich im Recht fühlen F Das staatliche Gewaltmonopol überträgt jedem privaten Sicherheitsdienst automatisch hoheitliche Zwangsbefugnisse.

A Private Sicherheitsdienste besitzen aufgrund eines Bewachungsvertrags automatisch dieselben hoheitlichen Befugnisse wie die Polizei. B Die hoheitliche Verantwortung für die allgemeine Gefahrenabwehr liegt grundsätzlich bei den zuständigen staatlichen Behörden. C Ein privater Auftraggeber kann einem Sicherheitsdienst durch Vertrag polizeiliche Eingriffsbefugnisse übertragen. D Mit bestandener Sachkundeprüfung wird eine Wachperson automatisch Hilfspolizeibeamter. E Private Sicherheitsdienste können Sicherheitsaufgaben wahrnehmen, ersetzen aber nicht die staatliche Verantwortung für die öffentliche Sicherheit. F Private Sicherheitsdienste dürfen ohne besondere gesetzliche Grundlage hoheitliche Bußgelder verhängen.

A Polizei- und Ordnungsrecht gehören zum öffentlichen Recht. B Verträge zwischen gleichgeordneten Privatpersonen gehören grundsätzlich zum öffentlichen Recht. C Das Privatrecht regelt insbesondere Rechtsbeziehungen zwischen rechtlich gleichgeordneten Personen, zum Beispiel Kauf- oder Mietverträge. D Das Verfassungsrecht gehört zum Privatrecht. E Strafverfahrensrecht ist ausschließlich Privatrecht. F Die rechtliche Einordnung richtet sich allein danach, ob mindestens eine natürliche Person beteiligt ist.

A Türsteher A handelt richtig, da er die Dienstanweisung einhalten muss und zunächst die Zustimmung des Geschäftsführers benötigt, bevor er die Polizei einlässt B Liegt eine wirksame richterliche Durchsuchungsanordnung vor, darf A die Durchführung der Maßnahme nicht eigenmächtig verhindern; eine Warnung, die den Polizeieinsatz gefährden könnte, ist zu unterlassen. C Türsteher A behindert vorsätzlich den Polizeieinsatz. Der Einsatzleiter ist berechtigt, A bis zum Abschluss der Durchsuchung festzunehmen D Türsteher A darf die Polizei nur dann einlassen, wenn ihm vor Ort ein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss vorgelegt wird und er diesen vollständig überprüft hat E Türsteher A ist verpflichtet, zuerst den Geschäftsführer zu informieren und darf erst nach dessen Zustimmung den Zutritt gewähren, unabhängig von der richterlichen Anordnung

A Es berechtigt alle Bürger, ihre Ansprüche jederzeit eigenständig mit körperlicher Gewalt durchzusetzen B Es verhindert, dass staatliche Stellen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durchführen können C Es überträgt die Ausübung legitimer Gewalt grundsätzlich auf den Staat und seine Organe D Es verleiht privaten Sicherheitsunternehmen allgemeine hoheitliche Befugnisse E Es bedeutet, dass zivilrechtliche Ansprüche ausschließlich durch die Polizei durchgesetzt werden dürfen

A Private Sicherheitskräfte dürfen ohne gesetzliche Grundlage jederzeit Personen durchsuchen und deren Personalien verbindlich feststellen B Private Sicherheitskräfte besitzen automatisch die gleichen Befugnisse wie Polizeivollzugsbeamte C Private Sicherheitskräfte dürfen nur tätig werden, wenn sie gleichzeitig Beamte einer Sicherheitsbehörde sind D Private Sicherheitskräfte handeln im Rahmen privatrechtlicher Befugnisse und verfügen nicht über allgemeine hoheitliche Sonderrechte E Private Sicherheitskräfte sind im öffentlichen Verkehrsraum in gleicher Weise zuständig wie die Polizei