Amtsanmaßung nach § 132 StGB

§ 132 StGB – Amtsanmaßung

Amtsanmaßung begeht, wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine solche Handlung vornimmt (z. B. Auftreten als Polizei oder Ordnungsamt).

Einordnung: Vergehen

Beispiel:
Eine Person stellt auf einem Parkplatz Strafzettel aus, obwohl sie kein Amtsträger ist.

→ Es liegt Amtsanmaßung (§ 132 StGB) vor.

Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 StGB

Es handelt sich um ein echtes Unterlassungsdelikt.
Nichtanzeige geplanter Straftaten begeht, wer von der Planung einer schweren Straftat glaubhaft erfährt und es unterlässt, dies rechtzeitig der Behörde oder dem möglichen Opfer mitzuteilen, bevor die Tat ausgeführt wird.

Einordnung: Vergehen

§ 153 StGB – Falsche uneidliche Aussage

Wer vor Gericht oder einer anderen zur Vernehmung zuständigen Stelle eine falsche Aussage ohne Eid macht, begeht diese Straftat.

Ein Eid bedeutet, dass man feierlich schwört, die Wahrheit zu sagen. Bei § 153 StGB erfolgt die Falschaussage ohne diesen Schwur.

Meineid nach § 154 StGB

Meineid begeht, wer vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle wissentlich falsch aussagt und dabei einen Eid (Schwur) ablegt.

Der Meineid ist ein Verbrechen.

Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)

Falsche Verdächtigung begeht, wer jemanden absichtlich zu Unrecht einer Straftat beschuldigt, damit Polizei oder Behörden gegen diese Person ermitteln.

Beispiel:
In einem Geschäft wurde tatsächlich Geld gestohlen. Ein Mitarbeiter weiß, wer der echte Täter ist, beschuldigt aber absichtlich seinen Kollegen gegenüber der Polizei, um den Verdacht vom wirklichen Täter abzulenken.

→ Es liegt falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) vor.

Beleidigung gem. § 185 StGB

§ 185 StGB Beleidigung

Beleidigung ist ein Angriff auf die Ehre einer Person.
Sie kann verbal oder nonverbal erfolgen, z. B. durch Worte, Schrift, Bilder oder Handzeichen.

§ 201–202a StGB – Straftaten gegen die Vertraulichkeit und Daten

Diese Vorschriften schützen die Privatsphäre, Kommunikation und persönliche Daten.

§ 201 StGB – Vertraulichkeit des Wortes
Unbefugtes Aufnehmen, Abhören oder Weitergeben von nicht öffentlich gesprochenen Gesprächen ist strafbar.

§ 201a StGB – Bildaufnahmen im höchstpersönlichen Lebensbereich
Wer heimlich private oder intime Bilder einer Person aufnimmt oder verbreitet (z. B. in geschützten Räumen), macht sich strafbar.

§ 202 StGB – Briefgeheimnis
Das unberechtigte Öffnen, Lesen oder Weitergeben von Briefen, Paketen oder schriftlichen Mitteilungen ist verboten.

§ 202a StGB – Ausspähen von Daten
Strafbar ist das unbefugte Beschaffen von geschützten Daten, z. B. durch Hacken oder Überwinden einer Zugangssicherung.

Dies sind Straftaten aus dem StGB mit besonderem Bezug zum Datenschutz.
In der Prüfung kann gefragt werden: „Welche Datenschutz-Straftaten stehen im StGB?“

Als Antwort: §§ 201–206 StGB, insbesondere die oben genannten Vorschriften sind für die mündliche Prüfung besonders relevant.

Körperverletzungsdelikte (§§ 223–226 StGB)

Unter Körperverletzung versteht man jede körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung einer anderen Person.

Grundsätzlich ist sie strafbar – es gibt jedoch auch erlaubte Körperverletzungen (z. B. ärztliche Behandlung oder regelkonformer Kampfsport mit Einwilligung) sowie gerechtfertigte Körperverletzungen (z. B. durch Notwehr als Rechtfertigungsgrund).

§ 223 StGB – Vorsätzliche Körperverletzung
Wer eine Person absichtlich körperlich misshandelt oder ihre Gesundheit schädigt, begeht eine Körperverletzung.

Qualifikation der einfachen Körperverletzung:
Grundform der Körperverletzung ohne besondere Gefährlichkeit oder schwere Folgen.

§ 224 StGB – Gefährliche Körperverletzung
Die Tat wird zur gefährlichen Körperverletzung, wenn sie mit besonders gefährlichen Mitteln oder Begehungsweisen erfolgt.

Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung:

• Einsatz von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen.
• gemeinschaftliche Begehung durch mehrere Täter.
• hinterlistiger Überfall.
• lebensgefährliche Schläge.

§ 226 StGB – Schwere Körperverletzung
Liegt vor, wenn das Opfer dauerhafte erhebliche Schäden erleidet.

Qualifikation der schweren Körperverletzung:

• Verlust von Sehvermögen, Gehör oder Sprache.
• Verlust wichtiger Körperteile.
• dauerhafte Entstellung oder Behinderung.

§ 239 StGB – Freiheitsberaubung

Freiheitsberaubung begeht, wer einen anderen Menschen gegen seinen Willen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt.

Entscheidend ist:

Eine Frau wird nach einem Diebstahl vorläufig durch Security festgehalten.
Ihr Baby schläft im Kinderwagen.
Der Sicherheitsmitarbeiter stellt den Kinderwagen in einen Nebenraum und schließt die Tür, damit das Kind ungestört weiterschlafen kann.

Keine Freiheitsberaubung, weil ein einjähriges Baby keinen eigenständigen, rechtlich relevanten Fortbewegungswillen bildet.
Der Tatbestand des § 239 StGB ist daher nicht erfüllt.

Ein Freiheitsentzug liegt grundsätzlich vor, wenn der Fortbewegungswille einer Person eingeschränkt wird.

Erfolgt dies jedoch z. B.

• im Rahmen einer vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO (Jedermann-Festnahme)
• oder im Rahmen der allgemeinen Selbsthilfe (§ 229 BGB),

liegt zwar tatbestandlich eine Freiheitsberaubung vor.

Sie ist jedoch nicht rechtswidrig oder widerrechtlich, da ein Rechtfertigungsgrund besteht.
Der Freiheitsentzug ist dann rechtmäßig, sofern er geeignet, erforderlich und verhältnismäßig erfolgt und nur so lange andauert, wie es der Zweck erfordert.

§ 240 StGB – Nötigung

Nötigung begeht, wer einen Menschen

• mit Gewalt oder
• durch Drohung mit einem empfindlichen Übel

zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt.

Ein Vermieter stellt sich vor die Wohnungstür eines Mieters und sagt:
„Wenn du nicht sofort ausziehst, sorge ich dafür, dass du hier nie wieder Ruhe hast.“

Hier liegt eine Drohung mit einem empfindlichen Übel vor, um den Mieter zum Auszug zu zwingen.
Das erfüllt den Tatbestand der Nötigung.

Ein Autofahrer fährt auf der Autobahn extrem dicht auf ein anderes Fahrzeug auf und betätigt dauerhaft die Lichthupe, um den Vordermann zum Spurwechsel oder schnelleren Fahren zu zwingen.

Hier wird durch massiven Druck eine Handlung erzwungen.
Auch das stellt eine Nötigung dar.

§ 241 StGB – Bedrohung

Bedrohung bedeutet, dass jemand ein Verbrechen ankündigt und dadurch beim Opfer die ernsthafte Angst entsteht, dass ein Schaden an einem geschützten RechtsgutVerbrechen ankündigt und dadurch beim Opfer die ernsthafte Angst entsteht, dass ein Schaden an einem geschützten Rechtsgut eintreten könnte.

§ 242 StGB – Diebstahl

Diebstahl ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache mit rechtswidriger Zueignungsabsicht, also mit dem Willen, sich oder einem Dritten die Sache anzueignen.

Voraussetzungen:

• Fremde bewegliche Sache
• Wegnahme
• Vorsatz
• Rechtswidrige Zueignungsabsicht

§ 243 StGB – Besonders schwerer Fall des Diebstahls

Hier liegt ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall vor.

Typische Merkmale:

• Einbrechen, Einsteigen oder Eindringen in einen Raum (keine Wohnungen)
• Aufbrechen oder Aufknacken eines verschlossenen Behältnisses
• Benutzen eines falschen oder nachgemachten Schlüssels
• Diebstahl aus Kirchen, Museen oder besonders geschützten Räumen
• Diebstahl von Waffen
• Diebstahl gegenüber Menschen in hilflosen Situationen

Wichtig:
Bei § 243 geht es um das Einbrechen in Räume, aber nicht um Wohnungen.

§ 243 ist keine eigene Straftat, sondern eine Strafschärfung des § 242.

§ 244 StGB – Diebstahl mit Waffen / Wohnungseinbruch / Bandendiebstahl

Hier handelt es sich um eine Qualifikation, also einen eigenständigen, schwereren Tatbestand.

Tatbestandsmerkmale:

• Der Täter führt eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich
• Bandendiebstahl (mindestens drei Personen mit fortgesetzter Begehungsabsicht)
• Wohnungseinbruchdiebstahl

Wichtig:
Bei § 244 steht besonders der Einbruch in eine Wohnung im Vordergrund.
Das unterscheidet ihn deutlich von § 243.

§ 248a StGB – Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen

Betrifft geringwertige Sachen (in der Praxis meist unter ca. 50 Euro).

Besonderheit:
Die Tat wird in der Regel nur auf Antrag verfolgt.

Dieser Paragraph ist besonders relevant im Einzelhandel und im Alltag von Sicherheitsmitarbeitern.

Alle genannten Diebstahlsdelikte (§ 242, § 243, § 244, § 248a StGB) sind Vergehen.
Keiner dieser Tatbestände ist ein Verbrechen.

§ 246 StGB – Unterschlagung

Unterschlagung begeht, wer eine fremde bewegliche Sache erhalten hat (z. B. geliehen oder anvertraut bekommen) und sie nicht an den rechtmäßigen Besitzer zurückgibt, weil er sie für sich oder einen Dritten behalten will.

Wichtig ist dabei die rechtswidrige Zueignungsabsicht, also der Wille, die Sache dauerhaft wie ein Eigentümer zu behandeln, obwohl man nicht Eigentümer ist.

• Beim Diebstahl wird die Sache weggenommen.
• Bei der Unterschlagung ist die Sache bereits im Besitz des Täters und wird nicht zurückgegeben.

A leiht sich von seinem Freund 200 Euro mit der Abrede, das Geld nächste Woche zurückzugeben.
Als die Woche vorbei ist, sagt A: „Ich behalte das Geld, du bekommst nichts zurück.“

Hier hatte A das Geld zunächst rechtmäßig im Besitz.
Erst durch das Behalten und Nicht-Zurückgeben eignet er es sich rechtswidrig an.

Das ist Unterschlagung, kein Diebstahl.

§ 249 StGB – Raub

Raub ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache unter Gewaltanwendung oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben.

Wichtig:
Die Gewalt oder Drohung erfolgt vor oder während der Wegnahme, um die Sache zu erlangen.

Beispiel:
Der Täter schlägt sein Opfer oder bedroht es mit Gewalt und nimmt ihm anschließend die Tasche ab.

Merksatz:

Erst hauen, dann klauen.

§ 252 StGB – Räuberischer Diebstahl

Der räuberische Diebstahl liegt vor, wenn jemand zunächst einen Diebstahl (§ 242 StGB) begeht und danach Gewalt anwendet oder droht, um sich das bereits gestohlene Gut zu sichern.

Wichtig:
Die Wegnahme ist bereits erfolgt.
Die Gewalt dient nur noch dazu, im Besitz der Beute zu bleiben.

Beispiel:
Ein Täter nimmt unbemerkt eine Tasche an sich.
Als der Eigentümer ihn festhalten will, schlägt oder bedroht er ihn, um mit der Tasche zu fliehen.

Merksatz:

Erst klauen, dann hauen.

• Raub: Gewalt wird eingesetzt, um die Sache zu bekommen.
• Räuberischer Diebstahl: Gewalt wird eingesetzt, um die bereits gestohlene Sache zu behalten.

§ 253 StGB – Erpressung

Erpressung ist das Erlangen eines Vermögensvorteils durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, ohne dass körperliche Gewalt angewendet wird.

Der Täter setzt das Opfer psychisch unter Druck, damit es eine Vermögensverfügung vornimmt (z. B. Geld übergibt).

Beispiel:
Jemand ruft an und sagt: „Überweise mir 1.000 Euro, sonst veröffentliche ich peinliche Fotos von dir.“

Hier liegt eine Drohung vor, um einen Vermögensvorteil zu erlangen.

Die Erpressung (§ 253 StGB) ist ein Vergehen.

§ 255 StGB – Räuberische Erpressung

Die räuberische Erpressung ist die Erlangung eines Vermögensvorteils durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder durch körperliche Gewalt.

Hier wird das Opfer nicht nur psychisch unter Druck gesetzt, sondern es kommt zusätzlich zu Gewalt oder unmittelbarer Gewaltandrohung.

Beispiel:
Ein Täter hält sein Opfer fest, schlägt es oder droht unmittelbar mit Gewalt und verlangt Geld.

Die räuberische Erpressung (§ 255 StGB) ist ein Verbrechen.

• Erpressung = Drohung ohne körperliche Gewalt.
• Räuberische Erpressung = Drohung mit körperlicher Gewalt.

§ 263 StGB – Betrug

Betrug ist das rechtswidrige Erlangen eines Vermögensvorteils durch Täuschung über Tatsachen.

Ein Täter tauscht an einer Jacke im Geschäft das Preisschild gegen ein günstigeres aus, um die Jacke danach billiger zu kaufen.

Dadurch täuscht er über den tatsächlichen Preis und erlangt einen Vermögensvorteil.

§ 267 StGB – Urkundenfälschung

Ziel ist es, den Rechtsverkehr zu täuschen.

Die Urkundenfälschung (§ 267 StGB) ist ein Vergehen.

§ 303 StGB – Sachbeschädigung

Sachbeschädigung begeht, wer eine fremde Sache

• beschädigt oder
• zerstört.

Eine Sache ist beschädigt, wenn ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit beeinträchtigt wird.

Zerstören bedeutet, dass die Sache völlig unbrauchbar gemacht wird.

Die Sachbeschädigung (§ 303 StGB) ist ein Vergehen.

Beispiele

Beispiel – Beschädigung:
Ein Gast schlägt gegen eine Glasvitrine, sodass ein Riss im Glas entsteht.
Die Vitrine ist noch nutzbar, aber ihre Substanz ist verletzt.

Beispiel – Zerstörung:
Ein Gast wirft die Glasvitrine absichtlich um, sodass sie vollständig zerbricht.
Die Vitrine ist nicht mehr nutzbar und damit zerstört.

§ 306 StGB – Brandstiftung

Brandstiftung begeht, wer Gebäude (in denen sich keine Menschen aufhalten oder wohnen), Hütten oder Fahrzeuge in Brand setzt oder durch Brandlegung zerstört.

Voraussetzung ist ein In-Brand-Setzen oder eine brandbedingte Zerstörung.

§ 306 StGB ist ein Verbrechen.

§ 306a StGB – Schwere Brandstiftung

Schwere Brandstiftung liegt vor, wenn z. B. ein Wohngebäude oder ein Gebäude, in dem sich Menschen aufhalten, in Brand gesetzt wird.

Hier steht der Schutz von Leib und Leben im Vordergrund.

§ 306a StGB ist ein Verbrechen.

§ 306f StGB – Herbeiführen einer Brandgefahr

Strafbar ist, wer fahrlässig oder leichtfertig eine Brandgefahr verursacht, z. B. durch unsachgemäßen Umgang mit Feuer.

Es geht um das Herbeiführen einer konkreten Brandgefahr.

§ 306f StGB ist ein Vergehen.