Grundstruktur des Strafgesetzbuches

• Das Strafgesetzbuch (StGB) ist wie folgt aufgebaut:

Allgemeiner Teil (§§ 1–79b):
Hier findet man die Grundstrukturen zu den Straftaten, z. B.:
• War es ein Versuch oder Vollendung
• War die Straftat ein Verbrechen oder Vergehen
• Wurde die Straftat Vorsätzlich oder fahrlässig begangen?

• Besonderer Teil (§§ 80–358)
Im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches (StGB) sind die einzelnen Straftatbestände (Delikte) geregelt, z. B. Diebstahl, Körperverletzung oder Betrug. Dort ist auch festgelegt, welche Strafe vorgesehen ist (z. B. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) sowie der Strafrahmen, etwa ein Monat bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.

Hinweis:
Einige Straftaten sind nicht im StGB selbst geregelt, sondern in Nebengesetzen, z. B.:
• Waffengesetz (WaffG)
• Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

§ 1 StGB keine Strafe ohne gesetzliche Grundlage

§ 1 StGB Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Welche Arten von Strafen gibt es?

In Deutschland gibt es folgende Strafen:
• Geldstrafe: mindestens 5, höchstens 360 Tagessätze
• Freiheitsstrafe: von 1 Monat bis 15 Jahre oder lebenslang

Mögliche Nebenstrafen:
z. B. Fahrverbot,
Entziehung der Fahrerlaubnis,
Berufsverbot

Was ist eine Straftat, und unter welchen drei Voraussetzungen ist sie verfolgbar?

Eine Straftat (auch Delikt genannt) ist ein Verhalten, das durch ein Gesetz verboten ist und mit einer Strafe belegt wird.
Damit rechtlich eine Straftat vorliegt, müssen drei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein. Fehlt auch nur eine davon, liegt keine Straftat vor.

1. Tatbestand - Tatbestandsmäßigkeit
Der Tatbestand beschreibt alle Merkmale, die erfüllt sein müssen, damit ein Verhalten strafbar ist.

Man unterscheidet zwischen:
• Objektiver Tatbestand:
Von außen erkennbare Schäden oder Umstände, z. B. die Handlung selbst.
• Subjektiver Tatbestand:
Innere Umstände des Täters, z. B. seine Motive oder Absichten.

2. Rechtswidrigkeit
Ein Verhalten ist rechtswidrig, wenn es gegen geltendes Recht verstößt.

Ein Verhalten ist (nicht Rechtswidrig), wenn ein Rechtfertigungsgrund besteht, z. B.:
• § 32 StGB – Notwehr
• § 34 StGB – Rechtfertigender Notstand
• § 127 StPO – Vorläufige Festnahme

3. Schuld
Schuld bedeutet die persönliche Vorwerfbarkeit einer rechtswidrigen Handlung. Eine Handlung ist schuldhaft, wenn kein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund vorliegt.

Schuldausschließungsgründe (keine Schuld):
• Kind unter 14 Jahren
• Vollrausch ab ca. 2 Promille
• Menschen mit krankhafter seelischer Störung.

Entschuldigungsgründe:
• § 33 StGB – Notwehrexzess
• § 35 StGB – Entschuldigender Notstand

Vorsätzlich - fahrlässig Handeln

Vorsätzliches Handeln bedeutet, dass eine Handlung mit Wissen und Wollen durchgeführt wird also in dem Bewusstsein und mit dem Ziel, sie abzuschließen, zu vervollständigen oder herbeizuführen.

Fahrlässiges Handeln liegt vor, wenn eine Handlung mit Wissen, aber ohne den Willen erfolgt.
Man weiß, dass ein Schaden möglicherweise eintreten könnte, nimmt ihn jedoch nicht bewusst in Kauf. Stattdessen verletzt man die gebotene Sorgfaltspflicht also das, was eine sorgfältige Person in derselben Situation getan hätte.

Verbrechen - Vergehen

Das Strafrecht unterscheidet zwei Arten von Straftaten: Vergehen und Verbrechen.

Vergehen:
Vergehen sind leichtere Straftaten, die mit einer Geldstrafe oder in der Regel mit einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr bedroht sind.
Die Freiheitsstrafe kann im Einzelfall auch über ein Jahr hinausgehen; entscheidend ist, dass keine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorgesehen ist.
Der Versuch ist bei Vergehen nur strafbar, wenn dies gesetzlich ausdrücklich geregelt ist.
Beispiele für Vergehen:
Diebstahl, Nötigung, Hausfriedensbruch.

Verbrechen:
Verbrechen sind besonders schwere Straftaten, die gesetzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind.
Die Freiheitsstrafe kann bis zu 15 Jahre oder lebenslang betragen.
Bei Verbrechen ist eine Geldstrafe als Hauptstrafe ausgeschlossen.
Der Versuch eines Verbrechens ist immer strafbar.
Verbrechen sind immer Offizialdelikte und werden von Amts wegen verfolgt.

Beispiele für Verbrechen:
Mord, schwere Brandstiftung.

Offizialdelikte - Antragsdelikte

Grundsätzlich ist der Staat verpflichtet, bekannt gewordene Straftaten zu verfolgen. Das nennt man das Legalitätsprinzip.

Offizialdelikte
Offizialdelikte sind Straftaten, die der Staat von sich aus verfolgen muss. Dazu zählen die meisten Straftaten.

Antragsdelikte
Antragsdelikte werden nur verfolgt, wenn das Opfer einen Strafantrag stellt. Hier entscheidet also das Opfer, ob die Tat verfolgt werden soll.

Man unterscheidet zwei Arten:

Absolute Antragsdelikte
Diese Straftaten werden ausschließlich auf Antrag des Opfers verfolgt.
Beispiele:
• Beleidigung – § 185 / § 194 StGB
• Hausfriedensbruch – § 123 StGB

Relative Antragsdelikte
Diese Taten werden normalerweise nur auf Antrag verfolgt.
Liegt jedoch ein besonderes öffentliches Interesse vor, kann der Staat auch ohne Antrag tätig werden.
Beispiele:
• Körperverletzung – § 223 StGB
• Sachbeschädigung – § 303 StGB

Privatklage
Wird ein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt, kann das Opfer selbst Klage erheben, ohne die Staatsanwaltschaft.
Dies nennt man Privatklage.

Echte - unechte Unterlassungsdelikte

Als Delikte bezeichnet man rechtswidrige Handlungen, die unter Strafe gestellt sind.
Straftaten können auf zwei Arten begangen werden.

1. Begehungsdelikte (aktives Tun)
Die Straftat wird durch ein aktives Handeln verwirklicht. Beispiel: Körperverletzung (§ 223 StGB).

2. Unterlassungsdelikte (Nichtstun)
Die Straftat wird begangen, indem jemand nicht handelt, obwohl er handeln müsste. Beispiele: § 323c StGB – Unterlassene Hilfeleistung. § 138 StGB – Nichtanzeige geplanter Straftaten. § 142 StGB – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.

Unterschied zwischen echtem und unechtem Unterlassungsdelikt:
Echte Unterlassungsdelikte:
Beispiel: § 323c StGB – Unterlassene Hilfeleistung.
• Keine Garantenpflicht erforderlich.
• Das Unterlassen ist ausdrücklich im Gesetz unter Strafe gestellt.

Unechte Unterlassungsdelikte:
• Garantenpflicht erforderlich.
• Strafbar ist das Nicht-Eingreifen, obwohl man rechtlich zum Handeln verpflichtet ist.
Hinweis: Garantenstellung entsteht z. B. durch
• enge persönliche Beziehung (z. B. Eltern ↔ Kinder).
• vertragliche Verpflichtung (z. B. Sicherheitsdienst / Bewachungsgewerbe).

Formen der Täterschaft

Es gibt mehrere Möglichkeiten, sich an einer Straftat zu beteiligen, die zeitlich unterschieden werden.

Vor der Tat:
• Anstiftung
• Verabredung zu einem Verbrechen.

Während der Tat:
• Einzeltäter (allein)
• Mittäter (gemeinsam)
• mittelbarer Täter (lässt durch andere ausführen)
• Beihilfe (unterstützt die Tat, z. B. Aufpassen).

Nach der Tat:
• Hehlerei (Umgang mit Diebesgut)
• Begünstigung (Täter Vorteile sichern, z. B. Verstecken)
• Strafvereitelung (Bestrafung verhindern oder erschweren, z. B. falsche Angaben).

Der strafbare Versuch

Straftaten können im deutschen Strafrecht auch im Versuch strafbar sein.
Der Versuch eines Verbrechens ist immer strafbar.

Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zur Tat ansetzt und die sogenannte „Jetzt-geht’s-los-Grenze“ überschreitet. Dann beginnt die strafbare Versuchshandlung, auch wenn die Tat nicht vollendet wird.

Beispiel:
Eine Person will ein Auto stehlen und steckt einen Dietrich in das Türschloss.
Sie wird entdeckt und flieht.

→ Die Tat ist nicht vollendet, aber die Ausführung hat bereits begonnen.
→ Es liegt ein strafbarer Versuch vor.

Rechtfertigungsgründe aus StGB und StPO

Im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO) sind wichtige Rechtfertigungsgründe geregelt:
• § 32 StGB – Notwehr
• § 34 StGB – Rechtfertigender Notstand
• § 127 StPO – Vorläufige Festnahme
Diese Vorschriften können dazu führen, dass ein Verhalten nicht strafbar ist, obwohl es normalerweise verboten wäre.

§ 32 StGB Notwehr

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einer anderen Person abzuwehren.
Wer in Notwehr handelt, handelt rechtmäßig.

Rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB

Der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) ist ein Rechtfertigungsgrund.
Er erlaubt eine Straftat, um eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut abzuwenden.
Dabei muss eine Interessenabwägung erfolgen, wobei das geschützte Rechtsgut höherwertig sein muss.

Beispiel:
Ein stark betrunkener Gast möchte mit dem Auto wegfahren.
Der Sicherheitsmitarbeiter nimmt ihm die Autoschlüssel ab, um eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer zu verhindern.

Mögliche Straftaten ohne Rechtfertigung wären z. B. Nötigung oder ein Eingriff in das Eigentum.
Da jedoch Leib und Leben höherwertig sind, ist die Handlung durch den rechtfertigenden Notstand erlaubt.

Vorläufige Festnahme nach § 127 StPO

Die vorläufige Festnahme durch jedermann (§ 127 StPO) erlaubt das Festhalten einer Person unter bestimmten Voraussetzungen.

Voraussetzungen:

• Täter wird auf frischer Tat betroffen.
• Täter wird auf frischer Tat verfolgt.
• Identität des Täters ist unbekannt.
• Es besteht Fluchtgefahr wegen einer schweren Straftat (auch möglich, wenn die Identität bekannt ist).

Begriffe:

Auf frischer Tat betroffen:
Der Täter wird während der Begehung der Straftat unmittelbar angetroffen.

Auf frischer Tat verfolgt:
Der Täter wird unmittelbar nach der Tat anhand einer Täterbeschreibung erkannt oder der Täter wird nach Tatbegehung verfolgt.

Schuldausschließungsgründe im Strafgesetzbuch

Im Strafgesetzbuch sind folgende Entschuldigungsgründe geregelt, bei denen trotz Tat keine Schuld vorliegt:

• § 33 StGB – Notwehrexzess (Überschreiten der Notwehr)

• § 35 StGB – Entschuldigender Notstand

§ 33 StGB – Notwehrexzess

Überschreitet der Täter aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Grenzen der Notwehr, wird er nicht bestraft.

Beispiel:
Ein Sicherheitsmitarbeiter wird plötzlich angegriffen. Aus Panik schlägt er weiter zu, obwohl der Angreifer bereits am Boden liegt und keine Gefahr mehr darstellt.

→ Die Verteidigung war zunächst erlaubt, wurde aber überschritten.
→ Wegen Notwehrexzess (§ 33 StGB) bleibt er straffrei.

§ 35 StGB – Entschuldigender Notstand

Wer eine rechtswidrige Tat begeht, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von sich, einem Angehörigen oder einer nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld, wenn ihm die Hinnahme der Gefahr nicht zuzumuten ist.

Hinweis:
§ 35 StGB gilt ausschließlich für die Rechtsgüter LEIB, LEBEN und FREIHEIT und nur zum Schutz der eigenen Person oder einer nahestehenden Person.

Beispiel (Bergsteigerfall):
Zwei Brüder klettern gemeinsam einen Berg hoch. Am Sicherungsseil hängen unten weitere Personen. Das Seil droht zu reißen und alle würden abstürzen. Einer der Brüder schneidet das Seil durch, um sich und seinen Bruder zu retten.

→ Die Handlung ist rechtswidrig (Tötungsdelikt).
→ Er handelte zum Schutz von Leib und Leben einer nahestehenden Person.
→ Wegen entschuldigendem Notstand (§ 35 StGB) wird er nicht bestraft.