Thema 1: Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung #2

A Eine interne Dienstanweisung des Sicherheitsunternehmens hat Vorrang vor einer rechtmäßigen staatlichen Durchsuchungsmaßnahme. B Eine wirksame richterliche Durchsuchungsanordnung kann den Zutritt auch gegen den Willen des Hausrechtsinhabers rechtfertigen. C Eine interne Dienstanweisung oder das private Hausrecht kann rechtmäßige hoheitliche Befugnisse der Polizei nicht außer Kraft setzen. D A darf die Maßnahme so lange verhindern, bis ihm der Geschäftsführer persönlich zustimmt. E Das Hausrecht hat gegenüber jeder staatlichen Maßnahme ausnahmslos Vorrang. F Eine richterlich angeordnete Durchsuchung ist nur zulässig, wenn der Sicherheitsmitarbeiter den Beschluss zuvor selbst rechtlich geprüft und genehmigt hat.

A Das öffentliche Recht regelt ausschließlich Kauf- und Mietverträge zwischen Privatpersonen. B Zum öffentlichen Recht gehören insbesondere Rechtsverhältnisse, in denen staatliche Stellen hoheitlich handeln. C Das Bürgerliche Gesetzbuch gehört vollständig zum öffentlichen Recht. D Polizei- und Ordnungsrecht sind dem öffentlichen Recht zuzuordnen. E Öffentliches Recht ist nur anwendbar, wenn auf beiden Seiten Behörden beteiligt sind. F Private Arbeitsverträge sind stets öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse.

A Das Gewaltmonopol liegt grundsätzlich beim Staat und seinen Organen, z. B. bei Behörden wie Zoll oder Sicherheitsbehörden B Das Gewaltmonopol darf ausschließlich von Polizei- und Justizvollzugsbeamten ausgeübt werden C Beispiele für das staatliche Gewaltmonopol sind der Strafvollzug sowie polizeiliche Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen D Das Gewaltmonopol gilt uneingeschränkt und lässt keinerlei Ausnahmen zu E Das Gewaltmonopol bedeutet, dass Privatpersonen uneingeschränkt Gewalt anwenden dürfen, wenn sie sich im Recht sehen F Das staatliche Gewaltmonopol verleiht privaten Sicherheitsunternehmen nach bestandener Sachkundeprüfung automatisch allgemeine hoheitliche Zwangsbefugnisse.

A Private Sicherheitsmitarbeiter besitzen aufgrund ihres Arbeitsvertrags automatisch die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten. B Private Sicherheitsmitarbeiter dürfen insbesondere Jedermannrechte sowie vertraglich übertragene Selbsthilferechte im gesetzlichen Rahmen ausüben. C Private Sicherheitsdienste tragen anstelle staatlicher Behörden die allgemeine hoheitliche Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. D Private Sicherheitsmitarbeiter verfügen ohne besondere gesetzliche Übertragung nicht über allgemeine hoheitliche Polizeibefugnisse. E Eine Sachkundeprüfung nach § 34a GewO macht eine Wachperson automatisch zum Hilfspolizeibeamten. F Ein privater Auftraggeber kann durch Vertrag jede beliebige staatliche Eingriffsbefugnis auf eine Wachperson übertragen.

A Private Sicherheitsunternehmen auf Grundlage vertraglicher Vereinbarungen B Der Staat und seine Organe, insbesondere Polizei- und Ordnungsbehörden C Einzelne Bürger, wenn sie sich zur Gefahrenabwehr verpflichtet fühlen D Unternehmen im Rahmen ihres Hausrechts ohne gesetzliche Grundlage E Der Bundestag bei jeder konkreten Gefahrenlage im Einzelfall

A Ausschließlich den Schutz wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen B Den Schutz der Rechtsordnung, der Individualrechtsgüter sowie der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen C Nur den Schutz von Leben und Gesundheit einzelner Personen D Die Durchsetzung von Hausordnungen in privaten Einrichtungen E Die Sicherung von internen Betriebsabläufen ohne Bezug zur Allgemeinheit

A Das Hausrecht hat grundsätzlich Vorrang vor allen staatlichen Maßnahmen B Staatliche Maßnahmen dürfen nur mit Zustimmung des Hausrechtsinhabers durchgeführt werden C Staatliche Maßnahmen können das Hausrecht einschränken, wenn eine rechtmäßige gesetzliche Grundlage vorliegt D Das Hausrecht gilt nur im privaten Wohnbereich, nicht jedoch in gewerblichen Objekten E Das Hausrecht erlaubt es, staatliche Maßnahmen jederzeit zu verhindern

A Staat und Bürger sind bei hoheitlichem Handeln stets wie zwei gleichgeordnete Vertragspartner zu behandeln. B Beim hoheitlichen Handeln kann der Staat dem Bürger aufgrund gesetzlicher Befugnisse in einem Über- und Unterordnungsverhältnis gegenübertreten. C Der Bürger ist staatlichen Stellen grundsätzlich übergeordnet und kann ihnen jederzeit verbindliche Weisungen erteilen. D Zwischen Staat und Bürger bestehen im öffentlichen Recht keine rechtlichen Beziehungen. E Hoheitliches Handeln staatlicher Stellen benötigt grundsätzlich keine gesetzliche Grundlage.

A Sie schützen den Bürger ausschließlich vor Eingriffen anderer Bürger in seinen Freiheitsbereich B Sie stellen Abwehrrechte des Bürgers dar C Sie gewährleisten jedem Bürger auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland das Recht auf Arbeit D Sie beschränken die Staatsgewalt. Das bedeutet, dass der Staat die Grundrechte bei seinen Entscheidungen berücksichtigen muss E Sie verpflichten jeden Bürger dazu, seine persönlichen Interessen vollständig den staatlichen Vorgaben unterzuordnen, unabhängig von der individuellen Situation F Sie dienen ausschließlich der Organisation staatlicher Behörden und haben keine Auswirkungen auf die Rechte einzelner Bürger

A Die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG kann durch einfaches Gesetz zur Gefahrenabwehr eingeschränkt werden. B Die Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG kann nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. C Inhalt und Schranken der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art 13 GG werden durch die Gesetze bestimmt. D Der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG kann durch einfaches Gesetz vollständig aufgehoben werden. E Die Bindung der Staatsgewalt an die Grundrechte kann durch einfaches Gesetz beseitigt werden. F Kein Grundrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken.

A Jedermannrechte wie Notwehr, Notstand und – bei Vorliegen der Voraussetzungen – die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO. B Vom Auftraggeber vertraglich übertragene Selbsthilferechte sowie gegebenenfalls gesetzlich übertragene Befugnisse. C Allgemeine polizeiliche Durchsuchungsbefugnisse ohne Einwilligung oder sonstige Rechtsgrundlage. D Die hoheitliche Beschlagnahme von Beweismitteln wie eine Strafverfolgungsbehörde. E Das eigenständige Verhängen von Geld- oder Freiheitsstrafen. F Jede Befugnis, die ein privater Auftraggeber mündlich anordnet, unabhängig von gesetzlichen Grenzen.

A Es regelt ausschließlich Kauf-, Miet- und Arbeitsverträge zwischen Privatpersonen. B Es besteht nur aus unverbindlichen Empfehlungen ohne rechtliche Wirkung. C Es betrifft ausschließlich wirtschaftliche Beziehungen zwischen privaten Unternehmen. D Es gilt ausschließlich für internationale Beziehungen zwischen Staaten. E Es regelt insbesondere Rechtsverhältnisse, in denen ein Träger öffentlicher Gewalt in seiner hoheitlichen Funktion handelt.

A Die Gerichte B Der Bundesrat C Der Bundestag D Die Polizei und Verwaltungsbehörden E Private Sicherheitsunternehmen

A Staatliche Stellen dürfen belastende Maßnahmen grundsätzlich nur auf einer gesetzlichen Grundlage treffen. B Bei hoheitlichen Maßnahmen stehen Staat und Bürger immer wie gleichberechtigte private Vertragspartner gegenüber. C Staatliche Organe dürfen nur innerhalb der ihnen gesetzlich eingeräumten Zuständigkeiten und Befugnisse handeln. D Hoheitliche Maßnahmen dürfen ohne gesetzliche Grundlage allein nach persönlichem Ermessen des Mitarbeiters getroffen werden. E Private Sicherheitsunternehmen erhalten durch einen Bewachungsvertrag automatisch allgemeine hoheitliche Befugnisse. F Ein Bürger kann einer Behörde ohne Rechtsgrundlage verbindlich vorschreiben, welche hoheitliche Entscheidung sie treffen muss.

A Bürgerliches Recht B Waffenrecht C Handelsrecht D Privates Arbeitsvertragsrecht E Mietrecht

A Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht nur deutschen Staatsangehörigen zu. B In das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit darf ohne gesetzliche Grundlage eingegriffen werden. C Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit; in diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. D Art. 2 Abs. 2 GG gehört ausschließlich zu den Gleichheitsrechten. E Art. 2 Abs. 2 GG bindet staatliche Gewalt nicht.

A Private Sicherheitsdienste besitzen aufgrund der Sachkundeprüfung automatisch dieselben hoheitlichen Befugnisse wie die Polizei. B Hoheitliche Zwangsbefugnisse stehen grundsätzlich staatlichen Stellen zu, soweit das Gesetz nicht ausnahmsweise Befugnisse überträgt. C Ein privater Auftraggeber kann durch Vertrag sämtliche Polizeibefugnisse übertragen. D Jede Wachperson darf eigenständig Bußgelder verhängen. E Das Gewaltmonopol bedeutet, dass private Personen niemals Notwehr ausüben dürfen.

A Private Sicherheitsdienste ersetzen die staatliche Verantwortung für die allgemeine Gefahrenabwehr. B Private Sicherheitsdienste können Aufgaben zum Schutz privater Rechtsgüter übernehmen. C Ein Bewachungsvertrag macht eine Wachperson automatisch zum Polizeivollzugsbeamten. D Ohne besondere gesetzliche Übertragung besitzen private Sicherheitsdienste keine allgemeinen hoheitlichen Polizeibefugnisse. E Private Sicherheitsdienste dürfen unabhängig von gesetzlichen Grenzen jede staatliche Eingriffsmaßnahme nachahmen. F Die Sachkundeprüfung überträgt automatisch das Recht, hoheitliche Platzverweise zu erteilen.

A Die Exekutive beschließt allein sämtliche Gesetze. B Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind unterschiedliche Staatsfunktionen. C Private Sicherheitsunternehmen gehören zur rechtsprechenden Gewalt. D Gerichte gehören zur Exekutive. E Die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. F Die Gewaltenteilung erlaubt Behörden ein Handeln ohne gesetzliche Grundlage.

A Bundesrecht bricht Landesrecht. B Das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht ist grundsätzlich Landesrecht. C Bundesrecht und Landesrecht haben bei einer Normenkollision immer denselben Rang. D Bundesrecht beschränkt sich ausschließlich auf Strafrecht und Gewerberecht. E Ein Landesgesetz kann entgegenstehendes Bundesrecht jederzeit außer Kraft setzen. F Die Länder besitzen keinerlei eigene Gesetzgebungszuständigkeiten.

A Der Bund ist ausnahmslos für die gesamte Gesetzgebung und Verwaltung zuständig. B Der Bund kann ohne verfassungsrechtliche Grenzen über die Länder bestimmen. C Die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben ist grundsätzlich Sache der Länder, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt. D Die Länder besitzen eigene staatliche Aufgabenbereiche und eigene Verfassungsorgane. E Die Länder sind reine Verwaltungsbezirke ohne eigene staatliche Kompetenzen. F Das Grundgesetz kennt keine Aufteilung staatlicher Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.

A Nur der Staat darf unter allen Umständen körperliche Gewalt anwenden. B Hoheitliche Zwangs- und Strafgewalt liegen grundsätzlich beim Staat; gesetzliche Jedermannrechte wie Notwehr bleiben davon unberührt. C Private Sicherheitsmitarbeiter erhalten mit der Sachkundeprüfung automatisch allgemeine Polizeibefugnisse. D Bürger dürfen in Notfällen uneingeschränkt Selbstjustiz üben. E Das staatliche Gewaltmonopol schließt Notwehr und Nothilfe für Privatpersonen aus.

A Private Sicherheitsdienste besitzen aufgrund eines Bewachungsvertrags automatisch dieselben hoheitlichen Befugnisse wie die Polizei. B Polizeiliche Aufgaben und Befugnisse beruhen auf gesetzlichen Grundlagen; private Sicherheitsdienste besitzen ohne besondere gesetzliche Übertragung keine allgemeinen hoheitlichen Polizeibefugnisse. C Die Sachkundeprüfung macht Wachpersonen automatisch zu Hilfspolizeibeamten. D Das allgemeine Polizeirecht ist bundesweit vollständig einheitliches Bundesrecht. E Ein privater Auftraggeber kann durch Vertrag jede polizeiliche Eingriffsbefugnis übertragen.

A Überall im öffentlichen Raum mit denselben Befugnissen wie die Polizei. B Im übertragenen Hausrechtsbereich des Auftraggebers im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Befugnisse. C In jedem Privatobjekt auch ohne Auftrag des Berechtigten. D Auf allen Flughäfen automatisch aufgrund der Sachkundeprüfung. E In Gerichtsgebäuden unabhängig von einer Beauftragung.

A Jedermannrechte wie Notwehr, Notstand und gesetzlich zulässige Selbsthilfe dürfen bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen ausgeübt werden. B Private Sicherheitsmitarbeiter dürfen nach eigenem Rechtsempfinden jede erforderliche Maßnahme erfinden. C Vertraglich übertragene Selbsthilferechte und das übertragene Hausrecht können im gesetzlichen Rahmen ausgeübt werden. D Eine Dienstanweisung kann allgemeine Polizeibefugnisse verleihen. E Die Sachkundeprüfung erlaubt hoheitliche Beschlagnahmen. F Private Sicherheitsmitarbeiter dürfen eigenständig Geldstrafen verhängen.

A Öffentliche Sicherheit betrifft ausschließlich den Straßenverkehr. B Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehört die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung. C Die öffentliche Sicherheit spielt im Polizei- und Ordnungsrecht keine Rolle. D Zur öffentlichen Sicherheit gehören auch Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum. E Öffentliche Sicherheit besteht ausschließlich aus ungeschriebenen gesellschaftlichen Regeln. F Öffentliche Sicherheit betrifft nur staatliche Einrichtungen, nicht den Einzelnen.

A Eine Störung der öffentlichen Ordnung kann auch vorliegen, ohne dass zugleich eine Straftat erfüllt ist. B Die öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit ungeschriebener Regeln, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten Zusammenlebens angesehen wird. C Die öffentliche Ordnung ist mit dem Strafgesetzbuch identisch. D Die öffentliche Ordnung gilt ausschließlich innerhalb von Behörden. E Nur schriftlich kodifizierte Gesetze gehören zur öffentlichen Ordnung. F Private Sicherheitsmitarbeiter dürfen Verstöße gegen die öffentliche Ordnung mit hoheitlichen Bußgeldern ahnden.

A Private Sicherheitsmitarbeiter handeln regelmäßig auf Grundlage privater Rechte und vertraglicher Aufgaben. B Sie dürfen ohne Auftrag im öffentlichen Verkehrsraum allgemein polizeilich tätig werden. C Sie können sich bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Jedermannrechte stützen. D Sie dürfen ohne gesetzliche Übertragung eigenständig hoheitliche Eingriffsbefugnisse ausüben. E Ein privater Arbeitsvertrag verleiht automatisch Beamtenstatus. F Das Hausrecht hebt gesetzliche Grenzen privater Befugnisse auf.

A Zur öffentlichen Sicherheit gehört unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung. B Öffentliche Sicherheit besteht ausschließlich aus ungeschriebenen gesellschaftlichen Regeln. C Öffentliche Sicherheit schützt nur Behörden, niemals einzelne Personen. D Öffentliche Sicherheit ist mit dem privaten Hausrecht identisch. E Öffentliche Sicherheit betrifft ausschließlich den Straßenverkehr.

A Öffentliches Recht regelt insbesondere Rechtsverhältnisse, in denen ein Träger öffentlicher Gewalt in seiner hoheitlichen Funktion handelt. B Öffentliches Recht regelt ausschließlich private Kaufverträge. C Öffentliches Recht ist mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch identisch. D Öffentliches Recht gilt nur innerhalb von Behördengebäuden. E Öffentliches Recht entsteht durch private Dienstanweisungen.

A Die wesentlichen zivilrechtlichen Bestimmungen B Die materiellen und formellen Vorschriften des Strafrechts C Die gewerberechtlichen Rechte und Pflichten für das Bewachungsgewerbe D Die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland E Die vollständigen Tarifverträge aller Berufsgruppen in Deutschland

A Leitung von Ermittlungsverfahren (als Anklagebehörde) B Verfolgung von Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten C Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie Ordnung D Durchsetzung privater Rechte (zum Beispiel Hausverbot) E Erlass von Gesetzen im Bereich des Strafrechts F Entscheidung zivilrechtlicher Streitigkeiten durch rechtskräftiges Urteil

A Die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO verleiht automatisch allgemeine Polizeibefugnisse. B Private Sicherheitsmitarbeiter können bei Vorliegen der Voraussetzungen gesetzliche Jedermannrechte ausüben. C Ohne besondere gesetzliche Übertragung besitzen private Sicherheitsmitarbeiter keine allgemeinen hoheitlichen Polizeibefugnisse. D Ein Auftraggeber kann durch Vertrag jede polizeiliche Eingriffsbefugnis übertragen. E Eine Dienstanweisung kann eine fehlende gesetzliche Eingriffsbefugnis vollständig ersetzen. F Private Sicherheitsmitarbeiter dürfen eigenständig Freiheitsstrafen verhängen.

A Die Bundesregierung B Der Bundesgerichtshof C Die Bundespolizei D Der Bundestag E Das Bundesverfassungsgericht F Der Deutsche Wetterdienst als Verfassungsorgan der Gesetzgebung

A Die Durchsetzung rein privatrechtlicher Zahlungsansprüche eines Unternehmens. B Die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten. C Die Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit im Rahmen gesetzlicher Zuständigkeit. D Eine allgemeine 'Amtshilfe' zugunsten eines privaten Sicherheitsunternehmens ohne Behördenbezug. E Polizeiliche Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen gesetzlicher Zuständigkeiten. F Die Wahrnehmung gesetzlich übertragener Aufgaben der Gefahrenabwehr.

A Staat, Volk, Medien B Exekutive, Legislative, Judikative C Judikative, Legislative, Rechtsprechung D Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei E Verwaltung, Presse, Bevölkerung

A Ehre B Umwelt C Gesundheit D Eigentum E Körperliche Unversehrtheit

A Sie umfasst ausschließlich ungeschriebene gesellschaftliche Verhaltensregeln. B Sie schützt unter anderem die objektive Rechtsordnung, Individualrechtsgüter und den Bestand sowie die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. C Sie betrifft ausschließlich das Eigentum des Staates. D Sie gilt nur innerhalb behördlicher Gebäude. E Sie ist mit einem privaten Hausrecht identisch.

A Sie ist vollständig mit dem Strafgesetzbuch identisch. B Sie umfasst ungeschriebene Regeln, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten Zusammenlebens angesehen wird. C Ein Verhalten kann die öffentliche Ordnung beeinträchtigen, ohne dass zwingend zugleich eine Straftat vorliegt. D Private Sicherheitsmitarbeiter dürfen Verstöße gegen die öffentliche Ordnung mit staatlichen Bußgeldern ahnden. E Zur öffentlichen Ordnung gehören ausschließlich schriftlich kodifizierte Gesetze. F Die öffentliche Ordnung gilt nur für Behördenbedienstete.

A Grundrechte schützen den Einzelnen insbesondere gegenüber staatlicher Gewalt. B Grundrechte verleihen privaten Sicherheitsmitarbeitern automatisch allgemeine Polizeibefugnisse. C Zu den Grundrechten gehören unter anderem Freiheits- und Gleichheitsrechte. D Grundrechte gelten ausschließlich für Behörden. E Grundrechte können durch private Dienstanweisungen aufgehoben werden. F Jede Grundrechtsnorm berechtigt Privatpersonen zur Verhängung staatlicher Sanktionen.

A Private Sicherheitsdienste erhalten mit der Sachkundeprüfung automatisch die Befugnisse der Polizei. B Hoheitliche Zwangs- und Strafgewalt liegen grundsätzlich beim Staat. C Ein privater Auftraggeber kann durch Vertrag jede polizeiliche Befugnis übertragen. D Gesetzliche Jedermannrechte wie Notwehr oder die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO bleiben bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen möglich. E Das Gewaltmonopol erlaubt Privatpersonen jederzeit Selbstjustiz. F Das Hausrecht hebt sämtliche gesetzlichen Grenzen auf.

A Sie handeln regelmäßig auf Grundlage privater Rechte, vertraglicher Aufgaben und gesetzlicher Jedermannrechte. B Sie dürfen ohne besondere gesetzliche Grundlage hoheitliche Durchsuchungen durchführen. C Sie besitzen ohne besondere gesetzliche Übertragung keine allgemeinen Polizeibefugnisse. D Die Sachkundeprüfung verleiht automatisch Beamtenstatus. E Eine Dienstanweisung kann Untersuchungshaft anordnen. F Private Sicherheitsmitarbeiter dürfen selbst Freiheitsstrafen verhängen.

A des Bürgers gegenüber staatlicher Machtentfaltung B des öffentlichen Rechts gegenüber den Bürgern C des Privatrechts gegenüber unerlaubten Handlungen D des Staates gegen Verletzung von Rechtsgütern durch Straftaten E der Behörden gegenüber privaten Verträgen zwischen Bürgern

A Zur öffentlichen Sicherheit gehört unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung. B Öffentliche Sicherheit betrifft ausschließlich die Straßenverkehrsordnung. C Öffentliche Sicherheit schützt nur Behörden, niemals einzelne Personen. D Öffentliche Sicherheit besteht ausschließlich aus ungeschriebenen gesellschaftlichen Regeln. E Öffentliche Sicherheit ist mit einem privaten Hausrecht identisch.

A Private Sicherheitsmitarbeiter besitzen ohne besondere gesetzliche Übertragung keine allgemeinen hoheitlichen Polizeibefugnisse; sie handeln regelmäßig auf Grundlage privater Rechte, vertraglicher Aufgaben und gesetzlicher Jedermannrechte. B Die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO verleiht automatisch dieselben Eingriffsbefugnisse wie der Polizei. C Ein privater Auftraggeber kann durch Vertrag jede polizeiliche Befugnis übertragen. D Private Sicherheitsdienste dürfen Personen ohne Einwilligung allein aufgrund ihres Arbeitsvertrags hoheitlich durchsuchen. E Private Sicherheitsdienste dürfen ausschließlich auf privatem Gelände tätig werden.

A Als Eingriffsrechte des Staates gegenüber dem Bürger B Als Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat C Abschreckung der Allgemeinheit vor Straftaten D Schutz der Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen E Als automatische Befugnis für private Sicherheitsdienste zur Ausübung hoheitlicher Gewalt F Als Ersatz für einfachgesetzliche Regelungen im Strafprozessrecht

A Freie Entfaltung der Persönlichkeit B Schutz der Menschenwürde C Versammlungsfreiheit D Freie Berufswahl E Anspruch auf Übertragung polizeilicher Befugnisse F Recht auf unbegrenzte Datenerhebung durch Privatunternehmen

A Volksrepublikprinzip mit Einparteiensystem B Demokratieprinzip und Sozialstaatsprinzip C Bundesstaatsprinzip und Rechtsstaatsprinzip D Einigkeit und Recht und Freiheit E Monarchieprinzip und Obrigkeitsprinzip F Führungsprinzip und Zentralstaatsprinzip

A Hoheitliche Zwangs- und Strafgewalt liegen grundsätzlich beim Staat. B Das staatliche Gewaltmonopol schließt gesetzliche Jedermannrechte wie Notwehr vollständig aus. C Privatpersonen dürfen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Jedermannrechte wie Notwehr oder § 127 Abs. 1 StPO ausüben. D Eine Dienstanweisung kann private Wachpersonen allgemein zu Polizeivollzugsbeamten machen. E Ein Hausrechtsinhaber darf unabhängig von gesetzlichen Grenzen jede beliebige Gewalt anwenden. F Die Sachkundeprüfung ersetzt eine gesetzliche Eingriffsbefugnis.

A Polizei B Bürger C Ausschließlich die Gerichte D Sicherheitsdienste E Private Wachunternehmen gemeinsam mit den Kommunen F Keiner

A Die innere Sicherheit wird in Deutschland überwiegend durch private Auftraggeber sichergestellt B Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung ist eine der wichtigsten Aufgaben von privaten Sicherheitsdiensten C Für die Abwehr von Gefahren ist jeder Bürger stets selber verantwortlich und hat die erforderlichen Gegenmaßnahmen zu treffen D Der einzelne Bürger braucht für die Durchsetzung seiner Rechte die staatliche Hilfe nicht in Anspruch zu nehmen E Die Gewährleistung der inneren Sicherheit, insbesondere die Abwehr von Gefahren, ist in erster Linie eine staatliche Angelegenheit F Die innere Sicherheit betrifft nur wirtschaftliche Interessen privater Unternehmen

A Opportunitätsprinzip B Genehmigungsprinzip C Ordnungsprinzip D Polizeistaatsprinzip E Prioritätsprinzip F Legalitätsprinzip

A Notwehr/Nothilfe B Recht auf Vergeltung C Recht auf aktive Sterbehilfe D Vorläufige Festnahme durch Jedermann E Allgemeines Recht auf Durchsuchung fremder Personen F Recht auf eigenmächtige Bestrafung eines Täters

A Ehre B Eigentum C Schikaneverbot D Gedankenfreiheit E Beliebige Vertragsinhalte zwischen Privatpersonen F Jede Form beruflicher Unzufriedenheit

A Verhaftung B Vernehmung C Befragung D Aufbewahrung E Beschlagnahme ohne Einwilligung und ohne gesetzliche Grundlage F Freiheitsentziehung zur Strafvollstreckung

A Die Drittwirkung bezeichnet die rechtliche Sonderstellung von Sicherheitskräften B Die Grundrechte müssen von Sicherheitskräften nicht beachtet werden C Die Grundrechte gelten indirekt (mittelbar) auch für Sicherheitskräfte D Die Grundrechte, z. B. die Menschenwürde, sind durch Sicherheitskräfte zu beachten E Die Drittwirkung verleiht privaten Sicherheitskräften automatisch hoheitliche Befugnisse F Die Drittwirkung hebt die Bindung privater Sicherheitskräfte an das Hausrecht auf