Thema 4: Bürgerliches Recht (BGB) #2

A Es erlaubt, sich in einem fremden Hausrechtsbereich frei und ohne Einschränkung aufzuhalten B Es erlaubt, den Aufenthalt anderer Personen im eigenen Hausrechtsbereich zu gestatten oder zu beenden C Es erlaubt, Personen den Zutritt zum eigenen Hausrechtsbereich zu gewähren oder zu verweigern D Es erlaubt, Störungen des eigenen Hausrechtsbereichs sofort und ohne vorherige Aufforderung gewaltsam zu beseitigen E Es erlaubt dem Hausrechtsinhaber, ohne Rücksicht auf gesetzliche Grenzen jede beliebige Maßnahme gegen Personen durchzusetzen F Das Hausrecht erlaubt privaten Personen, eigenständig strafrechtliche Sanktionen zu verhängen.

A Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum oder die Gesundheit einer anderen Person rechtswidrig verletzt B Wer unter Einsatz erforderlicher Mittel in Notwehr handelt und dabei die Gesundheit des Angreifers verletzt C Wer sich als Besitzdiener gegen verbotene Eigenmacht mit Gewalt wehrt und dabei die Kleidung des Täters beschädigt D Wer in rechtmäßiger Ausführung eines Auftrags unvermeidbare Schäden verursacht E Wer ohne eigenes Verschulden zufällig einen Schaden herbeiführt

A Durch den Grad der Rechtswidrigkeit B Durch die persönliche Einstellung gegenüber dem Angreifer C Erforderlich ist eine Verteidigung, die geeignet ist, den Angriff sofort und endgültig zu beenden. Stehen mehrere gleich wirksame Mittel zur Verfügung, ist das mildeste Mittel zu wählen. D Durch den Grad der Schuldfähigkeit des Angreifers E Die Erforderlichkeit richtet sich ausschließlich nach dem wirtschaftlichen Wert des angegriffenen Rechtsguts.

A Von Menschen B Von Naturereignissen C Von Sachen D Von Tieren E Nur von staatlichen Maßnahmen oder behördlichen Anordnungen F Beim Defensivnotstand nach § 228 BGB muss die Gefahr zwingend von einem schuldhaft handelnden Menschen ausgehen.

A Er darf eine andere Person gegen ihren Willen durchsuchen B Er darf sich mit Gewalt gegen verbotene Eigenmacht zur Wehr setzen C Er darf auch mehrere Tage später Besitzkehr anwenden D Er darf eigenständig strafrechtliche Schritte gegen den Täter veranlassen E Er darf ohne rechtliche Grundlage fremde Gegenstände dauerhaft behalten

A Sie liegt vor, wenn dem Besitzer eine Sache gegen seinen Willen entzogen wird B Sie liegt vor, wenn der Besitzer einem auf frischer Tat betroffenen Dieb die Beute wieder abnimmt C Sie liegt auch vor, wenn eine Person gegen den Willen des Besitzers unbefugt in dessen Geschäftsräume eindringt und dadurch den Besitz stört. D Sie liegt vor, wenn eine Person mit Zustimmung des Besitzers eine Sache benutzt E Sie liegt vor, wenn staatliche Behörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse auf eine Sache zugreifen F Eine gesetzmäßig durchgeführte behördliche Maßnahme stellt stets verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB dar.

A Die Befugnis, strafrechtliche Verurteilungen auszusprechen. B Die Befugnis, hoheitliche Identitätsfeststellungen wie die Polizei durchzuführen. C Die Befugnis, ohne Rechtsgrundlage fremde Sachen zu beschlagnahmen. D Die Ausübung des Hausrechts im vertraglich festgelegten Umfang. E Die Befugnis, Ordnungswidrigkeiten mit eigenen Bußgeldern zu ahnden.

A Besitz ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache B Besitz kann an beweglichen und unbeweglichen Sachen begründet werden C Jemand hat auch dann Besitz an einer Sache, wenn er durch verbotene Eigenmacht die tatsächliche Gewalt darüber erlangt hat D Besitz kann ausschließlich durch einen schriftlich geschlossenen Vertrag entstehen E Besitz setzt zwingend voraus, dass die Person zugleich Eigentümer der Sache ist F Besitz setzt zwingend einen rechtmäßigen Erwerb der Sache voraus.

A Ansprüche beziehen sich ausschließlich auf Schadensersatzforderungen aus unerlaubter Handlung B Ansprüche können gegen natürliche oder juristische Personen geltend gemacht werden C Ansprüche umfassen das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen D Ansprüche gibt es nur im Strafrecht, nicht aber im Zivilrecht E Ansprüche setzen immer voraus, dass zuvor ein Gericht entschieden hat F Ein Anspruch kann nur auf Zahlung von Geld gerichtet sein.

A Ein rechtswidriger Angriff eines Menschen stellt ein Unrecht dar und darf durch Notwehr oder Nothilfe abgewehrt werden B Notwehr ist nur bei Angriffen gegen Leib und Leben, nicht jedoch gegen Eigentum oder Ehre zulässig C Auch ein rechtswidriger Angriff eines Schuldunfähigen darf im Wege der Notwehr oder Nothilfe abgewehrt werden D Notwehr ist nur dann zulässig, wenn staatliche Hilfe vorher nicht erreichbar ist E Notwehrhandlungen sind grundsätzlich verboten und stets strafbar F Notwehr setzt zwingend voraus, dass der Angreifer schuldhaft handelt.

A Er darf sich gegen eine Entziehung des Besitzes mit Gewalt zur Wehr setzen B Er darf sich gegen verbotene Eigenmacht nur dann wehren, wenn zuvor erfolglos die Polizei gerufen wurde. C Er darf sich gegen eine Besitzstörung mit Gewalt wehren D Er darf eine Sache zeitlich unbegrenzt und unabhängig von der Situation mit Gewalt zurückholen E Er darf bei jeder geringfügigen Meinungsverschiedenheit über den Besitz sofort eigenmächtig Zwang anwenden F Besitzwehr nach § 859 BGB ist ausschließlich bei beweglichen Sachen zulässig.

A Die Rechtsfähigkeit beginnt erst mit dem 7. Lebensjahr und gilt nur für Deutsche B Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein C Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt des Menschen D Die Rechtsfähigkeit setzt voraus, dass eine Person geschäftsfähig ist und selbst wirksame Verträge schließen kann E Die Rechtsfähigkeit endet bereits dann, wenn eine Person vorübergehend ihre Handlungsfähigkeit verliert F Die Rechtsfähigkeit endet, sobald eine Person geschäftsunfähig wird.

A Besitz ist ausschließlich das rechtliche Eigentum an einer Sache B Besitz ist die tatsächliche Gewalt über eine Sache, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen C Besitz liegt nur dann vor, wenn ein schriftlicher Vertrag vorhanden ist D Besitz setzt voraus, dass die Sache rechtmäßig erworben worden ist E Besitz kann nur an beweglichen Sachen bestehen

A Der Mieter einer Wohnung B Der Vermieter gegenüber dem Mieter C Der Geschäftsführer einer GmbH D Jede beliebige Person ohne Berechtigung auf dem Grundstück E Ausschließlich staatliche Stellen, da es sich um eine hoheitliche Befugnis handelt F Jede beliebige Person darf ohne Ermächtigung das Hausrecht eines anderen ausüben.

A Eine Person ist nur dann schadensersatzpflichtig, wenn sie ausschließlich Körper, Gesundheit oder Eigentum eines anderen verletzt B Eine Person ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihr Verhalten durch Notwehr gerechtfertigt ist C Eine Person ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie fremdes Eigentum widerrechtlich und schuldhaft beschädigt D Eine Person haftet stets auf Schadensersatz, sobald ein Schaden eingetreten ist, auch ohne Verschulden E Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn zwischen den Beteiligten ein Vertrag geschlossen wurde F Eine Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB setzt zwingend einen Vertrag zwischen Schädiger und Geschädigtem voraus.

A Der Angriff eines herrenlosen Tieres ist ein menschlicher Angriff und deshalb stets Notwehr im Sinne des § 227 BGB B Der gegenwärtige rechtswidrige Angriff muss von einem Menschen ausgehen C Die Verteidigung muss erforderlich sein, um den gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden D Notwehr ist nur zulässig, wenn zuvor staatliche Hilfe angefordert wurde E Notwehr schützt ausschließlich Eigentum F Notwehr setzt zwingend voraus, dass der Angreifer schuldhaft handelt

A Der Eigentümer muss eine Einwirkung auf seine Sache dulden, wenn diese zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und der drohende Schaden gegenüber dem Eigentümerschaden unverhältnismäßig groß ist B Ein Aggressivnotstand setzt immer einen rechtswidrigen menschlichen Angriff voraus C Der Eigentümer verliert durch den Aggressivnotstand automatisch sein Eigentum an der Sache D Der Eigentümer kann Ersatz des ihm durch die Einwirkung entstehenden Schadens verlangen E Der Aggressivnotstand erlaubt ohne Interessenabwägung jede beliebige Beschädigung fremder Sachen F § 904 BGB ist ausschließlich auf staatliche Behörden anwendbar

A Der Besitzdiener hat eine Sache entsprechend den Weisungen des Besitzers zu nutzen B Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt über eine Sache für den Besitzer aus C Der Besitzdiener ist zugleich rechtlicher Besitzer der Sache D Der Besitzdiener kann ohne Weisung frei über die Sache verfügen E Der Besitzdiener wird automatisch Eigentümer der Sache bei dauerhafter Nutzung F Der Besitzdiener wird durch die Ausübung tatsächlicher Gewalt automatisch Eigentümer der Sache.

A Selbsthilfe kann zulässig sein, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Verwirklichung eines Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert würde B Sobald ein Anspruch behauptet wird, darf der Anspruchsteller den Verpflichteten zeitlich unbegrenzt festhalten C Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist D Eine im Wege der Selbsthilfe weggenommene Sache darf ohne gerichtliches Verfahren sofort dauerhaft verwertet werden E Selbsthilfe ist nur Polizeibeamten gestattet F Für Selbsthilfe ist stets vorher eine richterliche Genehmigung erforderlich

A Die Selbsthilfe darf weiter gehen als erforderlich, wenn der Anspruch einen hohen Geldwert hat B Eine festgenommene Person darf ohne weitere Schritte mehrere Tage festgehalten werden C Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist D Weggenommene Sachen dürfen immer sofort verkauft werden E Die Grenzen des § 230 BGB gelten nur für Behörden

A Es handelt sich um eine unerlaubte Handlung mit Schadensersatzpflicht B Es liegt ein Fall des Verteidigungsnotstandes vor C Es handelt sich um eine Maßnahme der Besitzwehr D Es liegt eine Besitzkehr vor E Es handelt sich um eine Notwehrhandlung

A Sie kann auch durch einen Besitzdiener ausgeübt werden, wenn dieser für den Besitzer die tatsächliche Gewalt ausübt B Sie erlaubt grundsätzlich die Anwendung angemessener Gewalt C Sie berechtigt den Besitzer auch noch Tage nach einem Diebstahl, dem Täter die Sache wieder abzunehmen D Sie erlaubt jederzeit die Anwendung unbegrenzter Gewalt E Sie berechtigt dazu, ohne Anlass fremde Personen zu kontrollieren F Besitzkehr darf zeitlich unbegrenzt nach der Besitzentziehung ausgeübt werden.

A Die Gefahr kann von einem Menschen ausgehen B Die Gefahr kann auch von einem Tier ausgehen C Die Notstandshandlung muss verhältnismäßig sein D Die Sache, von der die Gefahr ausgeht, darf immer zerstört werden E Der Verteidigungsnotstand erlaubt jede Maßnahme unabhängig von der konkreten Gefahr F Beim Defensivnotstand ist die Höhe des drohenden Schadens gegenüber dem Schaden an der gefährdenden Sache immer ohne Bedeutung.

A Nein, da Unterlassen weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit darstellt B Ja, jedoch nur, wenn eine Handlungspflicht vertraglich vereinbart wurde C Ja, aber nur, wenn eine Behörde zuvor eine Handlungspflicht angeordnet hat D Nein, da nur aktives Handeln rechtliche Folgen auslöst E Ja, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln besteht und durch das Unterlassen ein Schaden verursacht wird

A Der Mieter eines Pkw B Der Finder einer verlorenen Sache C Ein Mitarbeiter, der auf Weisung ein Firmenfahrzeug nutzt D Der Eigentümer, der seine eigene Sache verwendet E Jede Person, die eine Sache kurzfristig ohne Zustimmung nutzt

A Der Eigentümer darf, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen B Eigentum besteht nur, solange der Eigentümer die Sache unmittelbar besitzt C Ein Mieter wird mit Übergabe der gemieteten Sache automatisch Eigentümer D Eigentum und Besitz sind rechtlich immer identisch E Der Eigentümer darf gesetzliche Beschränkungen grundsätzlich ignorieren

A Besitz bezeichnet die rechtliche Herrschaft einer Person über eine Sache B Besitz bedeutet die tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache C Besitz wird dadurch erlangt, dass eine Person die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt D Besitz entsteht ausschließlich durch einen schriftlichen Vertrag zwischen zwei Personen, unabhängig von der tatsächlichen Sachherrschaft E Besitz liegt nur dann vor, wenn eine Person gleichzeitig Eigentümer der Sache ist und diese rechtmäßig erworben hat F Besitz setzt zwingend voraus, dass der Besitzer zugleich Eigentümer der Sache ist.

A Der Eigentümer kann mit seiner Sache nach Belieben verfahren, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter entgegenstehen B Der Eigentümer kann mit seiner Sache uneingeschränkt tun und lassen, was er möchte, ohne Rücksicht auf andere Personen C Der Eigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, andere von Einwirkungen auf seine Sache ausschließen. D Der Eigentümer ist verpflichtet, seine Sache jederzeit der Allgemeinheit zugänglich zu machen, unabhängig von eigenen Interessen E Der Eigentümer darf seine Sache nur nutzen, wenn zuvor eine behördliche Genehmigung eingeholt wurde, unabhängig von der Art der Nutzung F Der Eigentümer verliert seine rechtliche Stellung automatisch, sobald er die Sache vorübergehend einem anderen überlässt.

A Wer vorsätzlich oder fahrlässig und widerrechtlich das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen verletzt, kann zum Schadensersatz verpflichtet sein. B Eine Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB setzt immer einen vorher geschlossenen Vertrag voraus. C Fahrlässiges Verhalten kann nach § 823 BGB niemals zu einer Schadensersatzpflicht führen. D Für eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB müssen grundsätzlich eine Rechtsgutsverletzung, Widerrechtlichkeit, Verschulden und ein dadurch verursachter Schaden vorliegen. E Wer ausschließlich sein eigenes Eigentum beschädigt, haftet deshalb automatisch nach § 823 Abs. 1 BGB gegenüber jedem Dritten. F § 823 BGB begründet ausschließlich strafrechtliche Sanktionen.

A Wer das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, grundsätzlich nicht verantwortlich. B Jeder Minderjährige ab sieben Jahren haftet unabhängig von seiner Einsichtsfähigkeit immer wie ein Erwachsener. C Kinder zwischen sieben und zehn Jahren haften bei Verkehrsunfällen immer, auch bei nur fahrlässigem Verhalten. D Minderjährige sind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausnahmslos von jeder zivilrechtlichen Verantwortlichkeit befreit. E Die deliktsrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich ausschließlich nach der Geschäftsfähigkeit.

A Allgemeine Selbsthilfe gemäß § 229 BGB B Notwehr gemäß § 227 BGB C Angriffsnotstand (Aggressivnotstand) gemäß § 904 BGB D Verteidigungsnotstand (Defensivnotstand) gemäß § 228 BGB E Besitzwehr gemäß § 859 BGB, da der Schirm gegen den Willen des Eigentümers verwendet wurde und dessen Besitzrechte beeinträchtigt wurden F Besitzkehr gemäß § 859 BGB gegenüber dem Eigentümer des Schirms ist die Rechtsgrundlage für die Beschädigung des Schirms.

A Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nach den Umständen nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. B Das Schikaneverbot gilt ausschließlich für staatliche Behörden. C Auch ein formal bestehendes Recht darf nicht in einer Weise ausgeübt werden, die ausschließlich der Schädigung eines anderen dient. D Das Schikaneverbot greift nur ein, wenn zugleich eine Straftat begangen wird. E Eine schikanöse Rechtsausübung wird erst nach einer vorherigen gerichtlichen Verbotsentscheidung unzulässig. F § 226 BGB erlaubt die Rechtsausübung unabhängig vom alleinigen Schädigungszweck.

A Notwehr darf ausschließlich durch Polizeibeamte ausgeübt werden. B Notwehr setzt eine allgemeine Gefahr voraus, die nicht von einem menschlichen Angriff herrühren muss. C Notwehr ist die erforderliche Verteidigung, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. D Notwehr ist erst nach vorheriger behördlicher Genehmigung zulässig. E Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. F Notwehr ist nur zum Schutz von Eigentum zulässig.

A Nein, da ein Unterlassen weder als Vorsatz noch als Fahrlässigkeit gewertet wird B Ja, jedoch nur dann, wenn eine Handlungspflicht ausdrücklich vertraglich festgelegt wurde, beispielsweise in einem Arbeitsvertrag C Ja, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln besteht, etwa bei einem Garanten, und durch das Unterlassen ein Schaden verursacht wird D Nein, da ausschließlich aktives Handeln eine Haftung begründen kann und Unterlassen rechtlich ohne Bedeutung ist E Ja, jedoch nur dann, wenn ein staatliches Organ zuvor ausdrücklich zum Handeln aufgefordert hat

A Es ist ausschließlich die Beschädigung, Zerstörung oder Entziehung einer Sache gemeint B Es ist nur die nachteilige Beeinträchtigung der Gesundheit oder des Körpers einer Person gemeint C Es umfasst jede nachteilige Beeinträchtigung von geschützten Rechten oder Rechtsgütern D Es ist ausschließlich die vorsätzliche Einwirkung auf körperliche Gegenstände gemeint, nicht jedoch auf immaterielle Rechtsgüter E Es ist nur die Beeinträchtigung von Eigentum gemeint, nicht jedoch anderer Rechte oder Rechtsgüter

A Wenn Personen außerhalb der Öffnungszeiten den Verkaufsraum eines Kaufhauses betreten, um einen Brand zu bekämpfen B Wenn Kunden während der Öffnungszeiten Verkaufsräume betreten, um sich über Waren zu informieren C Wenn eine unbefugte Person während der Öffnungszeiten ein Kaufhaus betritt, obwohl gegen sie ein Hausverbot besteht D Wenn jemand einem anderen gegen dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn darin stört, ohne hierzu berechtigt zu sein E Wenn ein Eigentümer seine eigene Sache zurückfordert, obwohl er den Besitz zuvor freiwillig übertragen hat

A S darf B festnehmen, da er ihn auf frischer Tat betroffen hat. Rechtsgrundlage ist die Selbsthilfe des Besitzers gemäß § 860 BGB B S darf B durchsuchen, um ihm den Geldbetrag in Höhe des entstandenen Schadens unmittelbar abzunehmen C S darf B festhalten, da dieser zu fliehen versucht. Die Voraussetzungen der Selbsthilfe gemäß § 229 BGB können vorliegen D S darf B bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, jedoch keine eigenständige Durchsuchung zur Geldentnahme durchführen E S darf B lediglich des Geländes verweisen, ohne weitere Maßnahmen zu treffen, auch wenn dadurch seine Identität nicht festgestellt werden kann F S darf B allein wegen des entstandenen Schadens ohne weitere Voraussetzungen beliebig lange festhalten.

A Das unbefugte Eindringen beziehungsweise die Besitzstörung kann verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB darstellen. B S darf die Person unabhängig von Erforderlichkeit und Intensität mit beliebiger Gewalt entfernen. C Besitzwehr steht ausschließlich dem Eigentümer persönlich zu und niemals einem Besitzdiener. D S kann als Besitzdiener im Rahmen des § 859 BGB die Besitzwehrrechte des Besitzers ausüben; die Abwehr darf nicht über das Erforderliche hinausgehen. E Ein bestehendes Hausverbot verleiht S automatisch allgemeine Polizeibefugnisse. F Für Besitzwehr ist zwingend vorher eine richterliche Anordnung erforderlich.

A Selbsthilfe ist nur staatlichen Behörden vorbehalten und darf nicht durch Privatpersonen ausgeübt werden B Selbsthilfe ist nur dann zulässig, wenn zuvor eine richterliche Anordnung eingeholt wurde C Selbsthilfe erlaubt es, jederzeit und ohne Einschränkungen Gewalt gegen andere Personen anzuwenden D Selbsthilfe ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, wenn staatliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann und die Durchsetzung eines Anspruchs sonst vereitelt würde E Selbsthilfe ist nur im Strafrecht geregelt und findet im Bürgerlichen Recht keine Anwendung

A Wer vorsätzlich oder fahrlässig und widerrechtlich ein dort geschütztes Rechtsgut eines anderen verletzt, kann zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet sein. B Eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 1 BGB setzt immer einen vorher geschlossenen Vertrag voraus. C Fahrlässiges Verhalten kann nach § 823 Abs. 1 BGB niemals eine Schadensersatzpflicht begründen. D Für eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB müssen grundsätzlich Rechtsgutsverletzung, Widerrechtlichkeit, Verschulden und ein dadurch verursachter Schaden vorliegen. E Wer ausschließlich sein eigenes Eigentum beschädigt, haftet deshalb automatisch nach § 823 Abs. 1 BGB gegenüber jedem Dritten. F § 823 BGB begründet ausschließlich strafrechtliche Sanktionen.

A Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nach den Umständen nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. B Das Schikaneverbot gilt ausschließlich für staatliche Behörden. C Auch ein formal bestehendes Recht darf nicht in einer Weise ausgeübt werden, die ausschließlich der Schädigung eines anderen dient. D Das Schikaneverbot greift nur ein, wenn gleichzeitig eine Straftat begangen wird. E Eine schikanöse Rechtsausübung wird erst nach einer vorherigen gerichtlichen Verbotsentscheidung unzulässig. F § 226 BGB erlaubt die Rechtsausübung unabhängig davon, ob sie ausschließlich der Schädigung eines anderen dient.

A Der Eigentümer darf mit seiner Sache nach eigenem Ermessen verfahren, soweit keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter entgegenstehen B Der Eigentümer kann über seine Sache uneingeschränkt und ohne Rücksicht auf Dritte verfügen C Der Eigentümer ist verpflichtet, seine Sache jederzeit der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen D Der Eigentümer darf seine Sache nur mit behördlicher Zustimmung nutzen, unabhängig von Art und Nutzung E Der Eigentümer ist berechtigt, andere von unrechtmäßigen Einwirkungen auf seine Sache auszuschließen, z. B. durch ein Hausverbot F Der Eigentümer verliert seine Eigentümerstellung automatisch, sobald er die Sache vorübergehend einem anderen zum Besitz überlässt.

A Besitz bedeutet die tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache B Besitz stellt die rechtliche Herrschaft über eine Sache dar C Besitz wird erlangt, indem eine Person die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt D Besitz entsteht ausschließlich durch einen schriftlichen Vertrag, unabhängig von der tatsächlichen Gewalt E Besitz liegt nur dann vor, wenn die Person gleichzeitig Eigentümer der Sache ist F Besitz setzt zwingend voraus, dass der Besitzer die Sache rechtmäßig erworben hat.

A Allgemeine Selbsthilfe gemäß § 229 BGB B Notwehr gemäß § 227 BGB C Angriffsnotstand (Aggressivnotstand) gemäß § 904 BGB D Verteidigungsnotstand (Defensivnotstand) gemäß § 228 BGB E Besitzwehr gemäß § 859 BGB, da der Schirm gegen den Willen des Besitzers verwendet wurde F Notwehr nach § 227 BGB ist einschlägig, weil der Hund als Sache automatisch einen menschlichen Angriff begeht.

A Auch ein Unterlassen kann eine Schadensersatzpflicht begründen, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand und die weiteren Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind. B Ein Unterlassen ist im Zivilrecht ausnahmslos haftungsfrei. C Eine Schadensersatzpflicht durch Unterlassen setzt immer voraus, dass das unterlassene Verhalten zugleich eine Straftat ist. D Eine Pflicht zum Handeln kann sich beispielsweise aus Gesetz, Vertrag, vorangegangenem gefährdenden Verhalten oder einer Verkehrssicherungspflicht ergeben. E Eine Haftung durch Unterlassen ist ausschließlich bei Behörden möglich. F Unterlassen kann nur bei Sachschäden, niemals bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit relevant sein.

A Der Einsatz ist allein wegen des Hausverbots stets automatisch rechtmäßig. B Jede Besitzstörung berechtigt ohne Rücksicht auf die Erforderlichkeit zum sofortigen Einsatz eines Reizstoffsprühgeräts. C Der Einsatz kann widerrechtlich sein, wenn er zur Abwehr der Besitzstörung nicht erforderlich war. D Ein rechtswidriger Einsatz kann zivilrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche auslösen. E Sicherheitsmitarbeiter haften für rechtswidrige Eingriffe grundsätzlich nie persönlich. F Die bestandene Sachkundeprüfung macht jede im Dienst eingesetzte körperliche Gewalt rechtmäßig.

A Ist eine Notwehrhandlung nach dem BGB rechtmäßig, besteht keine Verpflichtung zum Schadensersatz B Die Notwehr im BGB und im StGB dient der Abwehr von Gefahren C Notwehr nach § 32 StGB ist ein Rechtfertigungsgrund; sind ihre Voraussetzungen erfüllt, ist die Verteidigungshandlung nicht rechtswidrig. D Notwehr ist nur zulässig, wenn zuvor staatliche Hilfe angefordert wurde E Notwehr darf ausschließlich von staatlichen Organen ausgeübt werden F Notwehr setzt zwingend voraus, dass der Angreifer schuldhaft handelt.

A S ist berechtigt, B festzunehmen, da er ihn auf frischer Tat betroffen hat. Grundlage ist die Selbsthilfe des Besitzdieners gemäß § 860 BGB B S darf B durchsuchen, um ihm Geld in Höhe des Schadens abzunehmen C S darf B festhalten, da dieser flüchten will. Die Voraussetzungen der Selbsthilfe gemäß § 229 BGB sind erfüllt D S muss B ohne weitere Maßnahmen gehen lassen, da keine Identität festgestellt werden kann E S darf B lediglich mündlich verwarnen, ohne weitere Maßnahmen zu ergreifen

A Wenn Personen Verkaufsräume außerhalb der Öffnungszeiten betreten, um einen Brand zu löschen B Wenn Kunden während der Öffnungszeiten ein Geschäft betreten, um sich über Waren zu informieren oder einzukaufen C Wenn eine Person ein Kaufhaus während der Öffnungszeiten betritt, obwohl gegen sie ein Hausverbot besteht D Wenn ein Eigentümer seine eigene Sache zurückverlangt, nachdem er sie freiwillig überlassen hat E Wenn eine Person eine Sache mit Einwilligung des Eigentümers nutzt

A Wer das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, grundsätzlich nicht verantwortlich. B Jeder Minderjährige ab sieben Jahren haftet unabhängig von seiner Einsichtsfähigkeit immer wie ein Erwachsener. C Kinder zwischen sieben und zehn Jahren haften bei Verkehrsunfällen stets auch für fahrlässige Schäden. D Minderjährige sind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausnahmslos von jeder zivilrechtlichen Verantwortlichkeit befreit. E Die deliktsrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich ausschließlich nach der Geschäftsfähigkeit.

A Darunter versteht man ausschließlich die Beschädigung, Zerstörung oder Wegnahme einer Sache B Gemeint ist nur die Beeinträchtigung von Körper und Gesundheit eines Menschen C Gemeint ist jede nachteilige Beeinträchtigung sämtlicher geschützter Rechte oder Rechtsgüter D Gemeint ist ausschließlich eine vorsätzliche Einwirkung auf körperliche Gegenstände E Gemeint ist nur die Beeinträchtigung von Eigentum, nicht jedoch anderer Rechte oder Rechtsgüter

A Schadensersatz wird nur bei vorsätzlichem Handeln geleistet B Schadensersatz kann sowohl bei vorsätzlichem als auch bei fahrlässigem Verhalten entstehen C Schadensersatz ist nur bei Sachschäden möglich D Schadensersatz ist nur bei Körperverletzungen möglich E Schadensersatz ist nur bei vertraglichen Pflichtverletzungen möglich

A Der Eigentümer hat die rechtliche Herrschaft über eine Sache. Der Besitzer hat die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Eigentümer und Besitzer müssen verschiedene Personen sein B Der Eigentümer hat die rechtliche Herrschaft über eine Sache. Der Besitzer hat die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Eigentümer und Besitzer können dieselbe Person sein C Der Eigentümer hat die rechtliche Herrschaft über bewegliche oder unbewegliche Sachen aus. Der Besitzer kann die tatsächliche Herrschaft nur über bewegliche Sachen ausüben D Der Besitzer ist immer gleichzeitig Eigentümer der Sache, unabhängig von der tatsächlichen oder rechtlichen Situation E Eigentum und Besitz haben im deutschen Rechtssystem keine unterschiedlichen Bedeutungen und sind gleichzusetzen

A Immer dann, wenn jemand einen Schaden verursacht, auch ohne Rechtswidrigkeit oder Verschulden. B Nur wenn zwischen Schädiger und Geschädigtem zuvor ein Vertrag bestand. C Bei jeder rechtmäßigen Notwehrhandlung unabhängig von weiteren Voraussetzungen. D Ausschließlich bei vorsätzlichen, niemals bei fahrlässigen Rechtsgutsverletzungen. E Wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig und widerrechtlich ein in § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut eines anderen verletzt und dadurch ein Schaden entsteht.

A Notwehr ist die erforderliche Verteidigung, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. B Notwehr ist nur zum Schutz von Leben oder Körper zulässig, nicht zum Schutz anderer notwehrfähiger Rechtsgüter. C Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. D Notwehr ist erst zulässig, wenn zuvor staatliche Hilfe erfolglos angefordert wurde. E Notwehr darf nur von besonders geschulten Personen ausgeübt werden. F Ein bereits vollständig beendeter Angriff darf aus Rache mit Notwehr beantwortet werden.

A § 228 BGB ist nicht anwendbar, weil Tiere niemals Ausgangspunkt einer Gefahr sein können. B Die Gefahr geht von der Sache – hier dem Hund – aus; eine notwendige Beschädigung oder Zerstörung kann nach § 228 BGB gerechtfertigt sein, wenn sie nicht außer Verhältnis zur Gefahr steht. C Sind die Voraussetzungen des § 228 BGB erfüllt und hat der Handelnde die Gefahr nicht selbst verschuldet, ist die Beschädigung nicht widerrechtlich. D Der Bauarbeiter muss vor jedem Eingreifen zwingend die Zustimmung des Hundehalters einholen. E Der Bauarbeiter haftet unabhängig von der Gefahrenlage immer auf Schadensersatz. F § 228 BGB erlaubt nur Maßnahmen gegen unbelebte Gegenstände.

A B ist Besitzdiener, weil er im Rahmen des Bewachungsauftrages den Weisungen des Marktleiters unterliegt B Der Marktleiter verliert den Besitz, wenn er B mit der Bewachung der Geräte beauftragt hat C B hat als Besitzdiener an den Fernsehgeräten keinen Besitz. Besitzer ist der Marktleiter selbst D B wird automatisch Eigentümer der Fernsehgeräte, da er die tatsächliche Kontrolle über diese ausübt E Der Besitz geht vollständig auf B über, da er die Geräte bewacht und darüber verfügt F Besitzdiener können unabhängig vom Weisungsrecht eigenständig über die bewachten Gegenstände verfügen

A Ein Autofahrer fährt sein Fahrzeug für kurze Zeit auf ein Privatgrundstück, um einem Rettungsfahrzeug den Weg freizuhalten B Eine Person nimmt einer anderen Person das Handy weg, um wegen eines Notfalls die Feuerwehr anzurufen C Eine Person nimmt einer anderen Person das Handy weg, da sie damit ein Privatgespräch führen möchte D Eine Person erhält ein fremdes Gerät freiwillig überlassen und gibt es nach vereinbarter Zeit ordnungsgemäß zurück E Eine Person nutzt fremdes Eigentum mit ausdrücklicher Zustimmung des Besitzers für einen bestimmten Zeitraum

A Er darf C nach einem Ausweis absuchen, wenn C seine Personalien nicht freiwillig angibt B Er darf C festnehmen, wenn C seine Personalien nicht nennen will und versucht, unerkannt zu entkommen C Er darf die Festnahme des C gegen seinen Widerstand durchsetzen, ohne Gewalt einzusetzen D Er darf das Moped an sich nehmen, weil er noch Eigentümer ist und gegen C einen Anspruch auf Herausgabe des Mopeds hat E Er darf C eigenständig bestrafen, um sich für den Diebstahl zu revanchieren und einen Ausgleich herzustellen

A Bei § 227 BGB allein deshalb, weil Notwehr ausgeübt wurde. B Beim Aggressivnotstand nach § 904 BGB kann der Eigentümer der in Anspruch genommenen Sache grundsätzlich Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. C Beim Defensivnotstand nach § 228 BGB kann der Handelnde zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er die Gefahr verschuldet hat. D Bei jedem Hausverbot entsteht automatisch ein Schadensersatzanspruch. E Bei jeder vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO unabhängig von deren Rechtmäßigkeit. F Rechtmäßiges Handeln schließt in allen gesetzlichen Notstandsfällen ausnahmslos jeden Schadensersatzanspruch aus.

A Der Verkäufer wird automatisch zum Mitbesitzer der Geschäftsräume, wenn er sich nach Dienstschluss dort aufhält B Der Verkäufer darf gemäß der allgemeinen Selbsthilfe mit Gewalt entfernt werden. Damit werden die Interessen des Kaufhausbetreibers gewahrt bleiben C Der Verkäufer verletzt das Hausrecht. Die Hausrechtsverletzung kann durch Notwehr abgewehrt werden D Der Verkäufer hat ein uneingeschränktes Recht, sich nach Dienstschluss weiterhin im Betrieb aufzuhalten, unabhängig vom Willen des Arbeitgebers E Der Kaufhausbetreiber darf keine Maßnahmen ergreifen und muss den Verkäufer in jedem Fall dulden F Der Verkäufer begeht verbotene Eigenmacht in Form einer Besitzstörung. Deshalb darf der Kaufhausbetreiber ihn im Rahmen der Besitzwehr aus den Geschäftsräumen entfernen

A S darf gemäß der Selbsthilfe des Besitzdieners gegen verbotene Eigenmacht vorgehen und M die Geräte notfalls mit Gewalt wegnehmen B S darf im Rahmen des Verteidigungsnotstands dem M die firmeneigenen Geräte wieder abnehmen C S darf dem M das Firmeneigentum abnehmen. Rechtsgrundlage ist die Notwehr in Form der Nothilfe D S darf M ohne rechtliche Grundlage durchsuchen, um sicherzustellen, dass keine weiteren Gegenstände mitgenommen werden E S darf eigenständig eine Strafe gegen M verhängen, um zukünftige Verstöße zu verhindern F S darf den Vorfall ignorieren, da es sich um einen Kollegen handelt und keine Maßnahmen erforderlich sind

A Wenn er Maßnahmen im Rahmen seiner dienstlichen Befugnisse durchführt, um Gefahren für Personen und Sachen zu verhindern B Wenn er Jugendlichen, die sich einer Alterskontrolle verweigern, den Zutritt zu einer gastgewerblichen Diskothek verwehrt C Wenn er an die Betriebsleitung meldet, dass ein Service-Techniker gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen hat. Der Service-Techniker fürchtet eine Abmahnung durch seinen Arbeitgeber D Wenn er wiederholt bei bestimmten Personen Taschenkontrollen durchführt, obwohl er dazu nicht beauftragt ist und sich diese Personen korrekt verhalten E Wenn er im Auftrag des Arbeitgebers Kontrollen durchführt, die rechtlich zulässig und erforderlich sind

A Es muss der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden. Ist dies nicht möglich, kann eine Entschädigung in Geld geleistet werden B Für die Art und den Umfang des Schadensersatzes ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Schaden durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursacht wurde C Die Höhe des Schadensersatzes ist bei Vorsatz stets größer als bei Fahrlässigkeit D Schadensersatz wird grundsätzlich nur in Form von Geldleistungen erbracht, unabhängig von der Möglichkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands E Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht auch ohne Vorliegen eines Schadens oder einer Rechtsverletzung F Schadensersatzpflichten können beliebig festgelegt werden, ohne gesetzliche Grundlage oder tatsächlichen Schaden

A Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen aus B Der Besitzdiener ist selbst Besitzer der Sache C Der Besitzdiener handelt nach Weisungen des Besitzherrn D Der Besitzdiener kann frei über die Sache verfügen, als wäre er Eigentümer E Der Besitzdiener ist immer Eigentümer der Sache F Der Besitzdiener hat keinerlei tatsächliche Beziehung zur Sache